Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis 2016, 2017,2018

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Ich bitte um die Nennung der Anzahl der vom Jobcenter Märkischer Kreis betriebenen Mietsenkungsverfahren im Jahr 2016, 2017, 2018 bis September.

2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften sind dem Aufruf zum Wohnungswechsel gefolgt und wie viele Bedarfsgemeinschaften haben die anteilige Miete aus dem Existenzminimum aufgebracht ?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) .

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Mit dem Wegfall der Sozialpreisbindung wurden deutschlandweit die ursprünglich ca. 3 Millionen Sozialwohnungen auf nur noch etwa 1,2 Millionen Sozialwohnungen reduziert.

Auch im Märkischen Kreis schwindet der bezahlbare Wohnraum empfindlich. Dazu kommt, dass das Jobcenter Märkischer Kreis seit 2005 hat mehr als 10.000 Mietsenkungsverfahren eingeleitet. Damit wurden viele Leistungsberechtigte aus ihren Wohnungen vertrieben und andere mit Zusatzkosten überfrachtet.
http://www.beispielklagen.de/IFG042.htm…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Oktober 2018
  • Frist
    13. November 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Ich bitte um die Nenn…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis 2016, 2017,2018 [#33981]
Datum
10. Oktober 2018 17:39
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Ich bitte um die Nennung der Anzahl der vom Jobcenter Märkischer Kreis betriebenen Mietsenkungsverfahren im Jahr 2016, 2017, 2018 bis September. 2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften sind dem Aufruf zum Wohnungswechsel gefolgt und wie viele Bedarfsgemeinschaften haben die anteilige Miete aus dem Existenzminimum aufgebracht ? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) . Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Jobcenter Märkischer Kreis
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 10.10.2018 habe ich erhalten. Nach erfolgter Prüfung werde ich mich…
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis 2016, 2017,2018 [#33981]
Datum
17. Oktober 2018 14:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 10.10.2018 habe ich erhalten. Nach erfolgter Prüfung werde ich mich bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

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Jobcenter Märkischer Kreis
Guten Tag Herr Antragsteller/in, anbei erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Tag. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis 2016, 2017,2018 [#33981]
Datum
24. Oktober 2018 15:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Herr Antragsteller/in, anbei erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Tag. Mit freundlichen Grüßen