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Merkwürdigkeiten beim Vollzug der RzWas, und Ausschreibungen nach VOB

Anfrage an: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

An wen kann man sich mit der Bitte um Überprüfung wenden, wenn man nachweisen kann, dass trotz Abweichungen von der RzWas (hinsichtlich kostengünstigerer Alternative, kürzester Strecke, bedarfsangepasster Leitungsdimensionierung, u.a.)und Nichteinhaltung der VOB (geänderterPlanung, Ausschreibungsfristen u.a.) die baufachliche Prüfung "durchgewunken" wurde und kurzfristig ein Zuwendungsbescheid ergangen ist -
wenn die zuständige Bezirksregierung diesbezüglich mauert, weil sie (entgegen § 50(2) WHG und dem Landtagsbeschluss vom 12.03. 1981) eine Fernwasserversorgungsaffinität durch Zweckverbände hat?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. Februar 2020
  • Frist
    4. April 2020
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Leopold Mayer
am 28.02.2020
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: An wen ka…
An Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
Merkwürdigkeiten beim Vollzug der RzWas, und Ausschreibungen nach VOB [#181641]
Datum
28. Februar 2020 22:45
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
An wen kann man sich mit der Bitte um Überprüfung wenden, wenn man nachweisen kann, dass trotz Abweichungen von der RzWas (hinsichtlich kostengünstigerer Alternative, kürzester Strecke, bedarfsangepasster Leitungsdimensionierung, u.a.)und Nichteinhaltung der VOB (geänderterPlanung, Ausschreibungsfristen u.a.) die baufachliche Prüfung "durchgewunken" wurde und kurzfristig ein Zuwendungsbescheid ergangen ist - wenn die zuständige Bezirksregierung diesbezüglich mauert, weil sie (entgegen § 50(2) WHG und dem Landtagsbeschluss vom 12.03. 1981) eine Fernwasserversorgungsaffinität durch Zweckverbände hat?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 181641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181641 Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer
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Leopold Mayer
am 04.04.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Merkwürdigkeiten beim Vollzug der RzWas,…
An Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: Merkwürdigkeiten beim Vollzug der RzWas, und Ausschreibungen nach VOB [#181641]
Datum
4. April 2020 08:44
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Merkwürdigkeiten beim Vollzug der RzWas, und Ausschreibungen nach VOB“ vom 28.02.2020 (#181641) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Beabsichtigen Sie noch meine Anfrage zu beantworten, oder soll ich die Prüfung dieser "Merkwürdigkeiten" der StA, bzw. dem bay. ORH überlassen? Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 181641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181641 Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Leopold Mayer
am 15.04.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Merkwürdigkeiten beim Vollzug der RzWas,…
An Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: Merkwürdigkeiten beim Vollzug der RzWas, und Ausschreibungen nach VOB [#181641]
Datum
15. April 2020 08:36
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Merkwürdigkeiten beim Vollzug der RzWas, und Ausschreibungen nach VOB“ vom 28.02.2020 (#181641) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Darf ich annehmen, dass das der Coronakrise geschuldet ist, oder muss ich befürchten, dass ihre Zurückhaltung dazu dient die merkwürdige Auslegung der RzWas durch das WWA Hof einer Prüfung durch ORH Und StA vorzuenthalten? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 181641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181641 Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Leopold Mayer
am 22.04.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Merkwürdigkeiten beim Vollzug der RzWas,…
An Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: Merkwürdigkeiten beim Vollzug der RzWas, und Ausschreibungen nach VOB [#181641]
Datum
22. April 2020 13:09
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Merkwürdigkeiten beim Vollzug der RzWas, und Ausschreibungen nach VOB“ vom 28.02.2020 (#181641) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Ich habe Verständnis für "coronabedingte" Verzögerung, aber bitte informieren Sie mich, sobald ihre Mitarbeiter wieder voll einsatzfähig sind. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. werden und bleiben sie gesund! Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 181641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181641
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