Mietvertrag Videokamera Fernsehturm

Die Verträge mit der DFMG für Standfläche, Energieversorgung und ggf. Datenanbindung der am Fernsehturm zum G20 installierten Videokamera (Bürgerschafts-Drucksache 21/10692, Kamera Lfd. Nr. 106).

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    1. Mai 2022
  • Frist
    4. Juni 2022
  • 6 Follower:innen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Mietvertrag Videokamera Fernsehturm [#248038]
Datum
1. Mai 2022 16:35
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die Verträge mit der DFMG für Standfläche, Energieversorgung und ggf. Datenanbindung der am Fernsehturm zum G20 installierten Videokamera (Bürgerschafts-Drucksache 21/10692, Kamera Lfd. Nr. 106).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248038/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie Ihnen sicherlich als Projektleiter der Internetplattform „FragDenStaat“ bekannt …
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Ihr HmbTG-Antrag zum Mietvertrag Videokamera Fernsehturm
Datum
4. Mai 2022 15:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie Ihnen sicherlich als Projektleiter der Internetplattform „FragDenStaat“ bekannt ist, erhielt die Polizei Hamburg am 05.01.2022 exakt gleichlautende Anfrage eines anderen Antragstellers. Dem damaligen Antragsteller wurde mitgeteilt, dass der Polizei Hamburg keine expliziten Verträge mit der DFMG für Standfläche, Energieversorgung und ggf. Datenanbindung für die am Fernsehturm zum G20 installierten Videokamera vorliegen. Im Rahmen unserer Beratungspflicht wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass der Polizei Hamburg lediglich ein objektbezogener Mietvertrag mit der DFMG vorliegt, aber nicht extra für eine im Zusammenhang mit der zu G20 installierten Kamera. Inhalt des Vertrages sind neben dem Nutzungsgegenstand, -umfang und -zweck auch Vereinbarungen zu Instandsetzung- und sonstige bauliche Maßnahmen sowie Mietkonditionen. Der Inhalt des Vertrages unterliegt zum Teil dem Schutz öffentlicher Belange, insbesondere dem Schutz der inneren Sicherheit sowie dem Interesse des Vertragspartners an der Nichtveröffentlichung seiner Geschäftsdaten, weshalb entsprechende Teile zu schwärzen wären. Hierfür würden nach erster Einschätzung Gebühren in Höhe von 178,50 Euro anfallen. Der genaue Verlauf sowie der gesamte Schriftverkehr sind auf Ihrer Internetseite unter folgendem Link nachzulesen https://fragdenstaat.de/anfrage/mietv... Vor dem hier dargestellten Hintergrund bitte ich Sie mir mitzuteilen, ob der Antrag von Ihnen aufrecht erhalten wird. Sollte dies der Fall sein, erhalten Sie gesondert einen Gebührenhinweis. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte an der Anfrage fest. Mit freundlichen Grü…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr HmbTG-Antrag zum Mietvertrag Videokamera Fernsehturm [#248038]
Datum
4. Mai 2022 17:47
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte an der Anfrage fest. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248038/
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Ihr Antrag HmbTG Sehr geehrter Herr Semsrott, bezogen auf Ihren Antrag übermitteln wir das beigefügte Schreiben. …
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Ihr Antrag HmbTG
Datum
6. Mai 2022 14:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, bezogen auf Ihren Antrag übermitteln wir das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüße
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr Antrag HmbTG [#248038] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte an der Anfr…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag HmbTG [#248038]
Datum
6. Mai 2022 14:26
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte an der Anfrage fest. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248038/
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Ihr Antrag nach dem HmbTG Sehr geehrter Herr Semsrott, bezogen auf Ihren Antrag auf Zugang zu Information nach § …
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Ihr Antrag nach dem HmbTG
Datum
19. Mai 2022 12:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, bezogen auf Ihren Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz vom 01. Mai 2022 übersenden wir Ihnen anbei den Objektbezogenen Mietvertrag zwischen der DFMG Deutsche Funkturm GmbH und der Polizei Hamburg. Der Gebührenbescheid, mit dem Sie sich per Mail vom 06. Mai 2022 einverstanden erklärt haben, geht Ihnen gesondert zu. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr Antrag nach dem HmbTG [#248038] 010.050-24,0001 Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich gegen den Gebühr…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem HmbTG [#248038]
Datum
7. Juni 2022 17:00
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
010.050-24,0001 Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich gegen den Gebührenbescheid Widerspruch einreiche, teilen Sie mir doch bitte mit, warum Sie mir Kopien in Rechnung stellen, wenn Sie mir das Dokument elektronisch zugänglich gemacht haben und ich ausdrücklich eine elektronische Zusendung beantragt habe. Der Polizei ist sicherlich auch daran gelegen, den Eindruck zu vermeiden, sie würde mit einer umfangreichen Gebührenerhebung Antragsteller:innen abschrecken wollen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248038/
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
AW: Ihr Antrag nach dem HmbTG [#248038] Sehr geehrter Herr Semsrott, bezüglich Ihrer Frage zu den Kosten der Kopi…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem HmbTG [#248038]
Datum
9. Juni 2022 13:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, bezüglich Ihrer Frage zu den Kosten der Kopien habe ich nachstehenden Hinweis für Sie. Der Grund für die Kopien ist, dass eine einfache Schwärzung im PDF nicht ausreichend ist. Die Schwärzung könnte technisch rückgängig gemacht werden, um das Dokument wieder lesbar zu machen. Es ist daher erforderlich, dass Dokument einmalig zu drucken, um es anschließend wieder für den elektronischen Versand einzuscannen. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Mietvertrag Videokamera Fernsehturm“ [#248038]
Datum
9. Juni 2022 13:58
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/248038/ Ich bin der Meinung, Gebühren für die Anfrage wurden zu Unrecht in Rechnung gestellt, da die Polizei für die Schwärzung Dokumente ausgedruckt hat, um sie anschließend wieder einzuscannen. Die Druckkosten sollen mir als Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Es gibt offensichtlich andere Wege zu schwärzen. Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, digitale Schwärzungen anzuwenden, sollte dies nicht Antragstellern zum Nachteil werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 248038.pdf - 2022-05-06_1-HmbTGGebhrenhinweis.pdf - 2022-05-19_1-mietvertrag.pdf Anfragenr: 248038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248038/
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
-- Per Mail und Fax -- 010.050-24,0001 Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid lege ich Widerspruch ei…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Mietvertrag Videokamera Fernsehturm“ [#248038]
Datum
13. Juni 2022 21:18
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
-- Per Mail und Fax -- 010.050-24,0001 Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid lege ich Widerspruch ein. Es ist nicht dargelegt, warum die Seiten 18-26 geschwärzt wurden. Eine Prüfung der Schwärzungen ist so nicht möglich. Die Schwärzung der USt-ID ist nicht erforderlich gewesen. Die Gebühren sind zu hoch. Ein dementsprechender Aufwand ist nicht für die Anfrage angefallen. Die Kopierkosten sind zu vermeiden gewesen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248038/
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Vermittlung bei Anfrage „Mietvertrag Videokamera Fernsehturm“ [#248038]
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Mietvertrag Videokamera Fernsehturm“ [#248038]
Datum
13. Juni 2022 21:18
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Fax wird verschickt...
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
37,4 KB
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Anfrage wg. Kosten für Schwärzungen (I3/1441/2022) Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre E-Mail vom 9.6.2022 ist…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage wg. Kosten für Schwärzungen (I3/1441/2022)
Datum
14. Juni 2022 08:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre E-Mail vom 9.6.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/1441/2022 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit möchte ich Ihnen den Eingang Ihrer Email vom 13.06.2022 bestätigen. Zustä…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
WG: Widerspruch „Mietvertrag Videokamera Fernsehturm“ [#248038]
Datum
23. Juni 2022 10:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit möchte ich Ihnen den Eingang Ihrer Email vom 13.06.2022 bestätigen. Zuständigkeitshalber wurde Ihre Email u.a. dem Justiziariat 22 zur weiteren Bearbeitung übermittelt. Für die weitere Sachbearbeitung ist gemäß § 70 VwGO von Ihnen ein formgerechter (schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift bei der Behörde) Widerspruch binnen eines Monats nach Bekanntgabe (Gebührenbescheid: Postversand 31.05.2022 + 3 Werktage = 03.06.2022 + 1 Monat = 4.7.2022 / Auskunftsbescheid: per Email 19.05.2022 + 1 Monat = 20.06.2022) erforderlich. Der Eingang lediglich per Email ist nach § 3a Abs. 2 VwVfG leider nicht ausreichend - es fehlt zumindest an einer qualifizierten elektronischen Signatur. Darüber hinaus können Sie den von Ihnen persönlich gezeichneten Widerspruch auch per Fax einreichen. Hierzu teilte mir auf Nachfrage die für das Transparenzportal zuständige Dienststelle mit, dass dort kein Eingang Ihres Widerspruches per Fax verzeichnet worden sei. Darüber hinaus bitte ich Sie insbesondere um Darlegung gegen welchen Bescheid Sie konkret Widerspruch erheben. Aus Ihrer Email geht hervor, dass Sie gegen den Bescheid im Zusammenhang mit Ihrem Antrag nach dem HmbTG "Mietvertrag Videokamera Fernsehturm" Widerspruch einlegen. Dabei ist unklar, ob Sie gegen den Auskunftsbescheid bzgl. Ihrer Anfrage nach dem HmbTG und die darin enthaltenen geschwärzten Passagen und / oder gegen den daraus resultierenden Kostenbescheid widersprechen. Dies ist entscheidend, da innerhalb des Amtes Polizei unterschiedliche Zuständigkeiten bzgl. der Widerspruchssachbearbeitung zugewiesen sind (Widerspruch Gebührenbescheid: Landespolizeiverwaltung (LPV), Widerspruch Auskunftsbescheid HmbTG: Justiziariat (J 22)). Daher würden hier zwei eigenständige Widerspruchsverfahren, mit jeweils eigenständiger Kostenerhebung betrieben werden. Grundsätzlich kann ich Ihnen bereits zum jetzigen Zeitpunkt mitteilen, dass die vorgenommenen Schwärzungen aufgrund des Schutzes personenbezogener Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie öffentlicher Belange - hier: dem Schutz der inneren Sicherheit insbesondere im Vertrag enthaltener technischer Details (Baupläne bzw. technische Zeichnungen) - durchgeführt worden sind. Insofern sehe ich Ihrem konkretisierten Widerspruch in der als erforderlich beschriebenen Form entgegen. Andernfalls kann seitens der zuständigen sachbearbeitenden Dienststellen kein Widerspruchsverfahren betrieben werden. Falls Sie auf Grund der obigen Angaben kein Interesse an der Weiterbetreibung Ihres Widerspruchsverfahrens haben sollten, bitte ich Sie ebenfalls um Kenntnisgabe. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Wogegen ich Widerspruch eingelegt habe - mithin die Gebüh…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Widerspruch „Mietvertrag Videokamera Fernsehturm“ [#248038]
Datum
2. Juli 2022 11:30
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Wogegen ich Widerspruch eingelegt habe - mithin die Gebühren und Teile der Ablehnung - geht aus dem Widerspruch hervor. Dies ist insbesondere bei der Gebührenerhebung zu beachten. Das Fax ist bei der Landespolizei eingegangen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248038/
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine nochmalige Anfrage bei der für Anfragen nach …
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: WG: Widerspruch „Mietvertrag Videokamera Fernsehturm“ [#248038]
Datum
18. Juli 2022 06:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine nochmalige Anfrage bei der für Anfragen nach dem HmbTG zuständigen Organisationseinheit ergab, dass bei der Polizei Hamburg kein Fax eingegangen ist. Bitte reichen Sie einen Sendebericht / ein Sendeprotokoll des formgerechten Widerspruches, den Sie unterschrieben per Fax fristgerecht eingereicht haben, nach. Andernfalls kann seitens der für die Widerspruchssachbearbeitung zuständigen Dienststelle kein Widerspruchsverfahren eröffnet werden. Für den Fall, dass Sie den Sendebericht nachreichen können, werden entsprechend Ihrer Angaben, zwei Widerspruchsverfahren (jeweils gegen die Gebühren und gegen die Teile der Ablehnung - wobei es sich hier um die vorgenommenen Schwärzungen handeln dürfte) eröffnet. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Anfrage wg. Polizei Hamburg/Druckkosten (I3/1441/2022) Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihr…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage wg. Polizei Hamburg/Druckkosten (I3/1441/2022)
Datum
28. Juli 2022 14:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 9.6.2022. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten am 1.5.2022 bei der Polizei Hamburg Zugang beantragt zu dem Mietvertrages des am Fernsehturm zum Zeitpunkt des G20-Gipfels in Hamburg installierten Videokamerasystems. Dieser wurde Ihnen mit einigen Schwärzungen zur Verfügung gestellt. Für die Bearbeitung wurden – entsprechend einer vorherigen Ankündigung – Gebühren in Höhe von 159,65 Euro berechnet, einschließlich Kopierkosten von 0,90 Euro für insgesamt 16 Schwarz-Weiß-Kopien. Die Kosten sind entstanden, weil die Polizei die Unterlagen ausgedruckt, auf dem Papier geschwärzt und wieder eingescannt hat. Sie halten die Erhebung von Auslagen für die Kopien für nicht gerechtfertigt, da Sie Zugang zu digitalen Dokumenten beantragt hätten und es möglich sei, die Dokumente auch digital zu schwärzen. Ich habe Zweifel, dass Sie mit dieser Rechtsauffassung durchdringen. Mit den gängigen PDF-Readern, die im Regelfall auf den Arbeitsrechnern der Polizei (und anderer Dienststellen der FHH) installiert sind, ist es nicht möglich, Unterlagen mit hinreichender Sicherheit zu schwärzen. Diese Programme legen lediglich optisch einen schwarzen Balken über den Text, der Text wird aber nicht aus dem Dokument entfernt und kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand ausgelesen werden. Der HmbBfDI hält das Verfahren daher im Kontext von Datenschutz und Anonymisierung für nicht ausreichend. Derselbe Maßstab muss gelten, wenn Informationen aufgrund anderer Rechtsvorschriften unkenntlich gemacht werden müssen. Die Schwärzung mithilfe des Programms Adobe Acrobat Pro wird vom HmbBfDI als revisionssicher akzeptiert. Die Lizenz für dieses Programm ist allerdings recht teuer, so dass sie (auch beim HmbBfDI) nicht standardmäßig für jeden Rechner gekauft wird, sondern lediglich punktuell für die Rechner der Beschäftigten, die dieses Tool besonders häufig benötigen. So handhabt es auch die Polizei, die wie andere Stellen der öffentliche Verwaltung ihr Handeln an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auszurichten hat. Zwar wäre es theoretisch denkbar, einen Rechner speziell für Schwärzungen bereitzustellen oder dafür solche Kolleg*innen um Hilfe zu bitten, die über eine Lizenz verfügen. Ich habe aber Zweifel, dass man daraus eine Pflicht der Polizei ableiten kann, dies zu tun. Es drängt sich nicht auf, dass das Verfahren dem derzeit praktizierten deutlich überlegen ist: Es entstünde ja Aufwand für die Bereitstellung des Rechners oder dafür, dass die mit Lizenzen ausgestatteten Beschäftigten ihre Tätigkeit unterbrechen oder grundsätzlich auch dafür weitergebildet werden, die Bearbeitung von HmbTG-Anfragen zu übernehmen. Darüber hinaus hat mir die Polizei mitgeteilt, dass sie auch hinsichtlich der digitalen Schwärzung mit Adobe Acrobat Pro Sicherheitsbedenken habe, da in der Vergangenheit immer wieder Sicherheitslücken in PDF-Dateien aufgetreten seien. Wenn die digitale Schwärzung einerseits unsicherer ist als das Schwärzen auf Papier (das wird man unterstellen können, unabhängig davon, ob man das Sicherheitslevel für ausreichend befindet), andererseits aber nicht deutlich sparsamer, dürfte sie dem bisherigen Verfahren jedenfalls nicht zwingend vorzuziehen sein. Eine abschreckende Wirkung gegenüber Antragstellenden vermag ich bei den hier gegenständlichen 90 Cent Druckkosten nicht zu erkennen. Es ist nicht auszuschließen, dass das bei umfangreichen Dokumenten eine Rolle spielen könnte, eine entsprechende Praxis ist mir bei der Polizei Hamburg bisher aber nicht bekannt. Ich sehe daher aktuell keine Grundlage, die Polizei Hamburg dazu zu bewegen, ihr Vorgehen zu ändern. Ich hatte Ihre E-Mail so verstanden, dass Sie sich (jedenfalls im Ombudsverfahren beim HmbBfDI) nur gegen die Druckkosten wenden. Daher habe ich die Rechtmäßigkeit der Schwärzungen an sich nicht geprüft. Bitte kommen Sie erneut auf mich zu, wenn Sie hierzu weitere Unterstützung benötigen. Mit freundlichen Grüßen