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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, an ihrem Treffen vom 2. Juli 2017 haben sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Italien sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt (veröffentlicht am 3. Juli 2017 unter http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1876_en.htm). In dieser Stellungnahme wird auf einen "code of conduct for NGOs, to be drafted and presented by Italy, in order to improve coordination with NGOs operating in the Mediterranean Sea" verwiesen. Ich bitte Sie um Zustellung aller Dokumente und Informationen im Geschäftsbereich des BMI, welche sich mit diesem vorgesehenen code of conduct befassen. Mir ist bewusst, dass dieser "code of conduct" nun erst verfasst wird, ich darf aber davon ausgehen, dass sich das BMI im Hinblick auf diese gemeinsame ministerielle Stellungnahme bereits mit der Frage eines "code of conduct" vorbefasst hat und dass die Zustimmung zu einer Erwähnung eines code of conducts intern abgestimmt wurde. Deshalb dürften mindestens aber immerhin eine Leitungsvorlage und Dokumente aus dem Mitzeichnungsverfahren vorhanden sein, allenfalls auch andere Dokumente. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,