Melderegisterauskünfte

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte teilen Sie mir Folgendes mit:
1. In wie vielen Fällen wurde in 2012, 2013 und 2014 um Auskunft aus dem Melderegister der VG Hermeskeil gebeten?
2. Wie hoch waren die Einnahmen aus diesen Anfragen in den jeweiligen Jahren?
3. Wie stellt sich das Verhältnis zwischen gewerblichen und privaten Auskunftsersuchenden dar?
3. In wie vielen Fällen liegen Widersprüche gegen die Datenübermittlung an Dritte bzw. Übermittlungssperren vor?

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG).

Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor.

Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich, d. h. innerhalb eines Monats, über den Antrag zu entscheiden.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.

Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    30. März 2015
  • Frist
    1. Mai 2015
  • 0 Follower:innen
Matthias Koster
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir Folgendes mit: 1. In wie vi…
An Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil Details
Von
Matthias Koster
Betreff
Melderegisterauskünfte [#9013]
Datum
30. März 2015 18:34
An
Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir Folgendes mit: 1. In wie vielen Fällen wurde in 2012, 2013 und 2014 um Auskunft aus dem Melderegister der VG Hermeskeil gebeten? 2. Wie hoch waren die Einnahmen aus diesen Anfragen in den jeweiligen Jahren? 3. Wie stellt sich das Verhältnis zwischen gewerblichen und privaten Auskunftsersuchenden dar? 3. In wie vielen Fällen liegen Widersprüche gegen die Datenübermittlung an Dritte bzw. Übermittlungssperren vor? Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich, d. h. innerhalb eines Monats, über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Matthias Koster <<E-Mail-Adresse>>
Matthias Koster
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Melderegisterauskünfte" vom 30.03.20…
An Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil Details
Von
Matthias Koster
Betreff
AW: Melderegisterauskünfte [#9013]
Datum
6. Juli 2015 22:27
An
Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Melderegisterauskünfte" vom 30.03.2015 (#9013) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 67 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Matthias Koster Anfragenr: 9013 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Matthias Koster
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze R…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
Matthias Koster
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Melderegisterauskünfte" [#9013]
Datum
1. November 2015 22:31
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LIFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9013 Eine Antwort der Verbandsgemeinde habe ich bislang nicht erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Matthias Koster Anfragenr: 9013 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Ihre Eingabe vom 1. November 2015 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Eingabe vom 1. November 2015
Datum
4. November 2015 13:52
Status
Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 04.11.2015 Gesch.Z.: 4.03.15.098 Ihr Zeichen: Herrn Matthias Koster <<E-Mail-Adresse>> Ihre Eingabe vom 1. November 2015 Melderegisterauskünfte Sehr geehrter Herr Koster, Ihre Eingabe habe ich am 2. November 2015 erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Antrag auf Informationszugang gegenüber der VG Hermeskeil Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Inform…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Antrag auf Informationszugang gegenüber der VG Hermeskeil
Datum
5. November 2015 14:52
Status
Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 05.11.2015 Gesch.Z.: 4.03.15.098 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Antrag auf Informationszugang gegenüber der VG Hermeskeil Sehr geehrter Herr Koster, ich habe mich heute schriftlich an die VG Hermeskeil gewandt und um Bescheidung Ihres Antrags auf Informationszugang vom 30. März 2015 zum Thema Melderegisterauskünfte gebeten. Sobald ich eine Antwort von der VG Hermeskeil erhalte, werde ich mich mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Antrag auf Informationszugang gegenüber der VG Hermeskeil Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Inform…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Antrag auf Informationszugang gegenüber der VG Hermeskeil
Datum
13. November 2015 13:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 13.11.2015 Gesch.Z.: 4.03.15.098 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Antrag auf Informationszugang gegenüber der VG Hermeskeil Sehr geehrter Herr Koster, im Anhang finden Sie das Antwortschreiben der VG Hermeskeil, bei der Ihr Antrag leider nicht auffindbar war. Da das LIFG keine Informationsbeschaffungspflicht vorsieht, wurde Ihr Antrag abgelehnt. Die VG bietet Ihnen jedoch an, die Informationen gebührenpflichtige zusammenzustellen. Wenn Sie dies wünschen, teilen Sie dies bitte der VG Hermeskeil mit. Ich werde dem Betreiber von "Frag den Staat" die korrekte E-Mail-Adresse der VG Hermeskeil mitteilen. Mit freundlichen Grüßen