Meistermeile Nedderfeld

Anfrage an:
GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
14. September 2019 - 6 Tage, 11 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Hat jetzt das Gebäude der Meistermeile ein begrüntes Dach erhalten, wie im Bauantrag genehmigt worden ist?


Korrespondenz

  1. 11. Aug 2019
  2. 18. Aug
  3. 25. Aug
  4. 31. Aug
  5. 14. Sep 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Meistermeile Nedderfeld [#163502]
Datum
11. August 2019 21:07
An
GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Hat jetzt das Gebäude der Meistermeile ein begrüntes Dach erhalten, wie im Bauantrag genehmigt worden ist?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
Betreff
AW: Meistermeile Nedderfeld [#163502]
Datum
14. August 2019 14:34
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 11. August 2019 ist der Rechtsabteilung der SAGA zur Prüfung übermittelt worden. Im Ergebnis unterliegt die von Ihnen begehrte Auskunft nicht dem Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes. Die SAGA als juristische Person des Privatrechtes unterfällt nur insoweit dem HambTG, als sie eine öffentliche Aufgabe, insbesondere eine solche der Daseinsvorsorge wahrnimmt (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 HambTG). Als Aufgabe der Daseinsvorsorge sind im Bereich der Wohnungswirtschaft nur eng begrenzt die Bereiche der Wohnraumförderung und der Wohnungsfürsorge einzustufen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 10. Dezember 2014 zum Aktenzeichen 17 K 1679/14 diese Position bestätigt. Ihre Frage zum Gebäude der Meistermeile fällt im Ergebnis unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in den Anwendungsbereich des HambTG. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir Ihrem Auskunftsbegehren nicht entsprechen können. Mit freundlichen Grüßen