Melderegisterauskünfte

Anfrage an: Stadtverwaltung Trier
Verwendetes Gesetz: Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG)

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte teilen Sie mir Folgendes mit:
1. In wie vielen Fällen wurde in 2012, 2013 und 2014 um Auskunft aus dem Melderegister der Stadt Trier gebeten?
2. Wie hoch waren die Einnahmen aus diesen Anfragen in den jeweiligen Jahren?
3. Wie stellt sich das Verhältnis zwischen gewerblichen und privaten Auskunftsersuchenden dar?
3. In wie vielen Fällen liegen Widersprüche gegen die Datenübermittlung an Dritte bzw. Übermittlungssperren vor?

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG).

Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor.

Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich, d. h. innerhalb eines Monats, über den Antrag zu entscheiden.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.

Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    30. März 2015
  • Frist
    1. Mai 2015
  • Kosten dieser Information:
    1300,00 Euro
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Matthias Koster
am 30.03.2015
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir Folgendes mit: 1. In wie vi…
An Stadtverwaltung Trier Details
Von
Matthias Koster
Betreff
Melderegisterauskünfte [#9008]
Datum
30. März 2015 18:30
An
Stadtverwaltung Trier
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir Folgendes mit: 1. In wie vielen Fällen wurde in 2012, 2013 und 2014 um Auskunft aus dem Melderegister der Stadt Trier gebeten? 2. Wie hoch waren die Einnahmen aus diesen Anfragen in den jeweiligen Jahren? 3. Wie stellt sich das Verhältnis zwischen gewerblichen und privaten Auskunftsersuchenden dar? 3. In wie vielen Fällen liegen Widersprüche gegen die Datenübermittlung an Dritte bzw. Übermittlungssperren vor? Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich, d. h. innerhalb eines Monats, über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Matthias Koster <<E-Mail-Adresse>>
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Stadtverwaltung Trier
am 17.04.2015
Ihre Anfrage vom 29.03.2015 Sehr geehrter Herr Koster, die von Ihnen gewünschte Liste betreffend Anfragen nach de…
Details
Von
Stadtverwaltung Trier
Betreff
Ihre Anfrage vom 29.03.2015
Datum
17. April 2015 08:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Koster, die von Ihnen gewünschte Liste betreffend Anfragen nach dem LIFG existiert bei uns im Hause nicht. Aus diesem Gründe können wir Ihren Antrag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Landesgesetz nicht beantworten. Der Zugang nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LIFG ist nur zu den bei den Behörden vorhandenen amtlichen Informationen auf Antrag zu gewähren. Dennoch sind wir gerne bereit, die gewünschten umfangreichen Informationen in Listenform zusammenzustellen und Ihnen zu übermitteln. Für die Erstellung dieser Liste haben wir den Aufwand mit ca. 4 Stunden gemäß der lfd. Nr. 1 der Anlage zur Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) kalkuliert, sodass sich eine voraussichtliche Verwaltungsgebühr von 200,-- EUR ergibt. Ich bitte Sie, mir bis zum 28.04.2015 mitzuteilen, ob Sie die Erstellung dieser gebührenpflichtigen Liste wünschen. In diesem Fall teilen Sie mir bitte auch Ihre zustellungsfähige Anschrift mit. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüssen Bernd Pulm Stadtverwaltung Trier ZC Organisation Am Augustinerhof << Adresse entfernt >> Telefon: 0651-7181102 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> ========================================================================================= Hinweis: Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. Der rechtsverbindliche elektronische Schriftverkehr mit der Stadt Trier ist über diese E-Mail-Adresse derzeit noch nicht möglich. =========================================================================================
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Stadtverwaltung Trier
am 17.04.2015
Sehr geehrter Herr Koster, die von Ihnen gewünschte Liste betreffend Auskünfte aus dem Melderegister in den Jahre…
Details
Von
Stadtverwaltung Trier
Betreff
Stadt Trier Betreff: Melderegisterauskünfte [#9008
Datum
17. April 2015 09:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Koster, die von Ihnen gewünschte Liste betreffend Auskünfte aus dem Melderegister in den Jahren 2012, 2013 und 2015 existiert bei uns im Hause nicht. Aus diesem Gründe können wir Ihren Antrag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Landesgesetz nicht beantworten. Der Zugang nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LIFG ist nur zu den bei den Behörden vorhandenen amtlichen Informationen auf Antrag zu gewähren. Dennoch sind wir gerne bereit, die gewünschten umfangreichen Informationen - soweit möglich - in Listenform zusammenzustellen und Ihnen zu übermitteln. Für die Erstellung dieser Liste haben wir den Aufwand mit ca. 20 Stunden gemäß der lfd. Nr. 1 der Anlage zur Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) kalkuliert, sodass sich eine voraussichtliche Verwaltungsgebühr von 1.300,-- EUR ergibt. Ich bitte Sie, mir bis zum 28.04.2015 mitzuteilen, ob Sie die Erstellung dieser gebührenpflichtigen Liste wünschen. In diesem Fall teilen Sie mir bitte auch Ihre zustellungsfähige Anschrift mit. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüssen Bernd Pulm Stadtverwaltung Trier ZC Organisation Am Augustinerhof << Adresse entfernt >> Telefon: 0651-7181102 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> ========================================================================================= Hinweis: Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. Der rechtsverbindliche elektronische Schriftverkehr mit der Stadt Trier ist über diese E-Mail-Adresse derzeit noch nicht möglich. =========================================================================================
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Matthias Koster
am 17.04.2015
Sehr geehrt<< Anrede >> bitte beachten Sie, dass ich keinesfalls darum gebeten habe, eine Liste aller…
An Stadtverwaltung Trier Details
Von
Matthias Koster
Betreff
AW: Stadt Trier Betreff: Melderegisterauskünfte [#9008 [#9008]
Datum
17. April 2015 14:31
An
Stadtverwaltung Trier
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> bitte beachten Sie, dass ich keinesfalls darum gebeten habe, eine Liste aller entsprechenden Anfragen zusammenzustellen. Mir geht es nur um die bloße Anzahl der Melderegisterauskünfte. Mit freundlichen Grüßen Matthias Koster Anfragenr: 9008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Stadtverwaltung Trier
am 17.04.2015
Stadt Trier, Anfrage #9008 Guten Tag Herr Koster, ich wollte Ihnen auch keine Namensliste senden. Wir führen aber…
Details
Von
Stadtverwaltung Trier
Betreff
Stadt Trier, Anfrage #9008
Datum
17. April 2015 14:55
Status
Guten Tag Herr Koster, ich wollte Ihnen auch keine Namensliste senden. Wir führen aber auch keine Liste, in der die Anzahl der Anfragen vermerkt wird. Diese erfolgen auch nicht immer gebührenpflichtig, so dass auch über die Gebühren kein Rückschluss angestellt werden kann. Mit freundlichen Grüssen Bernd Pulm Stadtverwaltung Trier ZC Organisation Am Augustinerhof << Adresse entfernt >> Telefon: 0651-7181102 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> ========================================================================================= Hinweis: Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. Der rechtsverbindliche elektronische Schriftverkehr mit der Stadt Trier ist über diese E-Mail-Adresse derzeit noch nicht möglich. =========================================================================================
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Matthias Koster
am 17.04.2015
AW: Stadt Trier, Anfrage #9008 [#9008] Sehr geehrt<< Anrede >> wenn dem so ist, ziehe ich die Anfrag…
An Stadtverwaltung Trier Details
Von
Matthias Koster
Betreff
AW: Stadt Trier, Anfrage #9008 [#9008]
Datum
17. April 2015 15:05
An
Stadtverwaltung Trier
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> wenn dem so ist, ziehe ich die Anfrage aufgrund der Kosten zurück, rege aber an, eine entsprechende Statistik einzuführen. Mit freundlichen Grüßen Matthias Koster Anfragenr: 9008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Nur eingeloggt sichtbar • 30. April 2015 00:30
Die identische Anfrage gerichtet an Verbandsgemeinden kostet ca. 200 € - wenn man bedenkt, dass Verbandsgemeinden durchaus etwa nur ein … Alles lesen Die identische Anfrage gerichtet an Verbandsgemeinden kostet ca. 200 € - wenn man bedenkt, dass Verbandsgemeinden durchaus etwa nur ein Siebtel der Bevölkerung der Stadt Trier haben und daher vermutlich auch mit deutlich weniger Melderegisterauskünfte als die Stadt Trier konfrontiert sind, halte ich die 500 € nicht für übertrieben hoch.
Nur eingeloggt sichtbar • 29. April 2015 11:38
Ja, das ist logisch - du kannst den Datenschutzbeauftragten noch um Vermittlung bitten (Schaltfläche links "Vermittlung"), dann kann er sich nochmal in dem Fall einschätzen, da die Gebühren auch mit 500 Euro noch deutlich zu hoch wären.
Nur eingeloggt sichtbar • 29. April 2015 01:01
Danke für die Info, das war mir nicht bekannt. Ändert aber nichts daran, dass ich auch nicht bereit bin, 500 … Alles lesen Danke für die Info, das war mir nicht bekannt. Ändert aber nichts daran, dass ich auch nicht bereit bin, 500 Euro dafür zu zahlen - und es ist unrealistisch, dass die Stadtverwaltung die Gebühren voll zurücknimmt, wenn sie bis zu 500 Euro verlangen darf.
Nur eingeloggt sichtbar • 28. April 2015 16:22
Die Behörde darf keine so hohen Gebühren verlangen, sondern nur bis zu 500 Euro - siehe Gebührenordnung (http://landesrecht.rlp.de/jportal/porta…)

Schreiben Sie dies der Behörde doch noch einmal.
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