Melde(wesen)gesetzes
Parlamentarischer Prozess im Falle des Meldewesengesetzes
1. Welche Personen saßen in der betreffenden Innenausschussitzung?
2. Laut der Süddeutschen Zeitung war in der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun geplant, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen.
Wer zeichnet sich für diese angesprochenen Änderungen an der Gesetzesfassung verantwortlich?
Antwort verspätet
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Datum9. Juli 2012
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10. August 2012
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