Migration - "Code of Conduct" für im Mittelmeer tätige Nichtregierungsorganisationen

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, an ihrem Treffen vom 2. Juli 2017 haben sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Italien sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt (veröffentlicht am 3. Juli 2017 unter http://europa.eu/rapid/press-release_...). In dieser Stellungnahme wird auf einen "code of conduct for NGOs, to be drafted and presented by Italy, in order to improve coordination with NGOs operating in the Mediterranean Sea" verwiesen. Ich bitte Sie um Zustellung aller Dokumente und Informationen im Geschäftsbereich des BMI, welche sich mit diesem vorgesehenen code of conduct befassen. Mir ist bewusst, dass dieser "code of conduct" nun erst verfasst wird, ich darf aber davon ausgehen, dass sich das BMI im Hinblick auf diese gemeinsame ministerielle Stellungnahme bereits mit der Frage eines "code of conduct" vorbefasst hat und dass die Zustimmung zu einer Erwähnung eines code of conducts intern abgestimmt wurde. Deshalb dürften mindestens aber immerhin eine Leitungsvorlage und Dokumente aus dem Mitzeichnungsverfahren vorhanden sein, allenfalls auch andere Dokumente. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
Michael Bimmler
Betreff
Migration - "Code of Conduct" für im Mittelmeer tätige Nichtregierungsorganisationen [#23789]
Datum
4. Juli 2017 09:46
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort —

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, an ihrem Treffen vom 2. Juli 2017 haben sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Italien sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt (veröffentlicht am 3. Juli 2017 unter http://europa.eu/rapid/press-release_...). In dieser Stellungnahme wird auf einen "code of conduct for NGOs, to be drafted and presented by Italy, in order to improve coordination with NGOs operating in the Mediterranean Sea" verwiesen. Ich bitte Sie um Zustellung aller Dokumente und Informationen im Geschäftsbereich des BMI, welche sich mit diesem vorgesehenen code of conduct befassen. Mir ist bewusst, dass dieser "code of conduct" nun erst verfasst wird, ich darf aber davon ausgehen, dass sich das BMI im Hinblick auf diese gemeinsame ministerielle Stellungnahme bereits mit der Frage eines "code of conduct" vorbefasst hat und dass die Zustimmung zu einer Erwähnung eines code of conducts intern abgestimmt wurde. Deshalb dürften mindestens aber immerhin eine Leitungsvorlage und Dokumente aus dem Mitzeichnungsverfahren vorhanden sein, allenfalls auch andere Dokumente. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Michael Bimmler <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Bimmler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Michael Bimmler
  1. 6 Monate, 3 Wochen her4. Juli 2017 09:46: Michael Bimmler hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Datum
17. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort

Gebührenankündigung: 120 - 180 Euro
  1. 6 Monate her24. Juli 2017 19:06: Michael Bimmler hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Michael Bimmler
Betreff
Z I 4-13002/4#1364 [#23789]
Datum
24. Juli 2017 19:11
An
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihr Schreiben vom 17. Juli (hier eingegangen am 24. Juli) zu Aktenzeichen Z I 4-13002/4#1364 (Informationsfreiheitsgesetz, hier: Code of Conduct). Ich nehme den geschätzten Personal- und Zeitaufwand sowie die sich daraus ergebenden Gebühren von ca. 120 - 180 Euro zur Kenntnis. Den Antrag erhalte ich aufrecht. Falls im Verlauf der Antragsbearbeitung ein starker Anstieg der anfallenden Gebühren ersichtlich wird (z.B. plus 50 Prozent), bitte ich wiederum um entsprechende Mitteilung. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands dürfte eine solche Mitteilung gerne elektronisch auf diesem Wege erfolgen. Mir ist bekannt, dass ein abschliessender Bescheid wohl auf dem Postweg erfolgen muss. Die Prüfung des letztendlich in Rechnung gestellten Betrags behalte ich mir jedenfalls vor. Mit freundlichen Grüßen Michael Bimmler Anfragenr: 23789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Bimmler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her24. Juli 2017 19:11: Michael Bimmler hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
AW: erl - Fe - Z I 4-13002/4#1364 [#23789]
Datum
25. Juli 2017 07:56
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 6 Monate her25. Juli 2017 08:06: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
Von
Michael Bimmler
Betreff
AW: AW: erl - Fe - Z I 4-13002/4#1364 [#23789]
Datum
25. Juli 2017 08:40
An
Bundesministerium des Innern

Guten Tag, besten Dank für die interessante Mitteilung von heute morgen, 07.56 Uhr. Ich nehme jedoch an, diese war nicht für mich bestimmt. Mit freundlichen Grüßen Michael Bimmler Anfragenr: 23789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Bimmler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her25. Juli 2017 08:40: Michael Bimmler hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
AW: erl - Fe - Z I 4-13002/4#1364 [#23789]
Datum
25. Juli 2017 08:45
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrhter Herr Bimmler, herzlichen Dank für Ihre Mitteilung und ich bitte Sie um Entschuldigung, diese Mail war wirklich nicht für Sie bestimmt, aber auch in unserer Arbeitswelt gibt es unliebsame Menschen, die einem das Leben hier schwer machen und über die habe ich mich mit meiner Kollegin ausgetauscht, hatte jedoch ihre Mail vom gestrigen Tage gerade in Bearbeitung, da ist es halt passiert. Bitte nehmen Sie mir diesen Irrtum nicht übel, er war wirklich nicht für Sie gemünzt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her25. Juli 2017 08:56: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
Von
Michael Bimmler
Betreff
AW: AW: erl - Fe - Z I 4-13002/4#1364 [#23789]
Datum
25. Juli 2017 09:17
An
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrt << Anrede >> kein Problem! Als Nicht-Hannoveraner habe ich mich zu keinem Zeitpunkt angesprochen gefühlt - und die Problematik von "mühsamer Klientel" kenne ich selbstverständlich auch aus meiner Arbeitswelt... Freundliche Grüsse Michael Bimmler Anfragenr: 23789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Bimmler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her25. Juli 2017 09:17: Michael Bimmler hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her5. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
IFG hier: Code of Conduct
Datum
14. August 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 5 Monate her25. August 2017 18:06: Michael Bimmler hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Monate her25. August 2017 18:12: Bundesministerium des Innern hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen.
  3. 4 Monate, 3 Wochen her29. August 2017 12:32: Michael Bimmler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Migration - "Code of Conduct" für im Mittelmeer tätige Nichtregierungsorganisationen.
Von
Michael Bimmler
Betreff
Widerspruch
Datum
30. August 2017
An
Bundesministerium des Innern

Formeller Widerspruch
  1. 4 Monate, 3 Wochen her30. August 2017 10:30: Michael Bimmler hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her31. August 2017 14:51: Bundesministerium des Innern hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen.
Von
Michael Bimmler
Betreff
Z I 4-13002/4#1364 [#23789]
Datum
17. November 2017 18:58
An
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 30. August 2017 (brieflich zugestellt) hatte ich gegen Ihren Bescheid vom 14. August 2017 zu Z I 4-13002/4#1364 Widerspruch eingelegt. Darf ich Sie fragen, wann mit der Bescheidung des Widerspruchs zu rechnen ist? Freundliche Grüsse, Michael Bimmler Mit freundlichen Grüßen Michael Bimmler Anfragenr: 23789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Bimmler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate her17. November 2017 18:58: Michael Bimmler hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.