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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Werner, Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.07.2019, in der Sie nach der Berichtspflicht des Militärs zu THG-Emissionen nach den gelten Klimaabkommen fragen und ob es diesbzgl. Einflussnahme der USA und NATO gab, die ich gerne wie folgt beantworte: Sowohl die Klimarahmenkonvention als auch das Kyoto-Protokoll sehen eine Berichterstattung der Treibhausgasemissionen des Militärs durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe vor. Die Emissionsdaten der Bundeswehr werden daher auch im Nationalen Inventarbericht, also in der THG-Berichterstattung unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und dem Kyoto-Protokoll veröffentlicht. Im Falle des Kyoto-Protokolls unterliegen sie für die Gruppe der Anhang-I-Staaten, einschließlich Deutschland, den jeweiligen verbindlichen Minderungszielen. Ein Staat kann jedoch diese Emissionen als vertraulich bzw. geheim kennzeichnen. In diesem Fall werden sie nicht einzeln veröffentlicht, gehen aber trotzdem in die nationalen Gesamtemissionen ein. Der jeweils aktuelle Nationale Inventarbericht findet sich als kostenfreier Download auf der Internetseite des Umweltbundesamtes: https://www.umweltbundesamt.de/publikat… Davon ausgenommen sind nach Abs. 5 der Entscheidung der Vertragsstaatenkonferenz 2/CP.3 lediglich solche Emissionen, die im Rahmen von internationalen Einsätzen unter Mandat der Vereinten Nationen entstehen. Diese sind separat in den Inventaren auszuweisen. Dem Territorialprinzip folgend, das lediglich die nationalen Emissionen erfasst, werden so Doppelzählungen vermieden. Emissionen im Rahmen von UN-mandatierten Einsätzen sind dementsprechend keine einem Staat zuzurechnenden Emissionen, sondern vielmehr solche der Staatengemeinschaft. Die zitierte Entscheidung ist auf dem Internetauftritt der Klimarahmenkonvention (https://unfccc.int/resource/docs/cop3/0…) frei einsehbar. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Werner, beigefügte Antwort, die ich Ihnen untenstehend erneut einkopiere, haben wir Ihnen am 22. August 2019 fristgerecht übermittelt. Für eine Eingangsbestätigung wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Werner, vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Nachfragen zu unserer Antwort vom 22.08.2019 bzgl. der Berichtspflicht des Militärs zu THG-Emissionen nach den geltenden Klimaabkommen stellen, die ich gerne wie folgt beantworte: In Deutschland werden im Rahmen internationaler Einsätze unter dem Mandat der VN entstehende Emissionen nach Nationalem Inventarbericht, Abschnitt 3.2.15 nicht in den deutschen Emissionsinventaren ausgewiesen, sondern als "not estimated" (NE) vermerkt, da in der Regel nicht alle Aktivitätsdaten vorliegen und diese für den Nationalen Inventarbericht nicht erheblich sind. Bei grenzüberschreitenden Vorgängen ist nach dem Territorialprinzip allein der Ort der Kraftstoffaufnahme (Bunkerung) durch den Letztverbraucher entscheidend, nicht der Ort, an dem die atmosphärischen Treibhausgasemissionen entstehen. Eine Einrechnung in die Gesamtemissionen der an den genannten Einsätzen beteiligten Staaten würde ohne die nach Entscheidung 2/CP.3 Abs. 5 der KRK-Vertragsstaatenkonferenz vorgesehene Bereichsausnahme je nach dem Ort der Bunkerung zu einer Doppelzählung entweder in diesen Staaten oder aber im Staat, in welchem der Einsatz stattfindet, führen. Die Ausnahme verhindert damit insbesondere, dass sich VN-mandatierte Einsätze auf die mitzuteilenden Emissionen der Zielstaaten auswirken. Alle weiteren Emissionen, die durch militärische Aktivitäten jedweder Art entstehen, sind im Nationalen Inventarbericht aufgelistet. Mit freundlichen Grüßen,