Mindestabstand bei Windkraftanlagen

Welcher Mindestabstand bei Windkraftanlagen (ggf. in Abhängigkeit der Größe, etc.) ist gemäß Immissionsschutz notwendig bzw. ergibt sich im Regelfall durch die bauliche Anlage einer Windkraftanlage.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    24. August 2022
  • Frist
    27. September 2022
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Holger Bernhardt
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welcher Mindestab…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Holger Bernhardt
Betreff
Mindestabstand bei Windkraftanlagen [#257680]
Datum
24. August 2022 07:47
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welcher Mindestabstand bei Windkraftanlagen (ggf. in Abhängigkeit der Größe, etc.) ist gemäß Immissionsschutz notwendig bzw. ergibt sich im Regelfall durch die bauliche Anlage einer Windkraftanlage.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Bernhardt Anfragenr: 257680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257680/
Mit freundlichen Grüßen Holger Bernhardt
Holger Bernhardt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mindestabstand bei Windkraftanlagen“ vom 24.08…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Holger Bernhardt
Betreff
AW: Mindestabstand bei Windkraftanlagen [#257680]
Datum
27. September 2022 06:14
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mindestabstand bei Windkraftanlagen“ vom 24.08.2022 (#257680) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Holger Bernhardt
Holger Bernhardt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mindestabstand bei Windkraftanlagen“ vom 24.08…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Holger Bernhardt
Betreff
AW: Mindestabstand bei Windkraftanlagen [#257680]
Datum
17. November 2022 13:05
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mindestabstand bei Windkraftanlagen“ vom 24.08.2022 (#257680) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Holger Bernhardt
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Bernhardt, vielen Dank für Ihre Nachricht. Über den von Ihnen beschriebenen Abstand entscheid…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Mindestabstand bei Windkraftanlagen
Datum
24. November 2022 18:55
Status
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Sehr geehrter Herr Bernhardt, vielen Dank für Ihre Nachricht. Über den von Ihnen beschriebenen Abstand entscheiden idR. die Bundesländer. Gerne können Sie sich demzufolge an das zuständige Landesministerium in Ihrem Bunesland wenden. Nähere Informatzionen zum Windenergieausbau finden Sie auch hier: www.bmwk.de<http://www.bmwk.de> https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2022/09/04-im-fokus.html https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Videos/2022/06/20220615-ausschnitte-pk-wind-an-land-gesetz/20220615-ausschnitte-pk-wind-an-land-gesetz.html https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221012-anderungen-im-baugesetzbuch-erhohen-flexibilitat-und-ermoglichen-weiteren-ausbau-erneuerbarer-energien.html Bitte bleiben Sie gesund und achten auf sich und andere. Mit freundlichen Grüßen
Holger Bernhardt
Sehr geehrte Damen und Herren, ihre Antwort bezieht sich nicht auf meine Frage. Ich habe mich auf das Bundesimmis…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Holger Bernhardt
Betreff
AW: Mindestabstand bei Windkraftanlagen [#257680]
Datum
24. November 2022 20:05
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ihre Antwort bezieht sich nicht auf meine Frage. Ich habe mich auf das Bundesimmissionsschutzgesetz bezogen. Die aus diesen Gesetz ergebenen Abstandsregeln gelten unabhängig von länderspezifischen Regelungen. Die länderspezifischen Regelungen gehen naturgemäß über die Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetz hinaus, da kürzere Abstände unzulässig sind. Sofern Bundesländer keine Regelung erlassen haben oder keine Regelungsbefugnis mehr haben, greift damit das Bundesimmissionsschutzgesetz. Mit freundlichen Grüßen Holger Bernhardt Mit freundlichen Grüßen Holger Bernhardt Anfragenr: 257680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257680/

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Bernhardt, vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Mindestabstand bei Windkraftanlagen [#257680]
Datum
24. November 2022 20:43
Status
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Sehr geehrter Herr Bernhardt, vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) legt das notwendige Prüfverfahren fest, jedoch keine detaillierten Abstandregeln für einzelne Windenergieanlagen (Prüfung im Einzelfall!). Bitte bleiben Sie gesund und achten auf sich und andere. Mit freundlichen Grüßen