Microsoft Unified Enterprise Support

den Vertrag über den „Microsoft Unified Enterprise Support“ zwischen dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und der Microsoft Deutschland GmbH , wie in [1] beschrieben.

[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:3814-2022:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Februar 2022
  • Frist
    31. Mai 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Vertrag über …
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Microsoft Unified Enterprise Support [#241790]
Datum
23. Februar 2022 23:17
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag über den „Microsoft Unified Enterprise Support“ zwischen dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und der Microsoft Deutschland GmbH , wie in [1] beschrieben. [1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:3814-2022:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241790 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241790/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr Antragsteller/in die interne Prüfung hat ergeben, dass Ihr Antrag schutzwürdige Interessen Dritter i.S.d. §§…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Microsoft Unified Enterprise Support [#241790]
Datum
25. Februar 2022 14:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die interne Prüfung hat ergeben, dass Ihr Antrag schutzwürdige Interessen Dritter i.S.d. §§ 5, 6 IFG berührt. Für diesen Fall sieht das Gesetz in § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG vor, dass der Antrag vom Antragsteller begründet werden muss. Daher bitte ich Sie, eine Begründung des Antrages nachzureichen. Darüber hinaus muss das gesetzlich geregelte Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 IFG durchgeführt werden, was mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Auf den eröffneten Gebührenrahmen von 30 EUR bis 500 EUR gemäß § 10 Abs. 3 IFG in Verbindung mit Teil A, Nr. 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV weise ich hiermit hin. Bitte beachten Sie, dass sich die Bearbeitungsdauer entsprechend verlängert. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe kein spezielles Interesse an einem besonderen Vertragsdetail, wenn Sie wo…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Microsoft Unified Enterprise Support [#241790]
Datum
25. Februar 2022 16:30
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe kein spezielles Interesse an einem besonderen Vertragsdetail, wenn Sie wollen können Sie es allgemeine Neugier nennen. Können Sie die Höhe der Bearbeitungsgebühr abschätzen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241790 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241790/
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr Antragsteller/in auf den Rahmen der Bearbeitungsgebühr habe ich Sie mit letzter Mail hingewiesen. Die jewei…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Microsoft Unified Enterprise Support [#241790]
Datum
1. März 2022 17:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf den Rahmen der Bearbeitungsgebühr habe ich Sie mit letzter Mail hingewiesen. Die jeweilige Höhe der Bearbeitungsgebühr ist vom Aufwand im Einzelfall abhängig. Sobald ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt wird, erhöht sich der Aufwand der Bearbeitung. Wir bitten um kurze Rückmeldung, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte an der Anfrage fest und übernehme die anfallenden Kosten. Mit freundlic…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Microsoft Unified Enterprise Support [#241790]
Datum
1. März 2022 18:03
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte an der Anfrage fest und übernehme die anfallenden Kosten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241790 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241790/