Sehr geehrter Herr Semsrott,
ich komme zurück auf Ihre Anfrage "MIK-Stellungnahmen zum neuen Polizeigesetz" [#34851].
Der innerhalb der Landesregierung abgestimmte Gesetzentwurf zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes ist als LT-Drs. 6/9821 unter dem von Ihnen genannten Link zugänglich. Im Zuge der Erstellung durch die Landesregierung wurden die dieser E-Mail beigefügten Anschreiben versandt, um Stellungnahmen Dritter einzuholen. Daraufhin wurden Stellungnahmen abgegeben von der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, dem dbb beamtenbund und tarifunion, der Neuen Richtervereinigung und dem Deutschen Richterbund. Die Dokumente sind als Anlage beigefügt.
Soweit die beiliegenden Anschreiben den Referentenentwurf als Anlage in Bezug nehmen, bitte ich um Verständnis dafür, dass eine Akteneinsicht diesbezüglich gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 AIG, ggf. kostenpflichtig, abzulehnen wäre (vgl. VG Potsdam, Beschl. v. 06.04.2004, 3 K 1900/00). Ich bitte um Mitteilung, ob Sie vor diesem Hintergrund Ihren Antrag insoweit aufrechterhalten wollen. Falls dies der Fall sein sollte, bitte ich um Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift.
Darüber hinaus ist zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins eingegangen (abrufbar unter
https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-…). Zur LT-Drs. 6/9821 liegen zudem Stellungnahmen der im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 9. Januar 2019 angehörten Sachverständigen vor, welche voraussichtlich unter
www.parlamentsdokumentation.brandenburg… öffentlich zugänglich gemacht werden.
Sofern Sie beabsichtigen, diese Antwort teilweise oder vollständig auf der Plattform fragdenstaat.de zu veröffentlichen, bitte ich darum, von einer Veröffentlichung meiner personenbezogenen Daten abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
