Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Am 29.08.2019 erschien in der Deutschen Apotheker Zeitung (DAZ) ein Artikel, in dem laut Bundesminister Hr. Spahn bereits Beratungen bezüglich eines Mehrbedarfs an MMR- bzw. MMRV-Vakzinen mit dem Impfstoffhersteller-Monopolisten Glaxo Smith Kline (GSK) im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Masernschutzgesetz stattgefunden hätten. [1]

Ich möchte gern Auskunft darüber, ob diesbezüglich seitens des Bundesministers oder dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits etwaige verbindliche Zusagen bzgl. einer Abnahme von überschüssigen MMR-/MMRV-Vakzinen getroffen wurden? Über welchen Mehrbedarf sprechen wir hier nach Ansicht des BMG?

Bitte senden Sie mir diesbezüglich sämtliche Protokolle und Korrespondenz zu.

Offensichtlich hält es Bundesminister Hr. Spahn bzw. das BMG nicht für notwendig, bei einer Impfpflicht - sollte das Masernschutzgesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet werden - einen monovalenten Impfstoff, der bspw. in der Schweiz zugelassen ist, zur Verfügung zu stellen. Bitte legen Sie die Gründe hierfür in verständlicher Weise dar. Wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass GSK weiterhin Impfstoffe produziert, die mit dem Masernschutzgesetz in Einklang zu bringen sind? Was würde beispielsweise hypothetisch passieren, wenn GSK keine tri- bzw. tetravalenten, sondern nur noch hexavalente Impfstoffe mit Masernkomponente herstellte?

Wie Sie wissen, ist bereits ein Monoimpfstoff gegen Masern verfassungsrechtlich in höchstem Maße umstritten, von tri- bzw. tetravalenten Kombinationsimpfstoffen ganz zu schweigen; siehe hierzu das aktuelle Verfassungsgutachten von Prof. Dr. Rixen [2] sowie die Einschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2016 [3][4] sowie die Stellungnahme des Bundesrats [5] sowie die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats [6].

Machen Sie sich die Arbeit nicht etwas zu leicht, wenn Sie nach 70 Jahren Grundgesetz eine verfassungswidrige Impfpflicht einführen wollen, zu der es mannigfaltige, von Experten vorgeschlagene Alternativen gibt und die obendrein noch erfolgsversprechender sind?

[1] https://www.deutsche-apotheker-zeitung.…
[2] https://www.individuelle-impfentscheidu…
[3] https://www.bundestag.de/resource/blob/…
[4] https://www.bundestag.de/resource/blob/…
[5] https://www.bundesrat.de/drs.html?id=35…
[6] https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publ…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
Datum
27. Oktober 2019 19:27
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 29.08.2019 erschien in der Deutschen Apotheker Zeitung (DAZ) ein Artikel, in dem laut Bundesminister Hr. Spahn bereits Beratungen bezüglich eines Mehrbedarfs an MMR- bzw. MMRV-Vakzinen mit dem Impfstoffhersteller-Monopolisten Glaxo Smith Kline (GSK) im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Masernschutzgesetz stattgefunden hätten. [1] Ich möchte gern Auskunft darüber, ob diesbezüglich seitens des Bundesministers oder dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits etwaige verbindliche Zusagen bzgl. einer Abnahme von überschüssigen MMR-/MMRV-Vakzinen getroffen wurden? Über welchen Mehrbedarf sprechen wir hier nach Ansicht des BMG? Bitte senden Sie mir diesbezüglich sämtliche Protokolle und Korrespondenz zu. Offensichtlich hält es Bundesminister Hr. Spahn bzw. das BMG nicht für notwendig, bei einer Impfpflicht - sollte das Masernschutzgesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet werden - einen monovalenten Impfstoff, der bspw. in der Schweiz zugelassen ist, zur Verfügung zu stellen. Bitte legen Sie die Gründe hierfür in verständlicher Weise dar. Wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass GSK weiterhin Impfstoffe produziert, die mit dem Masernschutzgesetz in Einklang zu bringen sind? Was würde beispielsweise hypothetisch passieren, wenn GSK keine tri- bzw. tetravalenten, sondern nur noch hexavalente Impfstoffe mit Masernkomponente herstellte? Wie Sie wissen, ist bereits ein Monoimpfstoff gegen Masern verfassungsrechtlich in höchstem Maße umstritten, von tri- bzw. tetravalenten Kombinationsimpfstoffen ganz zu schweigen; siehe hierzu das aktuelle Verfassungsgutachten von Prof. Dr. Rixen [2] sowie die Einschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2016 [3][4] sowie die Stellungnahme des Bundesrats [5] sowie die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats [6]. Machen Sie sich die Arbeit nicht etwas zu leicht, wenn Sie nach 70 Jahren Grundgesetz eine verfassungswidrige Impfpflicht einführen wollen, zu der es mannigfaltige, von Experten vorgeschlagene Alternativen gibt und die obendrein noch erfolgsversprechender sind? [1] https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/08/29/kein-bedarf-an-masern-monoimpfstoffen/chapter:2 [2] https://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Rixen/Verfassungsgutachten.pdf [3] https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf [4] https://www.bundestag.de/resource/blob/424536/d5ca52c1db5c8e0a837031b5e0f105ef/wd-3-056-16-pdf-data.pdf [5] https://www.bundesrat.de/drs.html?id=358-19%28B%29 [6] https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
Datum
28. Oktober 2019 07:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image003.jpg image003.jpg   2,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
Datum
30. November 2019 09:27
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht“ vom 27.10.2019 (#169336) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169336
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
Datum
30. November 2019 09:27
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht“ vom 27.10.2019 (#169336) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169336
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
Datum
8. Dezember 2019 20:54
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht“ vom 27.10.2019 (#169336) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169336
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht“ [#169336] [#169336]
Datum
9. Dezember 2019 19:43
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/169336 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist bereits um 9 Tage überschritten ist. Ich habe den Eindruck, die Behörde möchte das aussitzen, bis das Gesetzgebungsverfahren zum Masernschutzgesetz vollständig abgeschlossen ist. Es besteht aber m.E. berechtigtes Interesse daran, dass die Informationen so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 169336.pdf - 2019-10-28_1-image003.jpg Anfragenr: 169336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169336
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht“ [#169336] # 25-721/002 II#0321
Datum
11. Dezember 2019 16:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
109842_201…aerzt.pdf 109842_2019_geschwaerzt.pdf   429,4 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-721/002 II#0321 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht“ [#169336] # 25-721/002 II#0321 [#169336]
Datum
22. Dezember 2019 09:33
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht“ vom 27.10.2019 (#169336) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169336
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
Datum
27. Januar 2020 16:05
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag vom 27. Oktober 2019, an den Sie schon mehrfach erinnert haben. Die Bearbeitung hat etwas Zeit in Anspruch genommen. Wir haben die von Ihnen gewünschten Unterlagen aber jetzt bereit und könnten sie Ihnen - auch gebührenfrei - zur Verfügung stellen. Dies aber nur, wenn Sie sich bereit erklären, das darin enthaltenen personenbezogenen Daten der beteiligten Personen auf Unternehmensseite geschwärzt werden. Anderenfalls a) müssten Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), b) müsste eine Drittbeteiligung der beteiligten Unternehmen durchgeführt werden, was voraussichtlich wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands eine Gebührenpflicht auslösen, in jedem Fall aber den Bescheid weiter deutlich verzögern würde, c) müssten Sie Ihre Postadresse zur Verfügung stellen, da es in diesem Fall für den IFG-Bescheid einer zustellfähigen Adresse bedarf (Gebührenfolge bzw. Rechtsbehelfsbelehrung bei Teilablehnung). Ich wäre Ihnen daher für Mitteilung dankbar, ob Sie mit einer Schwärzung der personenbezogenen Daten einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht [#169336]
Datum
27. Januar 2020 20:34
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin mit der Schwärzung der personenbezogenen Daten einverstanden. Bitte senden Sie mir diese zu. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169336
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG vom 27. Oktober 2019
Datum
28. Januar 2020 14:57
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Kenntnisnahme des anliegenden Bescheids. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG vom 27. Oktober 2019
Datum
28. Januar 2020 15:12
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in versehentlich habe ich Ihnen eben den Bescheid in seiner Entwurfsfassung übersandt. Ich bitte Sie, die Worddatei in meiner Mail von vorhin durch diese PDF-Datei auszutauschen. Viele Grüße

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) # 25-721/002 II#0321
Datum
29. Januar 2020 14:06
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen