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MDR-Europa-Konferenz 2019 - Ideenwerkstatt

Anfrage an:
Mitteldeutscher Rundfunk
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr geehrteAntragsteller/in

gemäß der Homepage des MDR Sachsen wurde wie folgt bekanntgegeben: „Am 26. Mai wählen die Bürger der EU zum neunten Mal das Europäische Parlament. Der MDR nimmt dies zum Anlass und veranstaltet in Leipzig eine Europa-Konferenz. Diese versteht sich als Ideenwerkstatt.“
Und gemäß der Pressemeldung des MDR wurde am 7. März 2019 „die große MDR-Europa-Konferenz 2019 mit einem Appell an gemeinsame demokratische Werte eröffnet“. Die Teilnehmer „diskutieren in mehreren Gesprächsrunden und Podiumsgesprächen aktuelle Fragen rund um die Europäische Gemeinschaft“.
Ferner heißt es wie folgt: „Der öffentlich rechtliche Rundfunk habe neben seiner publizistischen Aufgabe und Verantwortung noch eine weitere bekommen. "Nämlich den Zusammenhalt festigen zu können", sagte Wille weiter.“

Um die vorgenannten Veranstaltung rechtlich einzuordnen und den informativen Gehalt bewerten zu können bitte ich um Zusendung weiterer Informationen wie folgt:

a. Bitte teilen Sie detailliert mit, unter welchen gesetzlichen Regelungen (bitte Gesetze, Verordnungen etc. inkl. Paragraphen und Absatz) und ggf. gerichtlichen Entscheidungen den Zusammenhalt der Europäische Gemeinschaft in Form von Konferenzen bzw. Ideenwerkstätten legitimiert ist.

b. Wurde die o.g. Konferenz live von einer bzw. mehrerer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ausgestrahlt? (Wann und auf welchem Sender.)

c. Gemäß Ihrer Homepage wurde in der Sendung MDR AKTUELL am 07.03.2019, um 19:30 Uhr, ein Ausschnitt in Länge von 01:33 min über die o.g. Konferenz gesendet. Wie viele Minuten der o.g. Konferenz wurden insgesamt gesendet? Bitte aufschlüsseln in Erstsendung und Wiederholung.

d. Welche Ergebnisse wurden/werden an wen weitergeleitet bzw. freizugänglich veröffentlicht?

e. Welche Organisationseinheiten waren an der Entscheidung eine Europa-Konferenz erstmalig stattfinden zu lassen, beteiligt?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
MDR-Europa-Konferenz 2019 - Ideenwerkstatt [#60843]
Datum
11. März 2019 20:45
An
Mitteldeutscher Rundfunk
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß der Homepage des MDR Sachsen wurde wie folgt bekanntgegeben: „Am 26. Mai wählen die Bürger der EU zum neunten Mal das Europäische Parlament. Der MDR nimmt dies zum Anlass und veranstaltet in Leipzig eine Europa-Konferenz. Diese versteht sich als Ideenwerkstatt.“ Und gemäß der Pressemeldung des MDR wurde am 7. März 2019 „die große MDR-Europa-Konferenz 2019 mit einem Appell an gemeinsame demokratische Werte eröffnet“. Die Teilnehmer „diskutieren in mehreren Gesprächsrunden und Podiumsgesprächen aktuelle Fragen rund um die Europäische Gemeinschaft“. Ferner heißt es wie folgt: „Der öffentlich rechtliche Rundfunk habe neben seiner publizistischen Aufgabe und Verantwortung noch eine weitere bekommen. "Nämlich den Zusammenhalt festigen zu können", sagte Wille weiter.“ Um die vorgenannten Veranstaltung rechtlich einzuordnen und den informativen Gehalt bewerten zu können bitte ich um Zusendung weiterer Informationen wie folgt: a. Bitte teilen Sie detailliert mit, unter welchen gesetzlichen Regelungen (bitte Gesetze, Verordnungen etc. inkl. Paragraphen und Absatz) und ggf. gerichtlichen Entscheidungen den Zusammenhalt der Europäische Gemeinschaft in Form von Konferenzen bzw. Ideenwerkstätten legitimiert ist. b. Wurde die o.g. Konferenz live von einer bzw. mehrerer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ausgestrahlt? (Wann und auf welchem Sender.) c. Gemäß Ihrer Homepage wurde in der Sendung MDR AKTUELL am 07.03.2019, um 19:30 Uhr, ein Ausschnitt in Länge von 01:33 min über die o.g. Konferenz gesendet. Wie viele Minuten der o.g. Konferenz wurden insgesamt gesendet? Bitte aufschlüsseln in Erstsendung und Wiederholung. d. Welche Ergebnisse wurden/werden an wen weitergeleitet bzw. freizugänglich veröffentlicht? e. Welche Organisationseinheiten waren an der Entscheidung eine Europa-Konferenz erstmalig stattfinden zu lassen, beteiligt? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
Mitteldeutscher Rundfunk
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. März 2019 20:52
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: MDR-Europa-Konferenz 2019 - Ideenwerkstatt [#60843]
Datum
26. April 2019 20:01
An
Mitteldeutscher Rundfunk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „MDR-Europa-Konferenz 2019 - Ideenwerkstatt“ vom 11.03.2019 (#60843) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Mitteldeutscher Rundfunk
Betreff
Betreff versteckt
Datum
26. April 2019 20:01
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Automatische Antwort: MDR-Europa-Konferenz 2019 - Ideenwerkstatt [#60843]
Datum
22. Mai 2019 23:47
An
Mitteldeutscher Rundfunk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „MDR-Europa-Konferenz 2019 - Ideenwerkstatt“ vom 11.03.2019 (#60843) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Mitteldeutscher Rundfunk
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. Mai 2019 23:47
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Mitteldeutscher Rundfunk
Betreff
WG: MDR-Europa-Konferenz 2019 - Ideenwerkstatt [#60843]
Datum
28. Mai 2019 13:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image002.jpg image002.jpg   71,2 KB Nicht öffentlich!
image001.png image001.png   2,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Zuschriften und Nachfragen an den Mitteldeutschen Rundfunk. Wir bitten die späte Antwort zu entschuldigen und möchten gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass die von fragdenstaat.de herangezogenen rechtlichen Bestimmungen für den MDR nicht einschlägig sind. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der im März vom MDR in Leipzig veranstalteten Europa-Konferenz. Soweit Sie sich danach erkundigen, ob die o.g. Konferenz live von einer bzw. mehrerer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ausgestrahlt wurde kann ich Ihnen mitteilen, dass die Konferenz über Livestream im Internet (mdr.de) verfolgt werden konnte. Zudem wurde in der Sendung MDR AKTUELL vom 07.03.2019 im MDR-Fernsehen über das Event berichtet. Ausführliche Informationen zum kompletten Programm mit Kurzbiografien der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie einzelnen Redebeiträge finden Sie unter den folgenden Links: · https://www.mdr.de/presse/unternehmen/p… · https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leip… Wir gehen davon aus, dass Sie sich mit denen im Internet eingestellten frei zugänglichen und ausführlichen Informationen zu der Konferenz ein eingehendes Bild verschaffen können. Gleichzeitig bitte wir um Verständnis, dass auf weitere Fragen aufgrund des damit verbundenen unverhältnismäßigen Rechercheaufwandes nicht eingegangen werden kann. Freundliche Grüße