Mehrere Anfragen zum Umgang mit Identifikations ersuchen bei Polizisten
Bei einer polizeilichen Maßnahme wird durch einer der beteiligten Personen klar nach einer Identifikation z.B. Ausweis gefragt.
Auf welche Rechtsgrundlage könnte eine beteiligte Polizistin dieses Ersuchen einer Identifikation verneinen.
Gibt es Dokumente oder eine Präsentation oder ähnliche Unterweisung, welches einen Polizisten darüber aufklärt, was im Falle einer Bitte um Vorlag des Dienstausweises getan werden muss.
Bitte sende sie mir alle dazu passenden Dokumente zu.
Wie viel Beschwerden sind in den letzten 2 Jahren bei der Polizei Bonn darüber eingegangen, dass Polizisten die Vorlag ihres Dienstausweises verweigert haben.
Wie oft wurde im letzten Monat (März.2023) in Berichten erwähn, dass eine solche vorlag verweigert wurde.
Jegliche Personen bezogenen Daten können geschwärzt werden.
Da es sich bei der Anfrage um mehrere Fragestellungen zu einem Thema handelt. Bitte ich jede einzelne Frage als eine eigene Anfrage zu behandeln.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum1. April 2023
-
5. Mai 2023
-
2 Follower:innen
- Von
- Konstantin Rakutt
- Betreff
- Mehrere Anfragen zum Umgang mit Identifikations ersuchen bei Polizisten [#274550]
- Datum
- 1. April 2023 16:05
- An
- Polizeipräsidium Bochum
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Konstantin Rakutt
- Betreff
- AW: Mehrere Anfragen zum Umgang mit Identifikations ersuchen bei Polizisten [#274550]
- Datum
- 12. Mai 2023 17:12
- An
- Polizeipräsidium Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Konstantin Rakutt
- Betreff
- AW: Mehrere Anfragen zum Umgang mit Identifikations ersuchen bei Polizisten [#274550]
- Datum
- 25. Mai 2023 00:59
- An
- Polizeipräsidium Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Konstantin Rakutt
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Mehrere Anfragen zum Umgang mit Identifikations ersuchen bei Polizisten“ [#274550]
- Datum
- 12. Juni 2023 07:57
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Mehrere Anfragen zum Umgang mit Identifikations ersuchen bei Polizisten“ [#274550]
- Datum
- 16. Juni 2023 11:29
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Mehrere Anfragen zum Umgang mit Identifikations ersuchen bei Polizisten“ [#274550]
- Datum
- 19. Juni 2023 12:31
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- WG: Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, gemäß § 5 IfG NRW - Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-4085/23
- Datum
- 26. Juni 2023 10:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Empfangsbestätigung
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- Von
- Konstantin Rakutt
- Betreff
- AW: WG: Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, gemäß § 5 IfG NRW - Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-4085/23 [#274550]
- Datum
- 23. Juli 2023 21:03
- An
- Polizeipräsidium Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Konstantin Rakutt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Untätigkeitsklage zu Informationsfreiheitsgestz Anfrage #274550
- Datum
- 5. August 2023
- An
- Polizeipräsidium Bochum
- Status
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- Von
- Konstantin Rakutt
- Betreff
- AW: WG: Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, gemäß § 5 IfG NRW - Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-4085/23 [#274550]
- Datum
- 5. September 2023 22:52
- An
- Polizeipräsidium Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Konstantin Rakutt
- Betreff
- AW: WG: Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, gemäß § 5 IfG NRW - Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-4085/23 [#274550]
- Datum
- 29. September 2023 23:30
- An
- Polizeipräsidium Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Polizeipräsidium Bochum
- Betreff
- AW: WG: Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, gemäß § 5 IfG NRW - Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-4085/23 [#274550]
- Datum
- 30. September 2023 12:40
- Status
Empfangsbestätigung
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- Von
- Polizeipräsidium Bochum
- Betreff
- Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, gemäß § 5 IfG NRW
- Datum
- 6. Oktober 2023 11:42
- Status
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