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Sehr geehrte Frau Kopetzky, zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0004#0002. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kopetzky, wir kommen zurück auf Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang, die sie mit Schreiben vom 19.01.2022 ergänzt haben und teilen Ihnen hierzu Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 1 Abs.1 S.1 i.V.m. § 2 Nr.1 IFG, sondern auf Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Die von Ihnen eingereichte Anfrage wird von uns im Weiteren daher als allgemeine Bürgeranfrage bearbeitet. Das RKI informiert primär die Fachöffentlichkeit und verfügt leider nicht über die Kapazitäten, um auch die zahlreichen Anfragen aus der Bevölkerung jeweils individuell zu beantworten (siehe auch die Hinweise unter https://www.rki.de/DE/Service/Kontakt/Anfragen/Anfragen_node.html). Für die individuelle Beratung sind primär die Hausärztinnen und Hausärzte sowie die örtlichen Gesundheitsämter verantwortlich. Gleichwohl stellen wir auf unserer Internetseite umfangreiche Informationen für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung, insbesondere zu COVID-19 sowie zur Schutzimpfung gegen COVID-19 (www.rki.de/covid-19 und www.rki.de/covid-19-impfen). Sie können Ihre Anfrage an das hierfür eingerichtete Postfach <<E-Mail-Adresse>> (hier in CC) richten, wir bitten jedoch um Verständnis, dass hierauf aus den dargestellten Gründen ggf. nicht bzw. nur verzögert reagiert werden kann. Wir bitten vor diesem Hintergrund um Verständnis, dass Nachfragen zu dieser Anfrage an das Postfach <<E-Mail-Adresse>> aus den dargestellten Gründen nicht beantwortet werden. Darüber hinaus verweisen wir auf bereits öffentlich zugänglichen Informationen, insbesondere die STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html. Für Fragen zu den jeweils geltenden Maßnahmen wenden Sie sich bitte an die zuständigen Landesbehörden oder informieren sich auf den Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kopetzky, zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0004#00126. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kopetzky, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 01.02.2022 (Az. 2.13.04/0004#0126), zu welcher wir Ihnen Folgendes mitteilen: Bitte beachten Sie, dass das IFG keinen Anspruch Beantwortung konkreter Fragestellungen gewährt. Derartige Fragen können nur im Rahmen einer Bürgeranfrage beantwortet werden. Bitte beachten Sie ferner, dass das Robert Koch-Institut (RKI) keine individuelle juristische oder medizinische Beratung durchführen kann oder darf. Wir legen Ihre Anfrage daher dahingehend aus, dass Sie diejenigen amtlichen Informationen wünschen, welche dem RKI hinsichtlich folgender Themen vorliegen: 1. unfreiwillig Ungeimpfte/ Impfunfähige für eine Covid-Impfung, 2. Kontraindikationen für Covid-Impfungen, 3. Anzahl der unfreiwillig Ungeimpfte/Impfunfähige in Deutschland, 4. Krankheiten, bei welchen eine temporäre oder dauerhafte Impfunfähigkeit vorliegt, 5. Priorisierung PCR-Tests: Personengruppen, die unter die sogenannten vulnerablen Gruppen bzw. diese mit dem Risiko eines schweren Covid-Verlaufes fallen und 6. unfreiwillig Ungeimpfte als sogenannten vulnerablen Gruppen/ Gruppen mit einem Risiko eines schweren COVID-Verlaufs Soweit die von Ihnen verlangten amtlichen Informationen dem RKI vorliegen, wurden sie bereits veröffentlicht. Wir bitten Sie, diese selbstständig abzurufen. Im Einzelnen: Zu 1., 2. Und 4. Bitte beachten Sie, dass das RKI für die rechtliche Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen und deren Ausnahmen oder die Priorisierung von PCR-Tests zuständig ist. Hierzu und auch zu der Frage, unter welchen Umständen eine solche Erleichterung für Personen mit Kontraindikation gegeben sind, wenden Sie sich bitte an den jeweils zuständigen (Landes-)Gesetzgeber. Die aktuelle Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) finden Sie im Epidemiologischen Bulletin 03/2022. Zu Ihrer Frage beachten Sie bitte vor allem die Ausführungen auf Seite 10 und 39. Das Epidemiologische Bulletin 03/2022 können Sie abrufen unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/... Die vollständigen Aktualisierungen zur Impfempfehlung können Sie abrufen unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/... Bitte beachten Sie, dass das Paul Ehrlich-Institut grundsätzlich für Fragen rund um die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen zuständig ist, nicht das RKI. Weitere Informationen zum Thema Risiken, Nebenwirkungen und Kontraindikation erhalten Sie beispielsweise unter: * https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COV... (unter "Allgemeines", Unterüberschrift " Welche medizinischen Gründe (Kontraindikationen) sprechen gegen die COVID-19-Impfung?") * https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Imp... * https://www.bundesgesundheitsminister... * https://www.infektionsschutz.de/coron... * https://www.zusammengegencorona.de/im... Zu 3 Hierzu liegen dem Robert Koch-Institut keine amtlichen Informationen vor. Zu 5. Und 6. Wer zu den sogenannten Risikogruppen für schwere Verläufe zählt, können Sie dem Epidemiologischen Steckbrief auf der Internetseite des RKI unter "15. Risikogruppen für schwere Verläufe" entnehmen. Der Steckbrief ist abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... Eine darüber hinausgehende Aufarbeitung liegt dem Robert Koch-Institut nicht als amtliche Information im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG vor. Ein Anspruch auf die Beschaffung oder Aufbereitung bestimmter Informationen folgt aus dem IFG nicht. Ebenso ergibt sich aus der objektiven Pflicht des RKI zur Information der Öffentlichkeit im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 4 Abs. 4 Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz) in Verbindung mit § 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kein solcher Informationsbeschaffungsanspruch. § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind, mangels Bezug Ihrer Anfrage auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG, nicht einschlägig. Mit freundlichen Grüßen