Mindestabstand in der Corona-Verordnunghttps://fragdenstaat.de/anfrage/mindestabstand-in-der-corona-verordnung/feed/2020-11-21T21:42:04.252988+00:00in der Corona-Verordnung https://www.hamburg.de/verordnung/ wird in §3 auf einen Mindestabstand hingewiesen. Danei gibt es aber auch zahlreiche Ausnahmen die nicht abschliessend sind. In diesem Zusammenhang hat schon der bay. VWG festgehalten (in Bezug auf die bayerische Corona-Verordnung): "Ob die Wahrung eines Abstands von 1,5 m im konkreten Fall „möglich“ und eine Unterschreitung damit ausnahmsweise zulässig ist, ergibt sich in dieser Allgemeinheit aus einer derart unbestimmten Vielzahl von physikalischen und normativen, evtl. auch sozialethischen Gegebenheiten, dass die genannte Einschränkung hier zum Verlust einer unmittelbaren Regelungswirkung führt. Die Vollziehung des Abstandsgebotes bedarf deshalb einer Konkretisierung im Einzelfall (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) durch die zuständigen Vollzugsbeamten."
Aus diesem Grund existiert laut bayerischen Innenministerium eine Dienstanweisung für bayerische Vollzugsbeamte, dass der Mindestabstand bei Versammlungen dann unterschritten wird, wenn Personen sich berühren.
Deshalb frage ich:
Bitte senden Sie mir die Dienstanweisung(en) zu, aus der hervorgeht wie die Vollzugsbeamten in Hamburg angehalten werden den Mindestabstand zu messen.Der Status wurde auf „Information nicht vorhanden“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2020-11-21T21:42:04.252988+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mindestabstand-in-der-corona-verordnung/#ereignis-789086Der Status wurde auf „Information nicht vorhanden“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Senatskanzlei Hamburg erhalten.2020-11-21T21:34:28.236302+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mindestabstand-in-der-corona-verordnung/#ereignis-789076Nachricht von Senatskanzlei Hamburg erhalten.Bezüglich der Anfrage wurde Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.2020-11-16T14:45:07.142629+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mindestabstand-in-der-corona-verordnung/#ereignis-785748Bezüglich der Anfrage wurde Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.2020-11-16T14:45:07.138336+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mindestabstand-in-der-corona-verordnung/#ereignis-785747Nachricht wurde an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.Nachricht wurde an Senatskanzlei Hamburg gesendet.2020-10-26T20:21:07.820717+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mindestabstand-in-der-corona-verordnung/#ereignis-771140Nachricht wurde an Senatskanzlei Hamburg gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2020-10-13T00:00:00.264160+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mindestabstand-in-der-corona-verordnung/#ereignis-762820Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen