Masterplan zum Gefahrengebiet Friedrichshain/Kreuzberg bzw. Rigaer Str.
den so genannten "Masterplan" oder vergleichbare Unterlagen, unter dessen Anleitung laut Angaben der B.Z. "linke Gewalttäter gezielt aus dem Kiez vertrieben werden" sollen.
Ergebnis der Anfrage
Die Berliner Polizei lehnt die Herausgabe des Masterplans ab, der unter dem Titel "Einsatzkonzeption der Polizeidirektion 5 zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität- links im Bereich Rigaerstr." geführt wird.
Die Begründung ist reichlich absurd: Einerseits wird unterstellt, dass durch das vorzeitige Bekanntwerden des Akteninhalts (wir erinnern uns, die B.Z. hatte den Masterplan beschrieben) der Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt wird. Es ist unklar, ob gegen die B.Z. oder ihren Informanten bei der Polizei jetzt ein Verfahren wegen Landes- oder Geheimnisverrats läuft. Andererseits wird sogar unterstellt, dass durch die Veröffentlichung "schwerwiegende Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes oder eine schwerwiegende Gefährdung für das Allgemeinwohl" zu besorgen sind. Die absurde Ablehnung und obrigkeitshörige Interpretation des IFG durch die Berliner Polizei gipfelt in dem Zitat: "Staatliches Handeln, insbesondere polizeiliches Handeln darf nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein, da sonst die gesetzlich übertragene Aufgabe der Polizei zur Gefahrenabwehr und der vorbeugenden Strafverfolgung nicht mehr erfüllt werden kann."
Willkommen im Polizeistaat 2.0, der mit seinen unberechenbaren und willkürlichen Handlungen nicht mehr durch die Öffentlichkeit kontrolliert werden kann.
Anfrage abgelehnt
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Datum7. Februar 2016
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11. März 2016
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