Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht
Am 29.08.2019 erschien in der Deutschen Apotheker Zeitung (DAZ) ein Artikel, in dem laut Bundesminister Hr. Spahn bereits Beratungen bezüglich eines Mehrbedarfs an MMR- bzw. MMRV-Vakzinen mit dem Impfstoffhersteller-Monopolisten Glaxo Smith Kline (GSK) im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Masernschutzgesetz stattgefunden hätten. [1]
Ich möchte gern Auskunft darüber, ob diesbezüglich seitens des Bundesministers oder dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits etwaige verbindliche Zusagen bzgl. einer Abnahme von überschüssigen MMR-/MMRV-Vakzinen getroffen wurden? Über welchen Mehrbedarf sprechen wir hier nach Ansicht des BMG?
Bitte senden Sie mir diesbezüglich sämtliche Protokolle und Korrespondenz zu.
Offensichtlich hält es Bundesminister Hr. Spahn bzw. das BMG nicht für notwendig, bei einer Impfpflicht - sollte das Masernschutzgesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet werden - einen monovalenten Impfstoff, der bspw. in der Schweiz zugelassen ist, zur Verfügung zu stellen. Bitte legen Sie die Gründe hierfür in verständlicher Weise dar. Wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass GSK weiterhin Impfstoffe produziert, die mit dem Masernschutzgesetz in Einklang zu bringen sind? Was würde beispielsweise hypothetisch passieren, wenn GSK keine tri- bzw. tetravalenten, sondern nur noch hexavalente Impfstoffe mit Masernkomponente herstellte?
Wie Sie wissen, ist bereits ein Monoimpfstoff gegen Masern verfassungsrechtlich in höchstem Maße umstritten, von tri- bzw. tetravalenten Kombinationsimpfstoffen ganz zu schweigen; siehe hierzu das aktuelle Verfassungsgutachten von Prof. Dr. Rixen [2] sowie die Einschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2016 [3][4] sowie die Stellungnahme des Bundesrats [5] sowie die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats [6].
Machen Sie sich die Arbeit nicht etwas zu leicht, wenn Sie nach 70 Jahren Grundgesetz eine verfassungswidrige Impfpflicht einführen wollen, zu der es mannigfaltige, von Experten vorgeschlagene Alternativen gibt und die obendrein noch erfolgsversprechender sind?
[1] https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/08/29/kein-bedarf-an-masern-monoimpfstoffen/chapter:2
[2] https://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Rixen/Verfassungsgutachten.pdf
[3] https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf
[4] https://www.bundestag.de/resource/blob/424536/d5ca52c1db5c8e0a837031b5e0f105ef/wd-3-056-16-pdf-data.pdf
[5] https://www.bundesrat.de/drs.html?id=358-19%28B%29
[6] https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf
Anfrage erfolgreich
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Datum27. Oktober 2019
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30. November 2019
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- Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
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- 27. Oktober 2019 19:27
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- WG: Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
- Datum
- 28. Oktober 2019 07:37
- Status
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- AW: WG: Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
- Datum
- 30. November 2019 09:27
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- AW: WG: Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
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- 30. November 2019 09:27
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- AW: WG: Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
- Datum
- 8. Dezember 2019 20:54
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- Vermittlung bei Anfrage „Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht“ [#169336] [#169336]
- Datum
- 9. Dezember 2019 19:43
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- Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht“ [#169336] # 25-721/002 II#0321
- Datum
- 11. Dezember 2019 16:18
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht“ [#169336] # 25-721/002 II#0321 [#169336]
- Datum
- 22. Dezember 2019 09:33
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- Bundesministerium für Gesundheit
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- AW: Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
- Datum
- 27. Januar 2020 16:05
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
- Datum
- 27. Januar 2020 20:34
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
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- Betreff
- Ihr Antrag nach dem IFG vom 27. Oktober 2019
- Datum
- 28. Januar 2020 14:57
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- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem IFG vom 27. Oktober 2019
- Datum
- 28. Januar 2020 15:12
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- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) # 25-721/002 II#0321
- Datum
- 29. Januar 2020 14:06
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