Meldung Falschparker durch Bürger*innen

Wie viele Anzeigen über Falschparker erhalten Sie von Bürger*innen?
Bitte monatlich seit November 2021 aufschlüsseln.
Wie viele dieser Anzeigen wurden bearbeitet? Bitte auch hier aufschlüsseln.
Wird bei Anzeigen direkt per Email oder über Apps oder Seiten wie Wegeheld oder weg.li bei der Bearbeitung ein Unterschied gemacht?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. Januar 2022
  • Frist
    2. März 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Meldung Falschparker durch Bürger*innen [#239365]
Datum
31. Januar 2022 15:36
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Anzeigen über Falschparker erhalten Sie von Bürger*innen? Bitte monatlich seit November 2021 aufschlüsseln. Wie viele dieser Anzeigen wurden bearbeitet? Bitte auch hier aufschlüsseln. Wird bei Anzeigen direkt per Email oder über Apps oder Seiten wie Wegeheld oder weg.li bei der Bearbeitung ein Unterschied gemacht?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239365/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Essen
Hallo Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgende Informationen zukommen lassen: Wie viele Anzeige…
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
AW: Meldung Falschparker durch Bürger*innen [#239365]
Datum
4. Februar 2022 15:08
Status
Warte auf Antwort
image001.png
15,7 KB


Hallo Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgende Informationen zukommen lassen: Wie viele Anzeigen über Falschparker erhalten Sie von Bürger*innen? Bitte monatlich seit November 2021 aufschlüsseln. November 2021: 1.037 Drittanzeigen-Eingänge Dezember 2021: 725 Drittanzeigen-Eingänge Januar 2022: Zahl liegt noch nicht vor Wie viele dieser Anzeigen wurden bearbeitet? Bitte auch hier aufschlüsseln. Grundsätzlich werden alle eingehenden Drittanzeigen im Rahmen einer Vorprüfung bearbeitet. Zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es, wenn Verstöße hinreichend sicher nachgewiesen werden können und eine Verfolgung geboten erscheint. Dies waren im November 2021: 764 Ordnungswidrigkeitenverfahren Dezember 2021: 540 Ordnungswidrigkeitenverfahren Januar 2022: Zahl liegt noch nicht vor Wird bei Anzeigen direkt per Email oder über Apps oder Seiten wie Wegeheld oder weg.li bei der Bearbeitung ein Unterschied gemacht? Nein, es gelten die Kriterien der vorstehenden Antwort. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Rückmeldung. Eine zusätzliche Frage noch: in wie vielen Fällen…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Meldung Falschparker durch Bürger*innen [#239365]
Datum
4. Februar 2022 15:31
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Rückmeldung. Eine zusätzliche Frage noch: in wie vielen Fällen kam es zu einer Umsetzung der Fahrzeuge, insbesondere wenn eine Gefährdung oder Behinderung angezeigt wurde? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239365/
Kommunalverwaltung Essen
Hallo Antragsteller/in das müsste ich nochmal nachhaken, sobald ich die Info dazu habe, würde ich mich wieder bei…
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
AW: Meldung Falschparker durch Bürger*innen [#239365]
Datum
4. Februar 2022 15:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Hallo Antragsteller/in das müsste ich nochmal nachhaken, sobald ich die Info dazu habe, würde ich mich wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

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Kommunalverwaltung Essen
Hallo Antragsteller/in hier noch die Rückmeldung zu Ihrer Nachfrage: Zu einer Umsetzung der Fahrzeuge kam es in …
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
AW: Meldung Falschparker durch Bürger*innen [#239365]
Datum
7. Februar 2022 09:48
Status
Hallo Antragsteller/in hier noch die Rückmeldung zu Ihrer Nachfrage: Zu einer Umsetzung der Fahrzeuge kam es in keinem Fall, da bei Drittanzeigen ein "Dritter" einen Verstoß gemeldet hat. Das Ordnungsamt ist also in diesen Fällen nicht selbst vor Ort. Eine Drittanzeige ist nur eine Grundlage für die mögliche Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, nicht aber für eine sofortige Maßnahme. Mit freundlichen Grüßen