Mietvertrag Jugendhaus Bad Schussenried Altes Kloster

In der Gemeinde Bad Schussenried gibt es Überlegungen, Räumlichkeiten des Landes Baden-Württemberg (Klosterhof 13/1) für einen Jugendtreff anzumieten. In diesem Zusammenhang bitte ich um Auskunft darüber

a) Liegt der Stadt Bad Schussenried ein Entwurf für einen Mietvertrag vor? Wenn ja, wann wurde dieser an diese übergeben?

b) Wann fanden zuletzt Gespräche mit der Stadt Bad Schussenried zum Thema statt?

c) Ist es zutreffend, dass die Stadt Bad Schussenried mehrfach nach einem aktuellen, eventuell überarbeiteten, Vertragsentwurf gefragt hat, ihr bis heute aber keiner vorgelegt wurde? Warum wird keiner vorgelegt?

d) Sind aus Ihrer Sicht weitere Schritte seitens der Stadt Bad Schussenried notwendig, um im Verfahren weiterzukommen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    4. Juni 2023
  • Frist
    7. Juli 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Gemeinde Bad Schussenried g…
An Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Ulm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Mietvertrag Jugendhaus Bad Schussenried Altes Kloster [#280447]
Datum
4. Juni 2023 14:27
An
Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Gemeinde Bad Schussenried gibt es Überlegungen, Räumlichkeiten des Landes Baden-Württemberg (Klosterhof 13/1) für einen Jugendtreff anzumieten. In diesem Zusammenhang bitte ich um Auskunft darüber a) Liegt der Stadt Bad Schussenried ein Entwurf für einen Mietvertrag vor? Wenn ja, wann wurde dieser an diese übergeben? b) Wann fanden zuletzt Gespräche mit der Stadt Bad Schussenried zum Thema statt? c) Ist es zutreffend, dass die Stadt Bad Schussenried mehrfach nach einem aktuellen, eventuell überarbeiteten, Vertragsentwurf gefragt hat, ihr bis heute aber keiner vorgelegt wurde? Warum wird keiner vorgelegt? d) Sind aus Ihrer Sicht weitere Schritte seitens der Stadt Bad Schussenried notwendig, um im Verfahren weiterzukommen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280447 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280447/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Ulm
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Empfang Ihrer Mail vom 04.06.2023. Mit freund…
Von
Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Ulm
Betreff
AW: EXTERN: Mietvertrag Jugendhaus Bad Schussenried Altes Kloster [#280447]
Datum
13. Juni 2023 14:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Empfang Ihrer Mail vom 04.06.2023. Mit freundlichen Grüßen

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Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Ulm
Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie den beigefügten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Von
Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Ulm
Betreff
AW: EXTERN: Mietvertrag Jugendhaus Bad Schussenried Altes Kloster [#280447] - Bescheid
Datum
26. Juni 2023 08:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie den beigefügten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen