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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zunächst bitte ich für die verspätete Bearbeitung um Entschuldigung. Sie baten, vorab über die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht informiert zu werden. Eine Einsichtnahme in die Auswertung Ihrer Stellungnahmen hinsichtlich der Abwägung ist derzeit nicht möglich, da die Abwägung bisher nicht erfolgt ist. Für einen entsprechenden Ablehnungsbescheid würde keine Gebühr erhoben werden. Sollten Sie Ihre eigene Stellungnahmen einsehen wollen, würde nach jetzigem Bearbeitungsstand eine Gebühr von 35,- € anfallen. Bitte teilen Sie mir bis zum 12.05.2021 mit, ob Sie Ihre Stellungnahme einsehen möchten. Sie erhalten dann von mir den entsprechenden Bescheid. Ich gehe jedoch davon aus, dass Ihnen Ihre eigene Stellungnahme vorliegt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in Erledigung Ihres Antrags kann ich Ihnen eine Liste über alle eingegangenen Stellungnahmen übersenden. Voraussetzung ist aber, dass Sie sich zuvor mit der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten (mit Ausnahme Ihrer eigenen Daten) einverstanden erklären. Andernfalls müsste zunächst der Datenschutz in ca. 700 Einzelfällen geprüft werden. Die Gebühren errechnen sich wie folgt: Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe steht der Behörde innerhalb des durch die Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) vorgegebenen Gebührenrahmens Ermessen zu. Die Bemessung der Gebühr erfolgt unter anderem nach dem Umfang der Amtshandlung. Die Behörde ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Prüfung des Antrags auf Akteneinsicht verpflichtet. Die dafür zu entrichtende Verwaltungsgebühr errechnet sich nach der VGebO wie folgt: Tarifstelle 1004 Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche a) 2. einfache schriftliche Auskunft 5,00- 100,00 € Für die Prüfung des Antrags auf Akteneinsicht ist Zeitaufwand entstanden (ein Beamter des gehobenen Dienstes bzw. vergleichbarer Angestellter für eine Stunde zu einem Stundensatz von 70,14 Euro). Der Stundensatz entspricht dem Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 18.03.2020. Dieses Schreiben ist als Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge anzusehen. Unter Beachtung des Äquivalenzprinzips (die Gebühr darf in keinem Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen) wurde auf die Anrechnung der tatsächlich angefallenen Kosten bei der Gebührenberechnung verzichtet. Mit freundlichen Grüßen