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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 23. September 2019 lege ich Widerspruch ein. Sie behaupten, dass die von mir gewünschten Unterlagen vom IFG ausgeschlossen sind, weil keine Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Diese Behauptung ist falsch, bitte lesen Sie zunächst das Gutachten Ihres Wissenschaftlichen Dienstes aus dem Jahre 2014 “Informationszugangsanspruch nach dem IFG und presserechtlicher Auskunftsanspruch”. Zudem verweise ich Sie auf das Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Urteil vom 25.06.2015 -
BVerwG 7 C 1.14. aus dem ich nachfolgend zitiere. 13. a) § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG verpflichtet Behörden des Bundes. Das Gesetz legt keinen organisationsrechtlichen, sondern einen funktionellen Behördenbegriff zugrunde. Eine Behörde ist demnach jede Stelle im Sinne einer eigenständigen Organisationseinheit, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Dies bestimmt sich nach materiellen Kriterien; auf den Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes kommt es ebenso wenig an wie auf eine rechtliche Außenwirkung des Handelns. § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, wonach sonstige Bundesorgane und -einrichtungen ebenfalls in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen sind, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, hat eine rein deklaratorische Bedeutung. Es wird lediglich klargestellt, dass Institutionen, denen organisationsrechtlich keine Behördeneigenschaft zukommt, bezogen auf bestimmte Tätigkeitsfelder gleichwohl Behörden im funktionellen Sinne sein können. Eine solche nach der jeweils wahrgenommenen Funktion differenzierende Betrachtungsweise liegt auch § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG zugrunde (BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 11, 16 ff. und vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 22 f.). Ich weise Sie freundlichen darauf hin, dass ich mit FragDenStaat affiliiert und Arne Semsrott befreundet bin. FragDenStaat hat in den letzten Jahren über 40 Behörden verklagt. Bitte überdenken Sie, ob sie eine weitere rechtliche Auseinandersetzen wünschen. Konsultieren Sie diesbezüglich gerne Ihre Kollegen aus dem Bundesinstitut für Risikobewertung. Es ist ein Leichtes die Blockadehaltung Ihrer Behörde ebenso bloßzustellen und die öffentliche Meinung auf unsere Seite zu ziehen.