Melderegisterauskunft Walter Lübcke

Anfrage an: Stadt Kassel

Wie oft wurde die Meldeadresse über eine Melderegisterauskunft zu Walter Lübcke (*22.08.1953 † 02.06.2019) bei Ihnen angefragt.
Bitte schlüssel Sie die Anzahl nach Jahren (01.01.2015-31.12.2019) auf, einschließlich abgelehnter Anfragen wegen des evtl. vorliegenden Sperrvermerkes.

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  • Datum
    21. Januar 2020
  • Frist
    25. Februar 2020
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am 21.01.2020
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie oft wurde di…
An Stadt Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Melderegisterauskunft Walter Lübcke [#174834]
Datum
21. Januar 2020 10:33
An
Stadt Kassel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie oft wurde die Meldeadresse über eine Melderegisterauskunft zu Walter Lübcke (*22.08.1953 † 02.06.2019) bei Ihnen angefragt. Bitte schlüssel Sie die Anzahl nach Jahren (01.01.2015-31.12.2019) auf, einschließlich abgelehnter Anfragen wegen des evtl. vorliegenden Sperrvermerkes.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174834 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174834 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Kassel
am 28.01.2020
Guten Tag [geschwärzt], Ihre Anfrage kann von der Stadt Kasel nicht beantwortet werden. Im Kasseler Melderegister…
Details
Von
Stadt Kassel
Betreff
AW: Melderegisterauskunft Walter Lübcke [#174834]
Datum
28. Januar 2020 10:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag [geschwärzt], Ihre Anfrage kann von der Stadt Kasel nicht beantwortet werden. Im Kasseler Melderegister sind keinerlei Daten vorhanden. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] (*[geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>, [geschwärzt]<[geschwärzt]>, [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 31.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Im Rahmen einer Recherche zum Melderecht…
An Stadt Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Melderegisterauskunft Walter Lübcke [#174834]
Datum
31. Januar 2020 09:26
An
Stadt Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Im Rahmen einer Recherche zum Melderecht und dem Mordfall Lübcke habe ich jedoch selbst eine MRA am 23.07.2019 zur Person Walter Lübcke gestellt. Diese wurde auch von Ihnen bearbeitet. Warum liegen Ihnen diese Daten nun nicht mehr vor? Nach BMG § 40 Abs.4 Satz 1 sind diese Daten mindestens 12 Monate von Ihnen aufzubewahren. Können Sie mir bitte mitteilen, aus welchen Gründen hier von der Speicherfrist/Speicherpflicht abgewichen wurde? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174834 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174834 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Kassel
am 31.01.2020
Guten Tag Herr Keim, eine Melderegisterauskunft zu der von Ihnen gesuchten Person hätte von der Stadt Kassel nur …
Details
Von
Stadt Kassel
Betreff
AW: Melderegisterauskunft Walter Lübcke [#174834]
Datum
31. Januar 2020 12:54
Status
Guten Tag Herr Keim, eine Melderegisterauskunft zu der von Ihnen gesuchten Person hätte von der Stadt Kassel nur mit einer neutralen Antwort (vgl. Nr.44.1.3.3 zu § 44 BMGVwV) beantwortet werden können. Die neutrale Antwort lautet: „Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden.“ Eine neutrale Antwort wird insbesondere dann erteilt, wenn mit den von der anfragenden Person gemachten Angaben im Melderegister keine Personen gefunden werden. Daher wäre es interessant zu erfahren, ob Ihre Melderegisteranfrage aus Juli 2019 direkt an die Stadt Kassel oder an eine Gemeinde des Landkreis Kassel gestellt wurde. Die Stadt Kassel kann ausschließlich Melderegisteranfragen zu Personen beantworten, die in der Stadt Kassel leben oder gelebt haben. Die Protokollierungspflichten des § 49 in Verbindung mit § 40 BMG beziehen sich auf den automatisierten Abruf von Meldedaten aus dem Internet und werden selbstverständlich von der Stadt Kassel beachtet. Allerdings setzt auch diese Protokollierungspflicht voraus, das die gesuchte Person überhaupt im Melderegister verzeichnet ist. Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. So hat sich abschließend geklärt, warum e…
An Stadt Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Melderegisterauskunft Walter Lübcke [#174834]
Datum
6. Februar 2020 11:39
An
Stadt Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
mra_der_stadt_kassel_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
417,9 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. So hat sich abschließend geklärt, warum eine Protokollierung meiner Anfrage vom letzten Jahr nicht erfolgt ist. Die MRA habe ich direkt an die Stadt Kassel gestellt, und eine neutrale Antwort erhalten. (Anfrage und Auskunft anbei) Vielen Dank für Ihre Informationen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - mra_der_stadt_kassel.pdf Anfragenr: 174834 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174834 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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