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Memorandum of Understanding Innovationscampus

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Kosten dieser Information:
20,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Das Memorandum of Understanding mit Siemens für den Innovationscampus.


Korrespondenz

Von
Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Memorandum of Understanding Innovationscampus [#34319]
Datum
31. Oktober 2018 11:39
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Memorandum of Understanding mit Siemens für den Innovationscampus.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nadine Stammen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Nadine Stammen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 3 Wochen her31. Oktober 2018 11:39: Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 31. Oktober 2018
Datum
6. November 2018 17:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrte Frau Stammen, ich bestätige Ihnen, dass der IFG-Antrag hier eingegangen ist und derzeit geprüft wird. Ich gehe davon aus, dass Sie im eigenen Namen und nicht für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. auftreten und dementsprechend etwaig anfallende Kosten selbst tragen. Diese betragen voraussichtlich nicht mehr als 10-20 EUR, da sie lediglich ein einzelnes Dokument anfordern (vgl. § 16 IFG Berlin, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GebBtrG BE, Tarifstelle 1004 Buchst. a) Nr. 2 bzw. Buchst. b) Nr. 1 der Anlage zur VGebO). Hinzu kommen ggf. Kosten für die Anfertigung von Kopien (Tarifstelle 1004 Buchst. d der Anlage zur VGebO). Sollten Sie für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. auftreten, benötige ich von diesem eine Vollmacht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her6. November 2018 17:47: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her4. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihre IFG-Anträge #34318 und #34319
Datum
6. Februar 2019 18:00
Anhänge
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Sehr geehrte Frau Stammen, sehr geehrter Herr Semsrott, da Sie beide im Rahmen Ihrer Antragstellung Ihren Namen genannt haben, erlaube ich mir, Sie gemeinsam anzuschreiben. Eine Prüfung hat ergeben, dass sich die von Ihnen gestellten Anträge #34318 und #34319 auf dieselben in der Senatskanzlei vorhandenen Unterlagen beziehen, nämlich das Memorandum of Understanding mit Siemens für den Innovationscampus. Da Sie anscheinend beide den Verein Open Knowledge Foundation e.V. vertreten, bitte ich Sie zu klären, ob beide Anträge aufrechterhalten bleiben sollen oder nicht. Außerdem bitte ich - für den Fall, dass Sie an Ihrem Antrag festhalten - um Vorlage einer von zwei Vorstandsmitgliedern unterschriebenen Vollmacht, aus der sich ergibt, dass Sie den Verein in dieser Angelegenheit vertreten. Nur so kann sichergestellt werden, dass gerade Sie in diesem konkreten Fall zum Handeln im Namen des Vereins legitimiert sind. Diese Verfahrensweise dient vor allem der Kostenersparnis Ihrerseits, da so nicht mehrfach Gebühren für die mehrfache Gewährung derselben Information erhoben werden müssen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihre IFG-Anträge #34318 und #34319
Datum
6. Februar 2019 18:00
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Sehr geehrte Frau Stammen, sehr geehrter Herr Semsrott, da Sie beide im Rahmen Ihrer Antragstellung Ihren Namen genannt haben, erlaube ich mir, Sie gemeinsam anzuschreiben. Eine Prüfung hat ergeben, dass sich die von Ihnen gestellten Anträge #34318 und #34319 auf dieselben in der Senatskanzlei vorhandenen Unterlagen beziehen, nämlich das Memorandum of Understanding mit Siemens für den Innovationscampus. Da Sie anscheinend beide den Verein Open Knowledge Foundation e.V. vertreten, bitte ich Sie zu klären, ob beide Anträge aufrechterhalten bleiben sollen oder nicht. Außerdem bitte ich - für den Fall, dass Sie an Ihrem Antrag festhalten - um Vorlage einer von zwei Vorstandsmitgliedern unterschriebenen Vollmacht, aus der sich ergibt, dass Sie den Verein in dieser Angelegenheit vertreten. Nur so kann sichergestellt werden, dass gerade Sie in diesem konkreten Fall zum Handeln im Namen des Vereins legitimiert sind. Diese Verfahrensweise dient vor allem der Kostenersparnis Ihrerseits, da so nicht mehrfach Gebühren für die mehrfache Gewährung derselben Information erhoben werden müssen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 6 Tage her6. Februar 2019 18:01: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
  2. 1 Woche, 6 Tage her6. Februar 2019 18:01: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.