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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mein Az.: 51004.53 Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: zu 1. Inhalte der Meldungen/Beschwerden waren: - Zusendungen von Gesundheitsunterlagen an falschen Arzt (verschlossen) - Übermittlung von Patientendaten an nichtberechtigte Beschäftigte - Einsichtnahme von Patientenunterlagen durch Unberechtigte - Diebstahl von Datenträgern - Verlust von Akten und Datenträgern - Einholung überflüssiger Einwilligungen in Verarbeitung von Gesundheitsdaten (es lagen gesetzliche Erlaubnisse vor) - Verwendung von Messengerdiensten - unterschiedliche Rügen hinsichtlich techn. o. org. Maßnahmen - Onlineprozesse bei Versandapotheken zu 2.a.) Regelmäßig waren nur einzelne oder wenige Personen betroffen. In einem Fall gehen wir von einer Betroffenenzahl aus, die im unteren dreistelligen Bereich liegt. Auch bei Onlineprozessen von Versandapotheken gehen wir von einer größeren Zahl betroffener Personen aus. zu 2.b.) Siehe zu 1., die Verantwortlichen wurden bei nicht ausreichenden techn. und org. Maßnahmen auf notwendige Maßnahmen hingewiesen. zu 3. Es sind mitunter verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergangen. Bußgeldverfahren wurden eingeleitet wegen der Nichterteilung von Auskünften und Übermittlung an Unberechtigte. Da wir keine Statistiken speziell zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen führen, erfordert eine detailliertere Antwort eine Durchsicht der einzelnen Vorgänge. Dies würde für einen Beamten der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, für mindestens 2 Stunden in Anspruch nehmen, wonach gemäß § 10 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-​Anhalt (IZG LSA KostVO) und § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt mindestens 114 Euro zu veranschlagen wären. Die Kosten könnten auch höher sein. Mit freundlichem Gruß