Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Kirschner, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 25.06.2014. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Dortmunder Systemhaus Sehr geehrter Herr Kirschner, ich beziehe mich auf Ihren oben genannten Antrag vom 25.06.2014, der mir zuständigkeitshalber weitergeleitet worden ist. Sie bitten um Überlassung der Ausschreibungsunterlagen, die - zur letztendlichen Migration von Microsoft Office 2000 nach Microsoft Office 2003 - zum Abschluss eines Microsoft Enterprise Agreement Vertrags und - zum Einsatz von Microsoft Office 2013 geführt haben. Weiterhin bitten Sie vorab um Mitteilung für den Fall, das die Auskunft gebührenpflichtig ist. Für diese Auskünfte wird eine Verwaltungsgebühr gemäß § 11 Absatz 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) erhoben. Die Gebühr gemäß § 11 Absatz 1 IFG NRW in Verbindung mit der Geschäftsanweisung der Stadt Dortmund über Gebührenpauschalen für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) beträgt 75,00 EUR. Weiterhin würde für die Überlassung der gewünschten Unterlagen eine Vorschusszahlung gemäß § 11 Absatz 2 IFG NRW in Verbindung mit § 16 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) zu leisten sein. Der Vorschuss würde sich auf 50% der Gebühr, also 37,50 EUR belaufen. Die Unterlagen würden Ihnen nach Eingang des Vorschusses auf dem Konto der Stadt Dortmund Ihrem Wunsch entsprechend per E-Mail übersandt. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten. Ich weise daraufhin, dass die Monatsfrist gemäß § 5 Abs. 2 IFG NRW durch Ihre Bitte, im Vorfeld über die zu erhebenden Gebühren informiert zu werden, durch diese Mitteilung neu beginnt. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Dortmunder Systemhaus Sehr geehrter Herr Kirschner, ich beziehe mich auf Ihre Erinnerungsmail an das <<E-Mail-Adresse>> vom gestrigen Tage, das mir zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde. Sie behaupten darin, dass Ihre Anfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Die Frist sei mittlerweile um 21 Tage überschritten. Sie wünschen eine umgehende Information zum Stand Ihrer Anfrage. Diesbezüglich verweise ich auf die mit Ihrer Anfrage verbundene Frage nach einer eventuellen Gebührenpflicht für die Beantwortung der Fragen und meine entsprechende Antwort vom 16.07.2014. Die gesetzlich vorgeschriebene Monatsfrist begann durch diese Information erneut (siehe letzter Satz des Schreibens). Insofern ist Ihre Behauptung, die gesetzlich vorgeschriebene Antwortzeit sei um 21 Tage überschritten, nicht zutreffend. Ich fordere Sie auf, diese Angabe entsprechend richtig zu stellen. Desweiteren verweise ich auf mein Schreiben vom 21.07.2014 mit dem ich Ihren nachgeschobenen Antrag auf Prüfung einer Gebührenermäßigung oder -befreiung vom 17.07.2014 beantwortet habe. Mit diesem Schreiben habe ich Ihren Antrag abgelehnt. Desweiteren habe ich die Gebühr für die beantragte Auskunft auf 75,00 EUR festgesetzt sowie eine Vorschusszahlung gemäß § 11 Absatz 2 IFG NRW in Verbindung mit § 16 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) festgesetzt. Ich habe Ihnen zugesichert, dass die beantragten Unterlagen übersandt werden, sobald mir die Stadtkasse Dortmund mitgeteilt hat, dass die Vorschusszahlung auf dem Konto der Stadt Dortmund eingegangen ist. Eine derartige Mitteilung liegt mir bislang nicht vor. Auch kann ich dem entsprechenden Eintrag auf der Seite https://fragdenstaat.de/anfrage/microsoft-ausschreibungen/ nicht entnehmen, dass Ihrerseits eine entsprechende Zahlung veranlasst wurde. Sollten Sie den Betrag gleichwohl überwiesen haben, bitte ich um Zusendung des entsprechenden Überweisungsbelegs, damit ich bei der Stadtkasse Dortmund entsprechende Nachforschungen in Auftrag geben kann. Es verbleibt bei der Aussage meines Bescheides vom 21.07.2014, dass die erbetenen Unterlagen, wie gewünscht, per E-Mail an die Adresse <<E-Mail-Adresse>> versandt werden, wenn mir der Eingang Ihrer Zahlung bestätigt wird. Da sich die Verzögerungen bei der Beantwortung Ihrer Anfrage auf Ihr Verhalten zurückführen lassen, fordere ich Sie auf, auch diesen Sachverhalt auf der Seite https://fragdenstaat.de/anfrage/microsoft-ausschreibungen/ klarzustellen. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Dortmunder Systemhaus Sehr geehrter Herr Kirschner, ich beziehe mich auf Ihre E-Mail an das <<E-Mail-Adresse>> vom gestrigen Tage, das mir zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde. Ich habe Ihre Nachricht auf meinem Anrufbeantworter erhalten und hätte mich daraufhin ohnehin mit Ihnen in Verbindung gesetzt. Mein Schreiben vom 21.07.2014 habe ich Ihnen postalisch übersandt. Der Brief hat mein Haus am 22.07.2014 verlassen. Er war wie folgt adressiert: Herrn Matthias Kirschner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Warum dieses Schreiben Sie nicht erreicht hat, vermag ich nicht zu beurteilen. Eine Rücksendung an mich ist bislang allerdings nicht erfolgt, so dass ich davon ausgehe, dass das Schreiben ordnungsgemäß zugestellt wurde. Beigefügt übersende ich Ihnen einen Scan des Schreibens im .pdf-Format: (See attached file: Antrag_Gebuehrenbefreiung_2014_07_18_Anschr_u.pdf) Diesem Schreiben können Sie die Begründung der Ablehnung Ihres Antrags auf Gebührenbefreiung/-ermäßigung entnehmen sowie die Überweisungsmerkmale bezüglich der geforderten Vorschusszahlung auf die zu erhebenden Verwaltungsgebühren. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Dortmunder Systemhaus Sehr geehrter Herr Kirschner, die Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,00 EUR für die Erteilung der og. Auskunft ist auf dem Konto der Stadt Dortmund eingegangen. Wie von Ihnen gewünscht, übersende ich angehängt die angeforderten Unterlagen. (See attached file: Ausschreibung_2007_Vergabeunterlagen.pdf)(See attached file: Ausschreibung_2007_Veroeffentlichung.pdf)(See attached file: Ausschreibung_2014_Vergabeunterlagen.pdf)(See attached file: Ausschreibung_2014_Veroeffentlichung.pdf)(See attached file: Ausschreibung_EA_2012_Vergabeunterlagen.pdf)(See attached file: Ausschreibung_EA_2012_Veroeffentlichung.pdf) Mit freundlichen Grüßen