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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang zum Thema "Monatscontrolling des PK 33 gem. DPVL-Anweisung" ist der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr - Grundsatzangelegenheiten Verkehr zur Bearbeitung und Beantwortung zugeleitet worden. Nach § 13 Abs. 4 HmbTG i.V.m. § 2 Abs. 1 und § 5 Hamburgisches Gebührengesetz i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 2 Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenz-gesetz werden für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Beantwortung von Anträgen nach dem HmbTG Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Aufwand, der mit der Bearbeitung und der Beantwortung des Antrages verbunden ist. Zuzüglich werden ggf. ange-fallene Auslagen in Rechnung gestellt. Für die Bearbeitung Ihres Antrages fallen nach derzeitiger unverbindlicher Vorab-Einschätzung Gebühren in Höhe von 32,75 Euro an. Gemäß § 28 Abs. 1 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz informieren wir Sie hiermit vor Erlass eines Gebührenbescheides und geben Ihnen die Möglichkeit, sich diesbezüglich zu äußern. Möchten Sie Ihren Antrag bestehen lassen, bitten wir Sie um Benennung einer zustellungsfähigen Adresse, an die der Gebührenbescheid gesandt werden kann. Sollten wir bis zum 16.03.2018 keine Adressmitteilung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurück-nehmen. Gebühren entstehen Ihnen in diesem Fall selbstverständlich nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in die Anfragen nach dem HambTG werden an hiesiger Dienststelle gebündelt und beantwortet. Ich verweise hinsichtlich der Nennung einer zustellfähigen Adresse noch einmal auf meine E-Mail vom 09.03.2018. Eine Bearbeitung der Anfrage wird ohne diese Angaben nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen