Meinungsumfrage durch INFO GmbH Markt- und Meinungsforschung

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Aktuell führen Sie eine Meinungsumfrage auf ihrem Internetauftritt https://bmjv.bund.de durch.
Zu diesem Thema bitte ich um folgende Informationen:

- Informationen, aus denen die Gründe für eine Notwendigkeit einer Meinungsumfrage hervorgehen (Warum wird die Umfrage durchgeführt?)
- Informationen, aus denen die Ziele der Umfrage hervorgehen (Was soll mit der Umfrage erreicht werden?)
- Kostenaufstellung für die Meinungsumfrage
- Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit der INFO GmbH
- Informationen, aus denen hervorgeht, warum die INFO GmbH als Dienstleister für die Meinungsumfrage gewählt wurde.

Ich bitte um eine zeitnahe Beantwortung der obigen Punkte. Als getrennten Punkt, der auch zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden kann, bitte ich um:
- die Ergebnisse der Meinungsumfrage, sobald diese vorliegen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Meinungsumfrage durch INFO GmbH Markt- und Meinungsforschung [#148801]
Datum
5. Juni 2019 22:22
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aktuell führen Sie eine Meinungsumfrage auf ihrem Internetauftritt https://bmjv.bund.de durch. Zu diesem Thema bitte ich um folgende Informationen: - Informationen, aus denen die Gründe für eine Notwendigkeit einer Meinungsumfrage hervorgehen (Warum wird die Umfrage durchgeführt?) - Informationen, aus denen die Ziele der Umfrage hervorgehen (Was soll mit der Umfrage erreicht werden?) - Kostenaufstellung für die Meinungsumfrage - Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit der INFO GmbH - Informationen, aus denen hervorgeht, warum die INFO GmbH als Dienstleister für die Meinungsumfrage gewählt wurde. Ich bitte um eine zeitnahe Beantwortung der obigen Punkte. Als getrennten Punkt, der auch zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden kann, bitte ich um: - die Ergebnisse der Meinungsumfrage, sobald diese vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 5. Juni 2019 - Meinungsumfrage durch INFO GmbH Markt- und Meinungsforschung [#148801]
Datum
2. Juli 2019 16:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 529/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in ich übersende Ihnen anliegendes Dokument. Mit freundlichen Grüßen