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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in In dem Beitrag >> Menschenschmuggel mit „grauen Pässen“: Türkische Staatsbürger vermutlich untergetaucht << https://www.rnd.de/politik/menschenschm… wird berichtet, dass Tausende türkische Mitbürger:innen unter dem Deckmantel der eingeladenen Teilnahme an Veranstaltungen in Deutschland eingereist und seitdem unauffindbar sind. Hierzu liegt der Bundesregierung ausserdem eine Anfrage der Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut der Partei Die Linke vor. Ich bitte Sie um Bereitstellung folgender Informationen: 1. Kopie der Kommunikation zwischen den türkischen und deutschen Justizbehörden Bezug nehmend auf den aktuellen Sachstand 2. Kopie von Informationen, die das Bundesministerium des Inneren an das Bundesministerium der Finanzen als Dienstherr der ZOLL Verwaltung übergeben hat und welche im weiteren Verlauf zu Dienstanweisungen an den ZOLL geführt haben. 3. Kopie der Auflistung, wie viele Schleuser bislang identifiziert worden sind. 4. Kopie der Auflistung, wie viele türkische Staatsbürger:innen bereits identifiziert werden konnten. 5. Kopie der Auflistung, welchem Berufs-, Parteien- oder sonstigem Personenkreise die o. g. türkischen Staatsbürger:innen zugeordnet werden können. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220804/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Menschenschmuggel mit „grauen Pässen“ aus der Türkei in die BRD“ vom 21.05.2021 (#220804) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220804/