Memorandum of Understanding zum LNG-Terminal Brunsbüttel

Den Wortlaut des zwischen RWE und der KfW unterzeichneten Memorandum of Understanding zum Bau des LNG-Terminals Brunsbüttel (hier erwähnt https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Presse… ).

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    6. März 2022
  • Frist
    9. April 2022
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Hanno Böck
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Wortlaut des …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Hanno Böck
Betreff
Memorandum of Understanding zum LNG-Terminal Brunsbüttel [#242584]
Datum
6. März 2022 19:26
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Wortlaut des zwischen RWE und der KfW unterzeichneten Memorandum of Understanding zum Bau des LNG-Terminals Brunsbüttel (hier erwähnt https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/20220305-kreditanstalt-fuer-wiederaufbau-gasunie-und-rwe-unterzeichnen-mou-zur-errichtung-eines-lng-terminals-in-brunsbuettel.html ).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck Anfragenr: 242584 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242584/
Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Böck, vielen Dank für Ihren Antrag nach IFG/UIG/VIG „Memorandum of Understanding zum LNG-Termi…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: WG: Memorandum of Understanding zum LNG-Terminal Brunsbüttel [#242584]
Datum
10. März 2022 14:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Böck, vielen Dank für Ihren Antrag nach IFG/UIG/VIG „Memorandum of Understanding zum LNG-Terminal Brunsbüttel [#242584]“ vom 6. März 2022, der am 7. März im BMWK eingegangen ist. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIB4 zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Böck, aufgrund der aktuell besonders starken Arbeitsbelastung des Fachreferates, der Vielzahl …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: WG: Memorandum of Understanding zum LNG-Terminal Brunsbüttel [#242584]
Datum
7. Juli 2022 09:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Böck, aufgrund der aktuell besonders starken Arbeitsbelastung des Fachreferates, der Vielzahl der Antragseingänge und eines hohen Abstimmungsbedarfes bei der Bearbeitung Ihres Antrags konnten wir diesen leider nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist beantworten. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis und um noch etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Böck, die Prüfung Ihres Antrages hat ergeben, dass die angeforderten Informationen Betriebs- u…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: WG: Memorandum of Understanding zum LNG-Terminal Brunsbüttel [#242584]
Datum
8. Juli 2022 11:05
Status
Sehr geehrter Herr Böck, die Prüfung Ihres Antrages hat ergeben, dass die angeforderten Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i.S.d. §§ 6 IFG / § 9 UIG darstellen, vor deren Offenlegung ein sog. Drittbeteiligungsverfahren notwendig wird. Es ist daher absehbar, dass Ihr Antrag nicht mehr im Rahmen einer einfachen Auskunft bearbeitet werden kann. Vielmehr werden voraussichtlich Gebühren entstehen, deren genaue Höhe zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht beziffert werden kann. Die IFG-/UIG-Gebührenverordnung sieht einen Gebührenrahmen von bis zu 500 Euro vor. Bitte teilen Sie mit, ob Sie auch bei Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten wollen. Bis zum Eingang Ihrer Antwort setzen wir die Bearbeitung des Antrages aus. Mit freundlichen Grüßen

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Hanno Böck
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich ziehe den Antrag zurück Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck Anfragenr: 2425…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Hanno Böck
Betreff
AW: WG: WG: Memorandum of Understanding zum LNG-Terminal Brunsbüttel [#242584]
Datum
16. Juli 2022 10:30
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich ziehe den Antrag zurück Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck Anfragenr: 242584 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242584/