Sabine Zishart
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Bezirksregierung Münster Details
Von
Sabine Zishart
Betreff
Mietwagen für Pflegepersonal [#217518]
Datum
6. April 2021 12:17
An
Bezirksregierung Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wenn ein Auto auf meinen Namen angemeldet ist, ich es selber aber nicht nutze, sondern Bahn fahre, darf ich an dem Programm mit dem Leihwagen für Pflegepersonal teilnehmen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sabine Zishart Anfragenr: 217518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217518/ Postanschrift Sabine Zishart << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sabine Zishart

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Bezirksregierung Münster
Sehr geehrte Frau Zishart, soweit Sie zum berechtigten Personal des Förderprogramms gehören, können Sie ein Fahr…
Von
Bezirksregierung Münster
Betreff
WG: Mietwagen für Pflegepersonal [#217518]
Datum
6. April 2021 14:17
Status
Anfrage abgeschlossen
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2,1 KB
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950 Bytes


Sehr geehrte Frau Zishart, soweit Sie zum berechtigten Personal des Förderprogramms gehören, können Sie ein Fahrzeug anmieten, wenn Ihnen das auf Ihren Namen zugelassene Fahrzeug für den Weg zur Arbeit nicht zur Verfügung steht. Mit freundlichen Grüßen