"Miese Stimmung in der Bundesagentur für Arbeit"

Anfrage an:
Bundesagentur für Arbeit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
28. Dezember 2017 - in 1 Woche, 5 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Führungskräfteuntersuchung siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi...

Korrespondenz

Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
"Miese Stimmung in der Bundesagentur für Arbeit" [#25408]
Datum
22. November 2017 22:00
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Führungskräfteuntersuchung siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey
  1. 3 Wochen, 1 Tag her22. November 2017 22:01: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesagentur für Arbeit gesendet.
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
AW: WG: Anfrage nach dem IFG
Datum
7. Dezember 2017 15:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 22.11.2017. Um Ihnen einen rechtsmittelfähigen Bescheid zustellen zu können, werden Sie gebeten, zunächst Ihre Postanschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 1 Tag her7. Dezember 2017 15:11: E-Mail von Bundesagentur für Arbeit erhalten.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: AW: WG: Anfrage nach dem IFG [#25408]
Datum
8. Dezember 2017 09:59
An
Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, die Antwort an meine Email Adresse ist ausreichend. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 25408 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift M ohammed Al Sharkey
  1. 1 Woche her8. Dezember 2017 09:59: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesagentur für Arbeit gesendet.
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG [#25408]
Datum
11. Dezember 2017 11:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist beabsichtigt, Ihren Antrag auf Informationszugang (Führungskräfteuntersuchung) abzulehnen. Vor diesem Hintergrund ist die Mitteilung einer zustellfähigen Postanschrift Voraussetzung für die weitere Bearbeitung Ihres Antrags. Auf die entsprechenden Ausführungen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ihrem 5.Tätigkeitsbericht (hier: Ziffer 2.2.2.) wird vorsorglich hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Tage, 4 Stunden her11. Dezember 2017 11:57: E-Mail von Bundesagentur für Arbeit erhalten.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „"Miese Stimmung in der Bundesagentur für Arbeit"“ [#25408]
Datum
11. Dezember 2017 22:28
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25408 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso der Antrag auf Zugang abgelehnt werden soll. Es handelt sich hier um eine offizielle Untersuchung und es sind keine Gründe ersichtlich, wieso einer der Ausnahmegründe einschlägig sein soll. Bitte senden Sie mir die Stellungnahme und Ihren gesamten Vorgang mit zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 25408 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Tage, 18 Stunden her11. Dezember 2017 22:28: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 3 Tage, 18 Stunden her11. Dezember 2017 22:28: Mohammed Al Sharkey bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage "Miese Stimmung in der Bundesagentur für Arbeit".