Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis 2016, 2017,2018
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Ich bitte um die Nennung der Anzahl der vom Jobcenter Märkischer Kreis betriebenen Mietsenkungsverfahren im Jahr 2016, 2017, 2018 bis September.
2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften sind dem Aufruf zum Wohnungswechsel gefolgt und wie viele Bedarfsgemeinschaften haben die anteilige Miete aus dem Existenzminimum aufgebracht ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) .
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Mit dem Wegfall der Sozialpreisbindung wurden deutschlandweit die ursprünglich ca. 3 Millionen Sozialwohnungen auf nur noch etwa 1,2 Millionen Sozialwohnungen reduziert.
Auch im Märkischen Kreis schwindet der bezahlbare Wohnraum empfindlich. Dazu kommt, dass das Jobcenter Märkischer Kreis seit 2005 hat mehr als 10.000 Mietsenkungsverfahren eingeleitet. Damit wurden viele Leistungsberechtigte aus ihren Wohnungen vertrieben und andere mit Zusatzkosten überfrachtet.
http://www.beispielklagen.de/IFG042.htm…
Anfrage erfolgreich
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Datum10. Oktober 2018
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13. November 2018
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