Melde(wesen)gesetzes

Anfrage an:
Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Zusammenfassung der Anfrage
Parlamentarischer Prozess im Falle des Meldewesengesetzes 1. Welche Personen saßen in der betreffenden Innenausschussitzung? 2. Laut der Süddeutschen Zeitung war in der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun geplant, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. Wer zeichnet sich für diese angesprochenen Änderungen an der Gesetzesfassung verantwortlich?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Melde(wesen)gesetzes
Datum
9. Juli 2012 13:17
An
Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Parlamentarischer Prozess im Falle des Meldewesengesetzes 1. Welche Personen saßen in der betreffenden Innenausschussitzung? 2. Laut der Süddeutschen Zeitung war in der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun geplant, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. Wer zeichnet sich für diese angesprochenen Änderungen an der Gesetzesfassung verantwortlich?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Mit freundlichen Grüßen, D K Postanschrift D K << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Jahre, 5 Monate her9. Juli 2012 13:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesregierung gesendet.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her10. August 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Melde(wesen)gesetzes
Datum
10. August 2012 09:54
An
Bundesregierung

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Melde(wesen)gesetzes" vom 09.07.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Stunden, 54 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 4 Monate her10. August 2012 09:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesregierung gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Melde(wesen)gesetzes
Datum
10. August 2012 10:02
An
Bundesregierung

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Melde(wesen)gesetzes" vom 09.07.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Stunden, 54 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 4 Monate her10. August 2012 10:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesregierung gesendet.
  2. 4 Jahre, 4 Monate her30. Juli 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen