Auf Mastodon teilen

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre freundliche und ausführliche Antwort! Sie teilten mit, dass „[a]uf die Durchführung diverser Drittbeteiligungsverfahren bezüglich der personenbezogenen Daten […]“ verzichtet werden könnte, wenn ich mich mit einer Unkenntlichmachung von personenbezogenen Daten einverstanden erklären würde. Ich bin mit der Unkenntlichmachung einverstanden. Weshalb Betriebsgeheimnisse der Julia Stoschek Collection betroffen sein sollten, erschließt sich mir jedoch nicht. Die Miethöhe ist von mehreren Medien bereits veröffentlicht worden (beispielsweise hier: https://www.tagesspiegel.de/kultur/kunstsammlerin-plant-abzug-aus-berlin-kultursenator-will-mit-julia-stoschek-reden/25867958.html). Weitere Hinderungsgründe, die Betriebsgeheimnisse innerhalb eines Mietvertrages betreffen würden, sehe ich indes nicht. Die BImA als Vermieter sollte doch selbst ein Interesse an transparenten Mietpreisen - gerade in gefragten Wohn- und Geschäftslagen - haben. Für den Fall, dass im Drittbeteiligungsverfahren mein Name durch die Julia Stoschek Collection erfragt wird, bin ich mit der Mitteilung einverstanden. Bezüglich der Gebühren gehen Sie außerdem auf den „Standardtext“ von fragdenstaat.de ein. Dies mag ein Standardtext sein, ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich im vorliegenden Fall immer noch von einer einfachen Auskunft ausgehe. Wie Sie selbst schreiben, haben Sie den Vertrag bereits vorliegen und durchgesehen. Die Information ist also nicht aufwändig zu recherchieren. Wenn Sie als informationspflichtige Stelle Bedenken gegen eine Weitergabe der begehrten Information haben und Dritte beteiligen wollen/müssen, dann steht es Ihnen frei, sich selbst abzusichern. Dies kann aber - bei allem Respekt - nicht auf den Anfragenden in Form von Gebühren abgewälzt werden. Ich freue mich von Ihnen zu hören und danke Ihnen vorab für die Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213558/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.03.2021, in dem Sie mich auffordern meinen Antrag zu begründen. Aufgrund mehrerer Presseartikel wurde bekannt, dass die Julia Stoschek Collection eine im Vergleich zu anderen Objekten in der Umgebung sehr niedrige Miete zahlen muss. BKM Grütters hat selbst gesagt, dass sie bei der BImA interveniert und sich „für eine vergleichsweise niedrige ‚Kulturmiete‘ eingesetzt“ habe, „und das mit Erfolg“ (vgl. Die Zeit vom 20.05.2020, Nr. 22, S. 49). Dass durch Intervention aus der Politik die Miete beeinflusst werden konnte, ist bemerkenswert und der Weg dahin muss transparent gemacht werden. Es geht nun darum zu verifizieren, ob die Angaben in der Presse stimmen. Ein Sprecher der BImA nannte die Miete „fast einen Schnäppchenpreis“ (vgl. Die Zeit vom 20.05.2020, Nr. 22, S. 49). So soll JSC angeblich lediglich 2,78 Euro pro Quadratmeter plus Betriebskostenpauschale zahlen, was angesichts der Lage der Ausstellungsräume weit unterhalb der ortsüblichen Miete ist. Es besteht m.E. ein öffentliches Interesse, dass die in Bundeseigentum befindlichen Objekte ortsüblich vermietet werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der Leipziger Straße 42 (also fast gegenüber) im Moment eine Gewerbeimmobilie für ca. 30 Euro pro Quadratmeter vermietet wird, lässt bisher den Schluss zu, dass auf Kosten der Steuerzahler eine Kunstsammlung unbegründet privilegiert wird (Vgl. https://www.immobilienscout24.de/expose/123371036). Durch die Offenlegung des Mietvertrages soll überprüfbar werden, wie die BImA den Mietvertrag inklusive Nebenabreden mit JSC gestaltet hat und ob die sehr niedrig angesetzte Miete in irgendeiner Weise begründet wird. Zum Ende Ihres Antwortschreibens gehen Sie erneut auf die Gebühren ein. Ich möchte weiterhin am Antrag festhalten, bitte jedoch vorab um eine Kostenschätzung (zumindest eine ungefähre Größenordnung ist sicherlich machbar.). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213558/

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort und die damit verbundene Mühe. Auch danke ich Ihnen für die Teilauskunft, die bereits einige Fragen beantwortet. Vielleicht besteht in unserer Kommunikation ein kleines Missverständnis, das ich versuche aufzulösen. Zunächst möchte ich betonen, dass ich keine Abschrift des Mietvertrages begehre (wie in Ihrem Schreiben vom 13.04.2021 dargelegt), sondern eine (geschwärzte) Kopie. Schwärzen können Sie gern jegliche personenbezogenen Angaben oder „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“, da ich diese nicht benötige. Sämtliche Angaben zur GmbH und zum e.V. könnte ich - sofern sie mich überhaupt interessieren würden - z.B. über Creditreform recherchieren. Zum Thema „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ verweise ich auf die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages („Zum Ausschluss des Informationszugangsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“, WD 3 - 3000 - 164/17, S. 5f.): „Bereits in der Gesetzentwurfsbegründung zu § 6 S. 2 IFG wird klargestellt, dass die Entscheidung darüber, ob im konkreten Fall ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis dem Informationszugang entgegensteht, allein von der zuständigen Behörde zu treffen ist. […] Die Behörde muss gegenüber dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren und im Rechtsstreit vor Gericht substantiiert und plausibel darlegen, dass und warum die begehrten Informationen auf Grund eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses nicht zugänglich sind.“ Nach meinem Verständnis sind Sie als Behörde verpflichtet, zunächst zu prüfen, ob überhaupt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Ist dies der Fall, muss ein Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet werden. Sie haben in Ihrem Schreiben vom 17.03.2021 dargelegt, dass bisher lediglich eine „erste Durchsicht“ und „noch keine abschließende Bewertung“ erfolgt ist. Ich würde Sie bitten diese Prüfung durchzuführen und mir Ihr Ergebnis mitzuteilen. In besagter Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes ist übrigens auch sehr klar dargelegt, was überhaupt Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse sind. Ohne den Mietvertrag zu kennen, schließe ich aus, dass dies hier der Fall ist. Dass schon allein für die Prüfung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kosten anfallen sollen, halte ich für fragwürdig. Noch fragwürdiger finde ich den Ansatz von fünf Stunden Arbeitszeit eines Beschäftigten des höheren Dienstes für die Prüfung von lediglich 25 Seiten eines Mietvertrages und die damit verbundenen Kosten von 300 Euro. Wir reden hier nicht von der Prüfung einer geheimen Ausarbeitung des Auswärtigen Amtes oder des Verteidigungsministeriums. Zum Thema personenbezogene Daten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich mich mit der Mail vom 12.03.2021 mit der Unkenntlichmachung einverstanden erklärt habe. Sofern Sie bei Ihrer Prüfung zum Schluss kommen, dass keine Geheimnisse betroffen sind und ich mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten einverstanden bin, ist die Einleitung des Drittbeteiligungsverfahren unnötig. Sollten Geheimnisse Ihrer Meinung nach betroffen sein, könnten Sie einen Informationszugang z.B. durch persönliche Einsichtnahme oder weitergehende Schwärzung gewähren. Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zum „Vergleichsobjekt“ in der Leipziger Straße 42. Natürlich ist das besagte Objekt nicht direkt mit Ihrem Objekt vergleichbar. Der Unterschied von 3 Euro (unsaniert) zu 30 Euro (saniert und umgebaut) ist dennoch bemerkenswert, weshalb ich schon jetzt gespannt bin, wie teuer der Mietzins nach Sanierung Ihres Objektes nach Ablauf des Jahres 2022 ausfallen wird. Genauso würde mich interessieren, wie hoch die Miete für die anderen Firmen im Erdgeschoss des Objektes ausfällt, die vermutlich nicht in den Genuss der „Kulturmiete“ kommen. [geschwärzt], ich bitte Sie noch einmal um Prüfung meines Antrags und würde mir im Falle, dass Sie weiterhin von Gebühren von mehr als 300 Euro ausgehen, den BfDI um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 213558 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> leider muss ich mich mit einer Anfrage an die BImA an Sie wenden, da ich bei meiner IFG-Anfrage keine Lösung finde. Den bisher erfolgten Schriftverkehr finden Sie unter https://fragdenstaat.de/a/213558/ sowie im Anhang. Mein Ziel ist die Herausgabe des (geschwärzten) Mietvertrages zwischen der BImA als öffentliche Stelle und des Julia Stoschek Collection e.V. (JSC). Grund hierfür ist die von der BMK Grütters getätigte Aussage, dass die JSC eine (außergewöhnlich niedrige) „Kulturmiete“ zahlen müsse. Mit der Schwärzung jeglicher personenbezogener Daten sowie der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen habe ich mich einverstanden erklärt. Sie werden beim Durcharbeiten der Anlagen ohnehin alle Informationen finden. Erlauben Sie mir deshalb - als Nicht-Jurist - einige allgemeinere Anmerkungen. Das IFG hat nach meinem Verständnis zum Ziel, dass auskunftspflichtige Behörden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts (wie die BImA) Informationen, die bei diesen vorliegen, auf Verlangen herausgeben sollen. Natürlich gibt es Ausschlussgründe, die ich auch anerkenne. Was mich in diesem Fall wirklich verwirrt, sind die angekündigten Kosten in Höhe von ca. 300 Euro für eine Prüfung von schutzwürdigen Interessen Dritter. Wieso kündigt eine öffentliche Stelle - nachdem der Mietvertrag ja dort schon vorliegt und ohne, dass jemand irgendetwas bearbeitet hätte - Kosten von 300 Euro an? Wieso kann nur ein höherer Diener die Anfrage bearbeiten und wie kann ein offenbar studierter Jurist für die Prüfung von 25 Seiten Vertragstext fünf Stunden Arbeitszeit brauchen? Die „behördliche Erfahrung“ (Schreiben der BImA vom 28.04.2021) würde ich gern von Ihnen überprüfen lassen und bitte diesbezüglich um Ihre Rückmeldung und danke Ihnen für die Mühe! Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213558.pdf - 2021-03-11_1-Schreibenvom11.03.2021.pdf - 2021-03-17_1-Schreibenvom17032021.pdf - 2021-04-13_1-Schreibenvom130421.pdf - 2021-04-28_1-Schreibenvom280421.pdf Anfragenr: 213558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213558/

Sehr << Anrede >> seit Ihrer letzten Nachricht sind inzwischen zwei Monate vergangen. Wären Sie so freundlich und könnten mir den aktuellen Sachstand mitteilen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213558/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mühen und die schnelle Rückmeldnung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213558/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr [geschwärzt], ich danke Ihnen vielmals für Ihre Mühe! Allein, dass die BImA „überschlägig“ den Aufwand der Drittbeteiligung dargelegt hat, zeigt in meinen Augen recht deutlich, dass man zu einer bürgerfreundlichen Auskunft generell nicht bereit ist. Kosten und Aufwand BImA- und Ihrerseits stehen zudem ebenfalls schon jetzt in einem Missverhältnis. Hätte man sich „einfach“ zu einer Auskunft seitens der BImA durchgerungen, wären der Aufwand geringer und das ganze Verfahren billiger gewesen. Für mich ist die Anfrage damit leider noch nicht abgeschlossen. Ich habe gegenüber der BImA an keiner Stelle geäußert, dass keine Bereitschaft zur Kostenübernahme besteht. Die BImA konnte sich bisher nur nicht nachvollziehbar erklären, weshalb Gebühren „oberhalb von 300 Euro“ anfallen sollen. Das ist auch bis jetzt noch nicht klar und die Frage bleibt bestehen: Wieso braucht ein studierter Jurist fünf Stunden Arbeitszeit für 25 Seiten Text? Als Anfragender gehe ich selbstverständlich von einer „einfachen Auskunft“ aus, wenn keine offensichtlichen Gründe für eine Gebührenerhebung ersichtlich sind. Und erlauben Sie die Anmerkung: Dass die BImA „droht“, dass Forderungen auch vollstreckt werden können, halte ich für absolut überflüssig und anmaßend! [geschwärzt], um diese Angelegenheit für mich klären zu können, bitte ich um Übermittlung des Schriftverkehrs, der zwischen Ihnen und der BImA angefallen ist. Selbstverständlich dürfen Sie Schwärzungen vornehmen, wo diese angebracht sein sollten. Sollten Sie in dem Falle nicht zuständig sein, bin ich auch gern bereit, den Schriftverkehr BImA-seitig anzufordern. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 213558 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]