MDR Aktuell - fehlender Bericht in der Mediathek über Abschiebeblockade

In der MDR-Aktuell-Ausgabe vom 2. Juni 2015, gesendet ab 21.45, wurde über eine Abschiebeblockade in Calbe berichtet. In der Mediathek fehlt der entsprechende Beitrag. Auf Twitter haben Sie dies so begründet: "Der Beitrag wurde fürs Web gesperrt, weil in ihm viele Kinder zu sehen waren und keine entspr. Freigaben vorhanden waren.” (https://twitter.com/mdrde/status/606068673661550593)

Bitte stellen Sie eine Transkription des Beitrags (insbesondere der Aussagen von Holger Stahlknecht) zur Verfügung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Juni 2015
  • Frist
    7. Juli 2015
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Johannes Filter
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: I…
An Mitteldeutscher Rundfunk Details
Von
Johannes Filter
Betreff
MDR Aktuell - fehlender Bericht in der Mediathek über Abschiebeblockade [#10076]
Datum
3. Juni 2015 21:52
An
Mitteldeutscher Rundfunk
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der MDR-Aktuell-Ausgabe vom 2. Juni 2015, gesendet ab 21.45, wurde über eine Abschiebeblockade in Calbe berichtet. In der Mediathek fehlt der entsprechende Beitrag. Auf Twitter haben Sie dies so begründet: "Der Beitrag wurde fürs Web gesperrt, weil in ihm viele Kinder zu sehen waren und keine entspr. Freigaben vorhanden waren.” (https://twitter.com/mdrde/status/606068673661550593) Bitte stellen Sie eine Transkription des Beitrags (insbesondere der Aussagen von Holger Stahlknecht) zur Verfügung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Mitteldeutscher Rundfunk
Vielen Dank für Ihre E-Mail an den MDR-Publikumsservice und Ihr Interesse an unserem Programm. Da uns täglich sehr…
Von
Mitteldeutscher Rundfunk
Betreff
Automatische Antwort: MDR Aktuell - fehlender Bericht in der Mediathek über Abschiebeblockade [#10076]
Datum
5. Juni 2015 11:46
Status
Warte auf Antwort
Vielen Dank für Ihre E-Mail an den MDR-Publikumsservice und Ihr Interesse an unserem Programm. Da uns täglich sehr viele Anfragen erreichen, bitten wir um Verständnis, wenn sich die Beantwortung Ihrer Anfrage um einige Tage verzögern kann. Wir sind jedoch um eine zeitnahe Bearbeitung bemüht. Newsletter, Spam- und Werbemails sowie unaufgefordert eingesandte Manuskripte werden automatisch gelöscht. Mit freundlichen Grüßen

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Mitteldeutscher Rundfunk
Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre E-Mail, welche zuständigkeitshalber an uns, die Redaktion von &qu…
Von
Mitteldeutscher Rundfunk
Betreff
AW: MDR Aktuell - fehlender Bericht in der Mediathek über Abschiebeblockade [#10076]
Datum
11. Juni 2015 18:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre E-Mail, welche zuständigkeitshalber an uns, die Redaktion von "mdrAKTUELL", weitergeleitet wurde. Aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen (Schutz der Kinder im Bild) war es uns leider nicht möglich, den Beitrag "Abschiebung - Flüchtlingspolitik " aus der 21.45 Uhr-Sendung vom 02. Juni 2015 in der MDR-Mediathek zur Verfügung zu stellen. Gern senden wir Ihnen aber, wie gewünscht, auf diesem Wege den Beitragstext zu: Ein entspannter Nachmittag auf dem Spielplatz. In Calbe. Familie Xhafaj hatte damit eigentlich schon abgeschlossen. Denn das Ehepaar und seine beiden Töchter sollten abgeschoben werden. Sie sollten zurück in ihre Heimat Albanien. Obwohl Jesmina Xhafaj im siebenten Monat schwanger ist. Doch dazu kam es nicht. Rund 20 Menschenrechtsaktivisten blockierten in der Nacht zu Montag den Hauseingang. Die Polizei rückte ab. Avni Xhafaj: "Ich danke diesen Aktivisten, dass sie gekommen sind, um mich und meine Familie vor der Abschiebung zu schützen. Sie tun ja etwas Gutes. Denn mein Leben wäre als Oppositioneller in Albanien gefährdet. Und das meiner Familie." Es ist die zweite Abschiebeblockade innerhalb weniger Tage in Sachsen-Anhalt. Beide Male organisiert vom Bündnis Refugees Welcome. In Magdeburg treffen wir Robert Fietzke. Er war bei beiden Aktionen dabei. Robert Fietzke - Refugees Welcome Magdeburg: "Wir lehnen das europäische Asylsystem, so wie es ist, ab. Wir wollen ein neueres, humaneres, gerechteres Asylsystem und stehen dafür ein, notfalls auch mit friedlichen Mitteln des zivilen Ungehorsams und mit unserem Körper." Zivilen Ungehorsam, den Sachsen-Anhalts Innenminister nicht nachvollziehen kann. Holger Stahlknecht, CDU - Innenminister Sachsen-Anhalt: "Nun mag es Einzelfälle geben, wo aus medizinischen Gründen, das muss aber ein Arzt entscheiden, eine Abschiebung derzeit für nicht geboten erscheint. Das sind Einzelfallprüfungen... Aber ansonsten gilt der Grundsatz: kein Bleiberecht für alle, und die kein Schutzbedürfnis haben, denen helfen wir auch gerne in ihre Heimat zurück zu kommen." Auch der Bundesinnenminister betont beim G6-Treffen in Moritzburg: Thomas de Maizière, CDU - Bundesinnenminister: "Es muss einen Unterschied machen, ob ein Asylantrag bewilligt ist oder nicht, sonst können wir das ganze System vergessen. Und deswegen ist es richtig, dass es zu Abschiebungen kommt, auch wenn es im Einzelfall zu menschlichen Härten führt." Die Xhafajs wurden erst einmal nicht abgeschoben. Doch sie sind realistisch: der Tag wird sicher kommen, sagen sie, an dem sie Calbe verlassen müssen. Mit freundlichen Grüßen