Melderegisterauskünfte

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. Februar 2020 - 1 Tag, 12 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Hiermit bitte ich Sie höflichst um Übersendung sämtlicher (ggf. vorhandener) Ausarbeitungen, Gutachten sowie Statistiken zu folgendem Sachverhalt:

Melderegisterauskünfte in Verbindung mit Datenschutz/ Grundrechte/ Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.


Korrespondenz

  1. 17. Jan 2020
  2. 24. Jan
  3. 30. Jan
  4. 06. Feb
  5. 19. Feb 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Melderegisterauskünfte [#174406]
Datum
17. Januar 2020 16:14
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hiermit bitte ich Sie höflichst um Übersendung sämtlicher (ggf. vorhandener) Ausarbeitungen, Gutachten sowie Statistiken zu folgendem Sachverhalt: Melderegisterauskünfte in Verbindung mit Datenschutz/ Grundrechte/ Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174406 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
ZII4-13002/4#2261 / Melderegisterauskünfte [#174406]
Datum
2. Februar 2020 22:18
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Schreiben vom 28.01.2020 bitten Sie um Konkretisierung und zeitliche Einordnung meiner Anfrage nach dem IFG. Nachfolgend mache ich folgende Ausführungen, wie von Ihnen erbeten: In meiner Anfrage beschränke ich mich auf Melderegisterauskünfte nach § 44 Bundesmeldegesetz (BMG). Weiterhin schränke ich meine Frage zeitlich auf die Jahre 2011-2019 ein. Zur Vereinfachung der Bearbeitung der Anfrage können Sie mir die Unterlagen digital zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174406 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>