Melderegisterauskünfte

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Hiermit bitte ich Sie höflichst um Übersendung sämtlicher (ggf. vorhandener) Ausarbeitungen, Gutachten sowie Statistiken zu folgendem Sachverhalt:

Melderegisterauskünfte in Verbindung mit Datenschutz/ Grundrechte/ Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    17. Januar 2020
  • Frist
    19. Februar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.01.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermit bitte ich S…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Melderegisterauskünfte [#174406]
Datum
17. Januar 2020 16:14
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hiermit bitte ich Sie höflichst um Übersendung sämtlicher (ggf. vorhandener) Ausarbeitungen, Gutachten sowie Statistiken zu folgendem Sachverhalt: Melderegisterauskünfte in Verbindung mit Datenschutz/ Grundrechte/ Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174406 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 02.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Schreiben vom 28.01.2020 bitten Sie um Konkretisierung und zeitliche Einord…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
ZII4-13002/4#2261 / Melderegisterauskünfte [#174406]
Datum
2. Februar 2020 22:18
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Schreiben vom 28.01.2020 bitten Sie um Konkretisierung und zeitliche Einordnung meiner Anfrage nach dem IFG. Nachfolgend mache ich folgende Ausführungen, wie von Ihnen erbeten: In meiner Anfrage beschränke ich mich auf Melderegisterauskünfte nach § 44 Bundesmeldegesetz (BMG). Weiterhin schränke ich meine Frage zeitlich auf die Jahre 2011-2019 ein. Zur Vereinfachung der Bearbeitung der Anfrage können Sie mir die Unterlagen digital zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174406 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 20.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Melderegisterauskünfte“ vom 17.01.2020 (#174406)…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: ZII4-13002/4#2261 / Melderegisterauskünfte [#174406]
Datum
20. Februar 2020 15:39
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Melderegisterauskünfte“ vom 17.01.2020 (#174406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174406
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