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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kronmüller, mit E-Mail vom 24.06.2022 wurde uns Ihr unten stehender Antrag auf Informationszugang nach dem LIFG zu vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg überlassen. Ihr Antrag betrifft die Herausgabe vertraglicher Vereinbarungen mit der Schwarz Gruppe und weiteren Beteiligten. Diese Auskunftserteilung erfordert Abstimmungen mit allen Beteiligten, da schutzwürdige Belange (u.a. Geschäftsgeheimnisse) von diesen betroffen sein können. Wir sind daher bei solchen Auskunftsersuchen gemäß § 8 Abs. 1 LIFG BW verpflichtet, ein Drittbeteiligungsverfahren in der Form, dass wir den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme und der Erteilung einer Einwilligung in den Informationszugang geben, durchzuführen. Für die notwendigen Abstimmungen und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand werden wir gemäß § 10 Abs. 1 LIFG BW in Verbindung mit §§ 1, 2 der Gebührenverordnung LIFG FM eine entsprechende Gebühr erheben. Diese richtet sich in ihrer Höhe nach dem konkret entstehenden Verwaltungsaufwand, in diesem Falls insbesondere nach dem Umfang der zu führenden Korrespondenz mit den Betroffenen. Wir gehen derzeit von voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 205,00 € aus. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund aufrechterhalten möchten. Sollten wir binnen eines Monats keine entsprechende Erklärung von Ihnen erhalten, betrachten wir Ihren Antrag gemäß § 10 Abs. 2 LIFG BW als zurückgenommen. Sofern Sie jedoch Ihren Antrag weiterverfolgen möchten, bitten wir Sie, Ihren Antrag zu begründen und uns mitzuteilen, welchen Erkenntnisgewinn Sie mit Ihrer Anfrage erzielen möchten. Ebenso bitten wir Sie in diesem Fall mitzuteilen, ob Ihre Daten an die Betroffenen weitergegeben werden dürfen (vgl. § 7 Abs. 1 LIFG BW). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kronmüller, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 13.07.2022. Die Angabe weiterer Gründe für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 27.05.2022, bei uns eingegangen am 24.06.2022, ist nicht erforderlich. Wir haben das Beteiligungsverfahren gem. § 8 LIFG BW eröffnet und den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Erteilung der Einwilligung in den Informationszugang innerhalb eines Monats gegeben. Da diese Frist und die Antwort der Betroffenen daher nun abzuwarten ist, verlängern wir gem. § 7 Abs. 7 LIFG die Frist zur Bereitstellung der Information auf bis zu drei Monate (hier: bis zum 24.09.2022). Die Antragsbearbeitung innerhalb eines Monats ist uns wegen der Beteiligung der Betroffenen nicht möglich. Die Entscheidung bzgl. der Einwilligung werden wir Ihnen und den Betroffenen gem. § 8 Abs. 2 LIFG anschließend bekannt geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kronmüller, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26.09.2022, die über unsere Poststelle an mich weitergeleitet wurde. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort unsererseits, die mit dem kürzlichen Weggang von [geschwärzt] zusammenhängt. Weitere Korrespondenz in dieser Sache richten Sie bitte per Mail an unser zentrales Postfach: [geschwärzt]<[geschwärzt]>. In der Anlage erhalten Sie unsere Stellungnahme zu Ihrem Antrag sowie den Gebührenbescheid. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Auf den Widerspruch des Widerspruchsführers, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Herr Kronmüller, Singerstraße 109, << Adresse entfernt >>, vom 06.10.2022 ergeht folgender Widerspruchsbescheid. 1. Der Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid vom 06.10.20222 wird zurückgewiesen. 2. Der Gebührenbescheid vom 06.10.2022 wird aufgehoben. 3. Es werden Gebühren für die Zurückweisung des Widerspruchs in Höhe von 30 € erhoben. I. Sachverhalt Mit Email vom 27.05.2022 (eingegangen am 24.06.2022) beantragten Sie beim Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Heilbronn, gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz Auskunft über die „jährlichen Mietzahlungen des Landes Baden-Württemberg für Gebäude am „Bildungscampus" (Heilbronn), an Unternehmen der Schwarz Gruppe (Schwarz Campus Service GmbH &Co KG), im Zeitraum 2020 bis 2021". Mit gleicher E-Mail baten Sie, vorab mitzuteilen, welche Gebühren und Auslagen für die Auskunft zu entrichten wären. Mit E-Mail vom 08.07.2022, 12:46 Uhr wurde durch das Amt Vermögen und Bau Heilbronn mitgeteilt, dass für die erbetene Auskunft eine Gebühr in Höhe von rund 205,00 €erhoben werden würde. Mit E-Mail vom 13.07.2022, 13:26 Uhr bestätigten Sie, dass Sie an Ihrem Antrag festhalten möchten. Mti E-Mail vom 29.09.2022, 09:08 Uhr übersandte das Amt Vermögen und Bau Heilbronn den ablehnenden Bescheid vom 28.09.2022 und erließ einen Gebührenbescheid am 28.09.2022 über den Betrag in Höhe von 189,25€. Sie erhoben mit Schreiben vom 06.10.2022 Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid und den Gebührenbescheid. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes wird auf den Antrag des Widerspruchführers vom 27.05.2022 und den Bescheid vom 28.09.2022 verwiesen, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. II. Rechtsgründe Sowohl der Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid vom 28.09.2022, als auch der Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 28.09.2022 ist zulässig. Der Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid ist unbegründet, der Widerspruch gegen den Gebührenbescheid begründet. 1. Rechtsgrundlage des ablehnenden Bescheides Der ablehnende Bescheid beruht auf § 4 Abs. 1Nr. 9 LIFG. Demnach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Interessen der informationspflichtigen Stellen im Wirtschaftsverkehr. Es besteht somit kein Anspruch auf Auskunft nach § 1 Abs. 2 LIFG. 2. Formelle Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides Der Bescheid vom 28.09.2022 ist formell rechtmäßig. 3. Materielle Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides Die nochmalige Prüfung des Sachverhalts hat ergeben, dass Sie keinen Anspruch auf Zugang zu den angeforderten Informationen des Landesbetriebes Vermögen und Bau Ba- den Württemberg, Amt Heilbronn, betreffend der jährlichen Mietzahlungen des Landes Baden-Württemberg für Gebäude am „Bildungscampus" (Heilbronn), an Unternehmen der Schwarz Gruppe (Schwarz Campus Service GmbH &Co KG), mi Zeitraum 2020 bis 2021 haben. Gem. § 4 Abs. 1 Nr. 9 LIFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Interessen der informationspflichtigen Stellen im Wirtschaftsverkehr. In Ihrem Widerspruch machen Sie geltend, dass der relevante Mietvertrag inzwischen über fünf, wenn nicht sogar zehn Jahre alt sein dürfte und somit schon lange überholt sein müsste. In Ihrem Antrag begehren Sie allerdings die Auskunft über die jährlichen Mietzahlungen des Landes Baden-Württemberg für Gebäude am „Bildungscampus" (Heilbronn), an Unternehmen der Schwarz Gruppe (Schwarz Campus Service GmbH & Co KG), im Zeitraum 2020 bis 2021. Die Konditionen sind folglich nicht veraltet. Durch eine Auskunft über die Höhe der jährlichen Mietzahlungen des Landes Baden-Württemberg für Gebäude am „Bildungscampus" (Heilbronn)besteht die Gefahr mittelbarer Gefährdung fiskalischer Interessen. BeckOK InfoMedienR/Beyerbach, 37. Ed. 1.11.2021, LIFG § 4 Rn. 20 Die Herausgabe war nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 LIFG abzulehnen, da durch das Bekanntwerden der Information Verhandlungen mit potentiellen Vermietern beeinträchtigt werden. Hierdurch wird die Verhandlungsposition des Landesbetriebes Vermögen und Bau, Amt Heilbronn geschützt. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau, Amt Heilbronn, nimmt aktiv am Wirtschaftsverkehr teil, indem es zahlreiche Mietverträge zur Anmietung von Gebäuden abschließt. Das Bekanntwerden der Höhe der jährlichen Mietzahlungen des Landes Baden-Württemberg für Gebäude am „Bildungscampus" (Heilbronn) an die Unternehmen der Schwarz Gruppe im Zeitraum 2020 bis 2021 kann nachteilige Auswirkungen auf die Interessen des Landes im Wirtschaftsverkehr haben. Durch § 4 Abs. 1 Nr. 9 LIFG soll die Fähigkeit des Landesbetriebs Vermögen und Bau sichergestellt werden, landesrechtliche Interessen bei Anmietungen wirksam zu vertreten. Ferner wird ergänzend ausgeführt, dass seitens des Landes keine Mietzahlungen geleistet werden. Die Jahresnettokaltmiete wird zu 100 % von der Dieter Schwarz Stiftung gGmbH im Wege eines abgekürzten Zahlungsweg direkt übernommen. Somit kann die begehrte Auskunft über die„jährlichen Mietzahlungen des Landes Baden-Württemberg für Gebäude am „Bildungscampus" (Heilbronn),an Unternehmen der Schwarz Gruppe (Schwarz Campus Service GmbH &Co KG), im Zeitraum 2020 bis 2021" nicht erfolgen. 4. Rechtsgrundlage des Gebührenbescheides Der Kostenbescheid vom 28.09.2022 beruht auf der Rechtsgrundlage der §§ 1, 4 und 5 Landesgebührengesetz (LGebG) vom 14.12.2004 (GBI. S. 895 ff.) in Verbindung mit § 10 LIFG in Verbindung mit Nr. 20.2.2 des Gebührenverzeichnisses der Verordnung des Innenministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Innenministeriums (GebVO IM) vom 29.04.2015 (GBI.S.286 ff.), die für die Wertermittlung heranzuziehen ist. Da der Landesbetrieb Vermögen und Bau dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums zuzuordnen ist, stützt der Widerspruchsbescheid die Gebührenerhebung auf §§ 1, 2 der Verordnung des Finanzministeriums über Gebühren und Auslagen für öffentliche Leistungen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz im Geschäftsbereich des Finanzministeriums (Gebührenverordnung LIFG FM) vom 06.12.2018, GBI. 2018, 1562, 1565 in Verbin- dung mit Ziff. 2.2 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenverordnung LIFG FM. 5. Formelle Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides Der Bescheid vom 28.09.2022 ist formell rechtmäßig. 6. Materielle Rechtmäßigkeitdes Gebührenbescheides Die erhobene Gebühr ist für die erbrachte Verwaltungsleistung unverhältnismäßig. a) Möglichkeit der Gebührenerhebung Grundsätzlich besteht gemäß § 10 Abs. 1 LIFG BW die Möglichkeit, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen nach dem für die informationspflichtige Stelle jeweils maßgebenden Gebührenrecht zu erheben. Maßgeblich für das Amt für Vermögen und Bau Heilbronn ist die Gebührenverordnung LIFG FM. Die Gebühren- und Auslagenschuld entsteht dabei grundsätzlich gem. § 3 LGebG mit Eingang des Antrags. Im Wortlaut des § 10 LIFG findet sich keine Einschränkung auf eine Kostenerhebung lediglich bei Gewährung der Information. § 10 LIFG stellt nur auf eine „zurechenbare öffentliche Leistung“ ab. Diese liegt bei einem ablehnenden Bescheid vor. Ein ablehnender Bescheid kann ebenfalls einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, insbesondere wenn die Ablehnung auf den §§ 4-6 beruht. Die Ablehnung Ihres Antrages beruht auf § 4 LIFG und durch die Drittbeteiligung wurde ein erheblicher Verwaltungsaufwand verursacht. BeckOK InfoMedienR/Beyerbach, 37. Ed. 1.11.2021, LIFG § 10 Rn. 4 b) Keine abschreckende Wirkung Eine abschreckende Wirkung geht von der erhobenen Gebühr nicht aus. Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass Sie Ihren Antrag nach dem LIFG nicht zurückzogen, als Ihnen die Höhe der entstehenden Gebühren bekannt war. c) Ermessensfehlerhaft Wie von Ihnen ausgeführt, räumt § 10 Abs. 1 LIFG der Behörde - im Gegensatz zu § 10 Abs. 1 IFG (Bund) - ein Ermessen ein, ob sie für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung Gebühren und Auslagen erhebt oder nicht. BeckOK InfoMedienR/Beyerbach, 37. Ed. 1.11.2021, LIFG BW § 10, Rn. 4 In dem Gebührenbescheid vom 28.09.2022, wird nicht erläutert, wieso trotz Ablehnung des Antrages nicht auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet wird. Hierin ist ein Ermessensausfall zu sehen. Bezüglich der Höhe der Gebühren wurde das Ermessen ausgeübt. d) Verhältnismäßigkeit Die Vorschriften des allgemeinen Gebührenrechts sind ergänzend zum LIFG BW anwendbar. LReg, LT-Drs. 15/7720, 48 ff., 78 .f Gemäß § 7 Abs. 3 LGebG BW darf die Gebühr nicht in einem Missverhältnis zur öffentlichen Leistung stehen. Dabei setzt das Äquivalenzprinzip der Behörde für die Gebührenerhebung im Falle einer ablehnenden Entscheidung enge Grenzen. Es stellt eine Beziehung der Gebühren zum Nutzen der öffentlichen Leistungfür die Gebührenschuldnerinnen her. Die entstandenen Kosten der Verwaltung sind in ein angemessenes Verhältnis zum Nutzen für die Antragstellerinnen zu setzen. Das Amt für Vermögen und Bau Heilbronn hatte durch die Drittbeteiligung ihm Rahmen Ihres Antrages einen nicht nur unerheblichen Aufwand. Allerdings hatten Sie durch die Ablehnung Ihres Antrages auch keinen Nutzen von Ihrem Antrag. Folglich hätte das Amt für Vermögen und Bau Heilbronn von der Erhebung einer Gebühr in Ihrem Fall absehen müssen. 4. Gebühren des Widerspruchsbescheides Die Gebührenerhebung für die Erstellung des Widerspruchsbescheides ergeben sich aus §S 1, 2 Gebührenverordnung LIFG FM in Verbindung mit Zif. 6 des Gebührenverzeichnisses. Demnach werden für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr, mindestens aber 30,00 € an Gebühren erhoben. Die Gebühr wurde unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands und der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten festgesetzt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, zu erheben.

Sehr geehrter Herr Kronmüller, mit Schreiben vom 15.11.2022 wurde Ihnen von unserer Betriebsleitung ein Widerspruchsbescheid zu Ihrem Widerspruch vom 06.10.2022 übersandt. In diesem Zusammenhang hat die Betriebsleitung auch von den von uns erstellten Gebührenbescheid vom 06.10.2022 über 189,25 € aufgehoben. Die von Ihnen bereits geleistete Gebühr i. H. v. 189,25 € wird Ihnen daher zurückerstattet. Bitte teilen Sie mir mit, auf welche Bankverbindung und ggf. unter Angabe welches Verwendungszwecks der Betrag überwiesen werden soll. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen