Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit. Bislang sind keine besonderen Einschränkungen durch Vorerkrankungen über die üblichen Empfehlungen/Einschränkungen bei anderen Impfungen hinaus bekannt. Es gibt nur sehr wenige Gründe (Kontraindikationen), warum eine Person sich dauerhaft oder vorübergehend nicht gegen COVID-19 impfen lassen kann. Wie bei anderen Impfungen auch, sollten Sie nicht akut schwer krank sein, beispielsweise kein Fieber über 38,5°C haben. Nach Abklingen des Fiebers kann geimpft werden. Bei Allergie gegen Bestandteile der Impfstoffe sollte ebenfalls nicht geimpft werden. Sehr umfassende Informationen zur Frage, wie hoch das Risiko allergischer Reaktionen nach Impfung mit den zugelassenen Impfstoffen ist, sind auf der Website des Paul-Ehrlich-Institut verfügbar (https://www.pei.de/SharedDocs/FAQs/DE... ). In der Regel können Personen, die mit einem der Impfstofftypen (mRNA vs. Vektor-basiert) nicht impfbar sind, mit dem jeweils anderen geimpft werden. Für Patientinnen und Patienten, die Blutgerinnungshemmer (Antikoagulanzien) einnehmen, ist die Coronaschutzimpfung unter besonderen Umständen möglich. Für diese Personen werden bei der intramuskulären Verabreichung sehr feine Injektionskanülen verwendet und die Einstichstelle wird nach der Impfung mindestens 2 Minuten lang komprimiert (gedrückt). Für den Vektor-basierten COVID-19-Impfstoff Vaxzevria (AstraZeneca) gibt es darüber hinaus zwei seltene Kontraindikationen: ein vorbestehendes Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS) oder ein Kapillarlecksyndrom. Beides sind sehr seltene Vorerkrankungen (Einzelfälle). In diesen Fällen können mRNA-Impfstoffe verwendet werden. Viele andere Personengruppen können zwar geimpft werden, möglicherweise ist die Impfung bei ihnen aber weniger wirksam. Das betrifft Personen mit Immundefizienz. Dies heißt aber nicht, dass alle diese Personen nicht auf die Impfung ansprechen. Selbst unter schwer immunsupprimierten Personen, wie zum Beispiel Krebspatienten unter bestimmten Chemotherapien oder Organtransplantierten, ist das Ansprechen auf die Impfung sehr unterschiedlich. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weiterzuhelfen. Wie groß die verschiedenen Personengruppen sind, bei denen eines der oben genannten Kriterien zutrifft, ließe sich bestenfalls schätzen. Krankheitsbilder sind bei jedem Menschen anders und die Impfentscheidung sollte jeweils mit der Ärztin oder dem Arzt besprochen werden, bei dem/bei der die medizinische Betreuung hauptsächlich stattfindet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Nachfrage teile ich Ihnen Folgendes mit. Einleitend ist der Hinweis notwendig, welche Grenzen bei der Beantwortung von IFG-Anträgen gelten. Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich zwar ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Absatz 1 IFG, allerdings kein Anspruch auf die Zusammenstellungen von Auskünften, die über die Einsichtnahme in amtliche Aufzeichnungen hinausgehen. Jeder Anspruch auf Informationszugang setzt voraus, dass die begehrten Informationen bei den in Anspruch genommenen Stellen tatsächlich vorhanden sind (BVerfG, Beschl. v. 20.6.2017 – 1 BvR 1978/13, ZD 2017, 476; BVerwG, Beschl. vom 27. 5. 2013 – 7 B 43/12, NJW 2013, 2538). Nach § 1 Absatz 2 IFG kann die Behörde insbesondere Auskunft erteilen und Akteneinsicht gewähren. Dies bedeutet auch, dass ein Anspruch auf Einschätzung nicht besteht. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung ist eine individuelle Entscheidung und wird zusammen von der zu impfenden Person bzw. der sorgeberechtigten Person mit dem Arzt/ der Ärztin entschieden. Bei Personen mit Vorerkrankungen muss individuell abgewogen werden. Dies gilt auch für Personen mit Allergien gegen einen der Inhaltsstoffe der Impfungen. Zahlen, wie viele Personen hiervon betroffen sind, liegen dem BMG nicht vor. Nach individueller Abwägung und Beratung kann im Rahmen der Zulassung auch dann geimpft werden, wenn keine ausdrückliche Impfempfehlung der STIKO vorliegt. Wie konkret dann im Einzelfall entschieden wird, unterliegt keiner Meldepflicht. Zahlen, wie viele Personen aufgrund von Kontraindikationen nicht geimpft werden können, liegen dem BMG nicht vor. Im Rahmen der klinischen Entwicklung werden Wirksamkeit und Unbedenklichkeit zunächst vornehmlich an Gesunden untersucht. Im Zulassungsverfahren werden bei der Bewertung der Verträglichkeit und Unbedenklichkeit Hinweise auf mögliche Gegenanzeigen (Kontraindikationen) berücksichtigt und in die Produktinformationstexte (Fach-und Gebrauchsinformation, sog. „Beipackzettel“) als Gegenanzeigen und Warnhinweise aufgenommen. Vor allem können bekannte Überempfindlichkeiten gegen den Wirkstoff oder einen der genannten sonstigen Bestandteile oder bestimmte Vorerkrankungen eine Gegenanzeige für eine Impfung darstellen. Auch nach Zulassung wird im Rahmen von weiteren Studien die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit bei Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen und im Rahmen der Arzneimittelüberwachung weiter untersucht, vom zuständigen Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) bewertet und die Produktinformationstexte bei Bedarf im Rahmen von Änderungen der Zulassung aktualisiert. Die aktuellen Produktinformationstexte sind öffentlich zugänglich, z.B. über die Internetseiten der zuständigen Bundesoberbehörde, dem Paul-Ehrlich-Institut (www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe...). Es ist in erster Linie die Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte, ihre Patientinnen und Patienten nach pflichtgemäßen Ermessen, unter Beachtung der ärztlichen Sorgfaltspflichten, nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und unter Beachtung des Patientenwillens zu behandeln. Wie und in wie vielen Fällen eine Entscheidung gegen eine Impfung getroffen wird, fällt unter das Geheimnis des besonders geschützten Arzt-Patienten-Verhältnisses. Mit freundlichen Grüßen