Mietvertrag Jugendhaus Bad Schussenried Altes Kloster
In der Gemeinde Bad Schussenried gibt es Überlegungen, Räumlichkeiten des Landes Baden-Württemberg (Klosterhof 13/1) für einen Jugendtreff anzumieten. In diesem Zusammenhang bitte ich um Auskunft darüber
a) Liegt der Stadt Bad Schussenried ein Entwurf für einen Mietvertrag vor? Wenn ja, wann wurde dieser an diese übergeben?
b) Wann fanden zuletzt Gespräche mit der Stadt Bad Schussenried zum Thema statt?
c) Ist es zutreffend, dass die Stadt Bad Schussenried mehrfach nach einem aktuellen, eventuell überarbeiteten, Vertragsentwurf gefragt hat, ihr bis heute aber keiner vorgelegt wurde? Warum wird keiner vorgelegt?
d) Sind aus Ihrer Sicht weitere Schritte seitens der Stadt Bad Schussenried notwendig, um im Verfahren weiterzukommen?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum4. Juni 2023
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7. Juli 2023
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