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Mietspiegel + Mietobergrenze SGB II/SGB XII: Prof. Dr. Göran Kauermann bzw. Katar / TNS Infratest GmbH

Anfrage an: Stadtverwaltung München

bekanntlich werden die Datenerhebungen und Berechnungen von Prof. Dr. Kauermann durchgeführt:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-115189
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/gerichtsentscheidung-in-muenchen-wie-hartz-iv-empfaenger-wohnen-duerfen-1.1410309
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/5622093.pdf
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4693446.pdf
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4173639.pdf

https://ru.muenchen.de/pdf/2013/ru-2013-03-20.pdf
https://ru.muenchen.de/pdf/2018/ru-2018-12-05.pdf
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNG/5470475.pdf
https://www.deutschlandfunk.de/bezahlbares-wohnen-muenchens-oberbuergermeister-fordert.1769.de.html?dram:article_id=443661

https://www.wisostat.statistik.uni-muenchen.de/personen/lehrstuhlinhaber/kauermann/index.html

https://www.northdata.de/Kantar+Deutschland+GmbH,+München/HRB+113021

Der Konzern Kantar TNS wird extrem häufig von Behörden und Politik beauftragt, zB:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/forschungsbericht-f395.pdf?__blob=publicationFile
www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/fb434-kommunalen-leistungen-zielsteuerung-sgb2.pdf?__blob=publicationFile

Allein aufgrund der gekauften und jahrelangen Beauftragung obiger Personen / Firmen muss eine Unabhängigkeit massiv bezweifelt werden:
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/private-krankenversicherung/drastische-beitragserhoehungen-52015218.bild.html

Es wird deshalb um folgende Information gebeten:
Welche Aufträge und Zahlungen hat obige Person bzw. Firmen durch die Landeshauptstadt München bzw. Jobcenter München in den letzten 10 Jahren erhalten?

Lt. Gerichtsurteilen handelt es sich hierbei um keine geschützten Informationen, zB:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mietspiegel-muenchen-prozess-haus-und-grund-1.4444542
https://fragdenstaat.de/blog/2018/10/08/transparenzklagen-erfolg-journalisten/

Ein Anspruch auf Herausgabe liegt vor und kann gerichtlich eingeklagt werden:
• EU-DSGVO
• EuGH
• DSGVO
• BvG
• BDSG
• BayDSG
• BayVerF
• BayVwVfG
• BayWoBindG
• VwVfG
• IFG
• IFG LHM
• SGB
• SGG
• SG / LSG / BSG
• GG
• BGB
• ZPO
• StGB
• GewO
• EStG / SteuerG
• Usw.

Für eine zeitnahe Herausgabe der gewünschten Informationen bedanke ich mich.
Andernfalls erfolgt ohne weitere Erinnerung Klage vor dem Bayer. Verwaltungsgericht München.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    30. Dezember 2019
  • Frist
    1. Februar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.12.2019
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir…
An Stadtverwaltung München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Mietspiegel + Mietobergrenze SGB II/SGB XII: Prof. Dr. Göran Kauermann bzw. Katar / TNS Infratest GmbH [#172884]
Datum
30. Dezember 2019 09:27
An
Stadtverwaltung München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bekanntlich werden die Datenerhebungen und Berechnungen von Prof. Dr. Kauermann durchgeführt: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-115189 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/gerichtsentscheidung-in-muenchen-wie-hartz-iv-empfaenger-wohnen-duerfen-1.1410309 https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/5622093.pdf https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4693446.pdf https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4173639.pdf https://ru.muenchen.de/pdf/2013/ru-2013-03-20.pdf https://ru.muenchen.de/pdf/2018/ru-2018-12-05.pdf https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNG/5470475.pdf https://www.deutschlandfunk.de/bezahlbares-wohnen-muenchens-oberbuergermeister-fordert.1769.de.html?dram:article_id=443661 https://www.wisostat.statistik.uni-muenchen.de/personen/lehrstuhlinhaber/kauermann/index.html https://www.northdata.de/Kantar+Deutschland+GmbH,+München/HRB+113021 Der Konzern Kantar TNS wird extrem häufig von Behörden und Politik beauftragt, zB: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/forschungsbericht-f395.pdf?__blob=publicationFile www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/fb434-kommunalen-leistungen-zielsteuerung-sgb2.pdf?__blob=publicationFile Allein aufgrund der gekauften und jahrelangen Beauftragung obiger Personen / Firmen muss eine Unabhängigkeit massiv bezweifelt werden: https://www.bild.de/geld/wirtschaft/private-krankenversicherung/drastische-beitragserhoehungen-52015218.bild.html Es wird deshalb um folgende Information gebeten: Welche Aufträge und Zahlungen hat obige Person bzw. Firmen durch die Landeshauptstadt München bzw. Jobcenter München in den letzten 10 Jahren erhalten? Lt. Gerichtsurteilen handelt es sich hierbei um keine geschützten Informationen, zB: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mietspiegel-muenchen-prozess-haus-und-grund-1.4444542 https://fragdenstaat.de/blog/2018/10/08/transparenzklagen-erfolg-journalisten/ Ein Anspruch auf Herausgabe liegt vor und kann gerichtlich eingeklagt werden: • EU-DSGVO • EuGH • DSGVO • BvG • BDSG • BayDSG • BayVerF • BayVwVfG • BayWoBindG • VwVfG • IFG • IFG LHM • SGB • SGG • SG / LSG / BSG • GG • BGB • ZPO • StGB • GewO • EStG / SteuerG • Usw. Für eine zeitnahe Herausgabe der gewünschten Informationen bedanke ich mich. Andernfalls erfolgt ohne weitere Erinnerung Klage vor dem Bayer. Verwaltungsgericht München.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172884 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadtverwaltung München
am 07.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weiterg…
Details
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: Mietspiegel + Mietobergrenze SGB II/SGB XII: Prof. Dr. Göran Kauermann bzw. Katar / TNS Infratest GmbH [#172884]
Datum
7. Januar 2020 10:26
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen
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Stadtverwaltung München
am 23.01.2020
#172884 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
#172884
Datum
23. Januar 2020 09:33
Status
Anfrage abgeschlossen
20_27_EA_konvertiert_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Nicht-öffentliche Anhänge:
20_27_EA.odt
24,7 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
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Stadtverwaltung München
am 23.01.2020
Kauermann Kantar TNS Infratest
Details
Von
Stadtverwaltung München
Via
Briefpost
Betreff
Kauermann Kantar TNS Infratest
Datum
23. Januar 2020
Status
lhm-schiwy-kauermann-kantar-tns-infratest-29012020.pdf
1,1 MB
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.02.2020
AW: Kauermann Kantar TNS Infratest [#172884] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Mie…
An Stadtverwaltung München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kauermann Kantar TNS Infratest [#172884]
Datum
6. Februar 2020 18:30
An
Stadtverwaltung München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Mietspiegel + Mietobergrenze SGB II/SGB XII: Prof. Dr. Göran Kauermann bzw. Katar / TNS Infratest GmbH“ vom 30.12.2019 (#172884) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Die Antwort vom 23.01.2020 ist unzureichend auf meine Anfrage: a) Eine EINMALIGE europaweite Ausschreibung für die Jahre 2011 bis 2021 hat nicht stattgefunden: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4494225.pdf https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4727064.pdf b) Eine Vergabe der Mietobergrenzen ohne europaweite Ausschreibung ist unzulässig, da vorhandene Daten den Wettbewerbern zur Verfügung gestellt werden können. Es wird deshalb um folgende Information aufgrund aktueller Rechtslage gebeten: Welche Aufträge und Zahlungen hat obige Person bzw. Firmen durch die Landeshauptstadt München bzw. Jobcenter München in den letzten 10 Jahren erhalten? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 172884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172884 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadtverwaltung München
am 10.02.2020
AW: Kauermann Kantar TNS Infratest [#172884] Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre Anfrage an das zuständig…
Details
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: Kauermann Kantar TNS Infratest [#172884]
Datum
10. Februar 2020 12:52
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre Anfrage an das zuständige Referat weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

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Stadtverwaltung München
am 03.03.2020
#172884 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
#172884
Datum
3. März 2020 10:40
Status
20_238_EA_konvertiert.pdf
30,3 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.