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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Medientraining für das Auswärtige Amt“ vom 22.03.2020 (#183097) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183097

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank Für Ihre Antwort vom 8. Mai. Ich bin der Meinung, dass meine Anfrage zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet wurde, weil die Deutsche Welle sich als Anstalt öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht auf Grundrechte, wie den Eigentumsschutz aus Art. 14 GG berufen kann. Darauf basieren aber § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, sowie Abs. 2 UrhG, auf dessen Grundlage der Schutz geistigen Eigentums nach § 6 IFG ein Ausschlussgrund für den Zugang zu amtlichen Informationen darstellt. Andere grundgesetzliche Schutzbereiche sollten dem Antrag ebenfalls nicht entgegen stehen, da die Fortbildungstätigkeit der Deutsche Welle Akademie nicht unter die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit fällt. Der Schutz geistigen Eigentums müsste für solch einen Fall ebenfalls fachgesetzlich geregelt sein - im Deutsche Welle-Gesetz ist dies aber augenscheinlich nicht geschehen. Bitte unterscheiden Sie ebenfalls zwischen der Veröffentlichung und der Herausgabe der Informationen. Teilen Sie mir gerne begründet mit, wenn Sie die Veröffentlichung der Informationen auf fragdenstaat.de mit Verweis auf das Urheberrecht untersagen wollen. Die Informationen werden nicht automatisch auf fragdenstaat.de veröffentlicht, sondern müssen erst freigegeben werden. Ich möchte an dieser Stelle auf einen sehr ähnlichen Fall in Sachsen-Anhalt verweisen, bei dem ebenfalls aus urheberrechtlichen Gründen die Herausgabe von Informationen verweigert wurde. Das Verwaltungsgericht Magdeburg verpflichtete das zuständige Justizministerium dazu Einsicht in die angefragten Informationen zu gewähren. Siehe: https://netzpolitik.org/2018/verwaltungsgericht-urheberrecht-kein-ausschlussgrund-fuer-auskuenfte/ Für den Fall, dass wir uns in dieser Frage nicht einig werden können, bitte ich Sie um eine einfache Rückmeldung. Für diesen Fall möchte ich vorschlagen, dass wir den BfDI als gesetzlichen Vermittler um Stellungnahme bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183097

Sehr geehrteAntragsteller/in ich ziehe meine Antwort auf Ihre E-Mail zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183097

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183097 Ich bin der Meinung, dass meine Anfrage zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet wurde, weil die Deutsche Welle sich als Anstalt öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht auf Grundrechte, wie den Eigentumsschutz aus Art. 14 GG berufen kann. Darauf basieren aber § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, sowie Abs. 2 UrhG, auf dessen Grundlage der Schutz geistigen Eigentums nach § 6 IFG ein Ausschlussgrund für den Zugang zu amtlichen Informationen darstellt. Andere grundgesetzliche Schutzbereiche sollten dem Antrag ebenfalls nicht entgegen stehen, da die Fortbildungstätigkeit der Deutsche Welle Akademie nicht unter die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit fällt. Der Schutz geistigen Eigentums müsste für solch einen Fall ebenfalls fachgesetzlich geregelt sein - im Deutsche Welle-Gesetz ist dies aber augenscheinlich nicht geschehen. Ebenfalls wird nicht zwischen Zugang und Veröffentlichung der Informationen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 183097.pdf Anfragenr: 183097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183097

Sehr geehrteAntragsteller/in da ich seit dem 29. Mai nicht mehr von Ihnen gehört habe, wollte ich einmal nachfragen, wie der Stand meiner Vermittlungsanfrage ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183097/

Gz. 25-710/001 II#0736 Sehr geehrte<< Anrede >> hat sich die Deutsche Welle mittlerweile bei Ihnen gemeldet oder gibt es sonst eine Entwicklung in meinem Vermittlungsgesuch? Mittlerweile läuft das Verfahren ja schon eine ganze Weile. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183097/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

- Vorab per E-Mail - Sehr << Anrede >> nach der Vermittlung durch den BfDI lege ich hiermit gegen Ihre Ablehnung meiner IFG-Anfrage „Medientraining für das Auswärtige Amt“ vom 8. Mai 2020 Widerspruch ein. Die gesamte Anfrage finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183097 Wie der BfDI halte ich die Deutsche Welle nach § 1 Absatz 4 VwVfG für eine Behörde und damit eine informationspflichtige Stelle nach dem Infomationsfreiheitsgesetz. Ebenfalls halten Sie meines Erachtens die erforderlichen Rechte, um mir die angefragten Dokumente zugänglich zu machen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183097/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> betreffend meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe ich am 25. März nach Vermittlung durch den BfDI gegen Ihre E-Mail vom 8.5.2020 Widerspruch eingelegt. Dieser wurde innerhalb eines Monats nicht beantwortet. Ich möchte Sie deshalb bitten, dies zu tun. Die gesamte Anfrage finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183097 Für Rückfragen stehen ich jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183097/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>