Melde(wesen)gesetzeshttps://fragdenstaat.de/anfrage/meldewesengesetzes/feed/2013-07-29T22:00:01.627739+00:00Parlamentarischer Prozess im Falle des Meldewesengesetzes
1. Welche Personen saßen in der betreffenden Innenausschussitzung?
2. Laut der Süddeutschen Zeitung war in der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun geplant, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen.
Wer zeichnet sich für diese angesprochenen Änderungen an der Gesetzesfassung verantwortlich?
Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2013-07-29T22:00:01.627739+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldewesengesetzes/#ereignis-19095Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesregierung gesendet.2012-08-10T08:02:44.696280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldewesengesetzes/#ereignis-6538Nachricht wurde an Bundesregierung gesendet.Nachricht wurde an Bundesregierung gesendet.2012-08-10T07:54:20.068280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldewesengesetzes/#ereignis-6537Nachricht wurde an Bundesregierung gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2012-08-09T22:00:02.212280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldewesengesetzes/#ereignis-6530Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesregierung gesendet.2012-07-09T11:17:29.368280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldewesengesetzes/#ereignis-4727Nachricht wurde an Bundesregierung gesendet.