Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie”

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung der Anfrage

- Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie”, die ausgiebig in den Medien diskutiert wurde, z.B. https://www.welt.de/politik/deutschland…

Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” [#60143]
Datum
6. März 2019 02:01
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie”, die ausgiebig in den Medien diskutiert wurde, z.B. https://www.welt.de/politik/deutschland/article164193275/Die-voelkisch-rassistische-Masterarbeit-des-Franco-A.html Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” [#60143]
Datum
7. März 2019 06:33
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-963 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 06.03.2019 Sehr geehrter Herr Filter, ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 6. März 2019 (s.u.). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-963 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Antwort: Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” [#60143]
Datum
9. April 2019 17:43
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie”“ vom 06.03.2019 (#60143) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Re: AW: Antwort: Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” [#60143]
Datum
11. April 2019 14:34
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-963 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 06.03.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-963 vom 07.03.2019 3. Ihre E-Mail vom 09.04.2019 (s.u.) Sehr geehrter Herr Filter, mit E-Mail vom 9. April 2019 (Bezug 3.) haben Sie um Information zum Sachstand Ihrer IFG-Anfrage (Bezug 1.) gebeten. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung aktuell noch andauert. Konkret steht noch die Zuarbeit einer zu beteiligenden Stelle außerhalb des Hauses aus. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf Ihr Anliegen zurück. Bis dahin bitte ich Sie freundlich um Geduld. Leider wurde versäumt, Sie innerhalb der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG über die längere Bearbeitungsdauer zu unterrichten. Hierfür bitte ich um Nachsicht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” [#60143]
Datum
15. April 2019 10:42
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-963 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 06.03.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-963 vom 07.03.2019 3. Ihre E-Mail vom 09.04.2019 4. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-963 vom 11.04.2019 Sehr geehrter Herr Filter, mit Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 6. März 2019 (Bezug 1.) hatten Sie um Übersendung der Masterarbeit des Franco A. "Politischer Wandel und Subversionsstrategie" gebeten. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass die erbetene Masterarbeit gegenwärtig nicht offengelegt werden kann. Der Herausgabe steht § 6 S. 1 IFG entgegen. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Gemäß 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (sog. "Drittbeteiligungsverfahren"). Dies ist vorliegend der Fall. Die Einleitung des Drittbeteiligungsverfahrens ist allerdings aktuell nicht möglich, da Sie innerhalb Ihres Antrags der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben. Sollten Sie nunmehr erwägen, der Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens doch zuzustimmen, bitte ich zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag um eine Begründung erweitert werden muss (vgl. § 7 Abs. 1 S. 3 IFG). Zudem weise ich darauf hin, dass ein etwaiger Informationszugang vorliegend auf Grund des - nicht zuletzt wegen der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens - erhöhten Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG erfolgen kann. Es ist daher zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 IFG). Die genaue Gebührenhöhe wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt und orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 2.2 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1(Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr von 30 bis 500 Euro vor. Vor dem Hintergrund der o.a. Ausführungen darf ich Sie nunmehr freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie an Ihrem Antrag unverändert festhalten und zu Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Sollte dies der Fall sein, rege ich an, etwaige Gründe, die aus Ihrer Sicht zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, ebenfalls anzugeben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Antwort: Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” [#60143]
Datum
15. April 2019 16:26
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ja, Sie dürfen Franco A. meine Daten nennen. Und ich halte an meinem Antrag trotz drohender Gebühren fest. Danke, dass Sie in beiden Fällen nachgefragt haben. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” [#60143]
Datum
16. April 2019 07:21
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-963 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 06.03.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-963 vom 07.03.2019 3. Ihre E-Mail vom 09.04.2019 4. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-963 vom 11.04.2019 5. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-963 vom 15.04.2019 6. Ihre E-Mail vom 15.04.2019 Sehr geehrter Herr Filter, dankend bestätige ich den Eingang Ihrer Nachricht vom 15. April 2019 (Bezug 6.). Dieser ist allerdings keine Antragsbegründung zu entnehmen. Ich mache daher erneut auf 7 Abs. 1 S. 3 IFG ("Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden.") aufmerksam und bitte um entsprechende Rückäußerung. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” [#60143]
Datum
16. April 2019 16:35
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Erinnerung. Anbei meine Begründung: Die Masterarbeit von Herrn A. steht im Fokus der Öffentlichkeit. So zum Beispiel in dem heute erschienen Artikel der NZZ: https://www.nzz.ch/international/der-fa…. Viele Medien zitieren auch direkt aus seiner Masterarbeit, so liegt das Dokument bereit etlichen Redaktionen vor. Herr A. hat sich ebenso öffentlich zu der Arbeit geäußert. Damit liegt ein Öffentliches Interesse vor. Zusätzlich ist eine Masterarbeiten als wissenschaftliche Arbeit für einen breiten Personenkreis erdacht. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesministerium der Verteidigung per Briefpost
Betreff
Datum
13. Juni 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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