🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

Messstationen

Anfrage an: Umweltbundesamt

Sehr geehrte Damen und Herren

welche Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger, eine Messstation einzufordern, um die Luftqualität direkt an bestimmten Standorten für einen vorübergehenden Zeitraum messen zu lassen?
Anträge über die lokalen Politiker wurden bereits mehrere Male durch die Bezirksregierung abgelehnt.

Wer ist die zuständige Behörde, bei der ggfs durch die Bürger ein solcher Antrag gestellt werden kann?
Welche Inhalte muss ein solcher Antrag haben?
Wer übernimmt die Kosten für eine solche mobile Messstation.

Herzlichen Dank.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    28. Juli 2022
  • Frist
    30. August 2022
  • Ein:e Follower:in
Helga Wagner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Dame…
An Umweltbundesamt Details
Von
Helga Wagner
Betreff
Messstationen [#255794]
Datum
28. Juli 2022 06:35
An
Umweltbundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren welche Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger, eine Messstation einzufordern, um die Luftqualität direkt an bestimmten Standorten für einen vorübergehenden Zeitraum messen zu lassen? Anträge über die lokalen Politiker wurden bereits mehrere Male durch die Bezirksregierung abgelehnt. Wer ist die zuständige Behörde, bei der ggfs durch die Bürger ein solcher Antrag gestellt werden kann? Welche Inhalte muss ein solcher Antrag haben? Wer übernimmt die Kosten für eine solche mobile Messstation. Herzlichen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Helga Wagner Anfragenr: 255794 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255794/
Mit freundlichen Grüßen Helga Wagner
Umweltbundesamt
Sehr geehrte Frau Wagner, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach IFG/UIG/VIG. Der Vorgang …
Von
Umweltbundesamt
Betreff
Messstationen [#255794]
Datum
29. Juli 2022 09:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Wagner, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach IFG/UIG/VIG. Der Vorgang wird vom Bürgerservice des Umweltbundesamtes koordiniert, das Aktenzeichen ist 90 080/4 – 22-56. Ihr Anliegen wird innerhalb der laut IFG festgelegten Zeit beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Umweltbundesamt
Sehr geehrte Frau Wagner, zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass wir als Umweltbundesamt in Bezug auf die Ü…
Von
Umweltbundesamt
Betreff
Messstationen [#255794]
Datum
25. August 2022 13:59
Status
Sehr geehrte Frau Wagner, zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass wir als Umweltbundesamt in Bezug auf die Überwachung der Luftqualität im Bereich von Siedlungen nicht zuständig sind, da diese Aufgabe den Bundesländern obliegt. Das Umweltbundesamt ist nach seinem Errichtungsgesetz nur für die Messung der großräumigen Luftbelastung zuständig. Diese Aufgabe wird an sogenannten Hintergrundmessstationen wahrgenommen (siehe auch https://www.umweltbundesamt.de/themen...). Da die Überwachung der Luftqualität Aufgabe der Bundesländer ist, hat das Umweltbundesamt auch keine Aufsichts- oder Kontrollbefugnis und ist auch nicht über die entsprechenden Verwaltungsabläufe in den einzelnen Bundesländern im Detail im Bilde. Wir können Ihnen also nur sehr allgemeine Hinweise zu Ihrer Frage geben. In der Regel legen die Landesämter für Umwelt die Messstellen fest. Die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben, u. a. zur Mindestanzahl von Messstationen und zu den Kriterien für eine Platzierung eine Messstation, finden Sie in der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (39. BImSchV, https://www.gesetze-im-internet.de/bi...). Bei den Landesämtern gibt es in der Regel die Möglichkeit, auch mobile und damit kurzfristige Messungen durchzuführen. Die Kosten dafür werden von den Landesämtern übernommen. Besonders leicht sollte eine kurzfristige Messung von NO2 mit sogenannten Passivsammlern möglich sein, da diese einfach installiert werden können und nicht besonders kostenintensiv sind. Sie müssten sich also mit Ihrem Anliegen zunächst an das zuständige Landesamt wenden. Dafür gibt es kein Formular und auch keine spezifischen Vorgaben zu den Inhalten eines solchen Antrages. Sie müssten im Normalfall darlegen, dass an dem Ort, an dem Sie die Messungen durchführen lassen wollen, höhere Konzentrationen von Luftschadstoffen zu erwarten sind, als an vergleichbaren Orten im Messnetz Ihres Bundeslandes (z. B. wegen eines besonders hohen Verkehrsaufkommens, einer besonderen Bebauungssituation etc.). Dann wären die Vorgaben der 39. BImSchV verletzt. Denn die Messungen dienen in erste Linie dazu, die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der 39. BImSchV zu überwachen. Es ist aber in der Regel davon auszugehen, dass Sie dann die Antwort erhalten, dass an einem vergleichbaren Standort bereits eine Messung durchgeführt wird. In jedem Fall sollten Sie eine fachlich begründete Antwort auf Ihre Anliegen erhalten. Wenn Sie diese nicht erhalten oder die Begründung nicht nachvollziehen können, können Sie sich zunächst an Ihr zuständiges Landesministerium als oberste Immissionsschutzbehörde, gegebenenfalls mit Unterstützung der lokalen Politik, wenden. Alternativ stünde Ihnen der Klageweg über die Verwaltungsgerichte offen, auf dem Sie unter Umständen von einschlägigen Umweltverbänden Unterstützung erhalten können. Grundsätzlich besteht schließlich noch die Möglichkeit, dass Sie auf eigene Kosten Messungen bei einer für solche Messungen bekanntgegebenen Stelle, d. h. einem entsprechenden Messinstitut, in Auftrag geben. Diese finden Sie hier https://www.resymesa.de/ReSyMeSa/Stel..., wenn Sie Gruppe IV ankreuzen. Sehen Sie dazu bitte auch die Informationen auf unserer Website: Luftmessnetz: Wo und wie wird gemessen? | Umweltbundesamt<https://www.umweltbundesamt.de/themen...> Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen