Mietabsenkungsverfahren, Ermittlung der Kosten der Unterkunft https://fragdenstaat.de/anfrage/mietabsenkungsverfahren-ermittlung-der-kosten-der-unterkunft/feed/2012-07-11T22:48:09.864280+00:00Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 16.05.2012 in der Frage der angemessenen Kosten der Unterkunft zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R)
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung wurden in der Vergangenheit durch Jobcenter und Optionskommunen Tausende von Mietsenkungsverfahren rechtsgrundlos betrieben, indem ein fehlerhaftes Ermessen ausgeübt wurde.
1. Ich bitte um die Nennung der Anzahl/Schätzung der deutschlandweit betriebenen Absenkungsverfahren (pro Jahr)
2. Wie viele Leistungsberechtigte sind tatsächlich umgezogen? (Jahr)
3. Wie viele zahlen Mietanteile aus ihrer Regelleistung? (Jahr)
4. Liegen Zahlen über das "Einsparpotential" vor?
5. Ist davon auszugehen, dass die BA bzw. das Ministerium für Arbeit eine Weisung erlassen, dass die Betroffenen entschädigen wird?Bundesministerium für Arbeit und Soziales weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden2012-07-11T22:48:09.864280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietabsenkungsverfahren-ermittlung-der-kosten-der-unterkunft/#ereignis-4763Bundesministerium für Arbeit und Soziales weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werdenEine Postantwort wurde hinzugefügt.2012-07-11T22:46:29.460280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietabsenkungsverfahren-ermittlung-der-kosten-der-unterkunft/#ereignis-4762Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2012-06-20T22:00:03.236280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietabsenkungsverfahren-ermittlung-der-kosten-der-unterkunft/#ereignis-4572Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen'Informationsfreiheitsgesetz' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.2012-05-29T09:59:06.240280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietabsenkungsverfahren-ermittlung-der-kosten-der-unterkunft/#ereignis-4322'Informationsfreiheitsgesetz' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2012-05-21T17:55:25.220280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietabsenkungsverfahren-ermittlung-der-kosten-der-unterkunft/#ereignis-4274Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.2012-05-21T12:51:08.008280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietabsenkungsverfahren-ermittlung-der-kosten-der-unterkunft/#ereignis-4269Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.2012-05-20T07:52:10.084280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietabsenkungsverfahren-ermittlung-der-kosten-der-unterkunft/#ereignis-4256Nachricht wurde an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.