Mindestlohn für Reservedienst Leistende

die Bundeswehr ist dringend auf den Einsatz von Reservisten angewiesen (z.B. im Katastrophenschutz im Bereich ZMZ). Während der Reservistendienstleistung (RD) erhält der Reservistendienst Leistende (RDL) vom Dienstgrad (DG) abhängigen Wehrsold gem. Wehrsoldgesetz (WSG) sowie vom DG, Familienstand und Anzahl der Kinder abhängige Unterhaltssicherung gem. Unterhaltssicherungsgesetz (USG).
Ein studierender lediger Leutnant ohne Kinder erhält demnach 14,27€ Wehrsold sowie 25,50€ Unterhaltssicherung (=39,77€) pro Tag. Bei angenommenen 8h Tagesdienst (häufig sind es mehr) ergibt sich ein Stundenlohn von weniger als 5€.
Haben Reservistendienst Leistende Anspruch auf Mindestlohn?
Wann werden Reservistendienst Leistende anteilig gem. Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bezahlt?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    14. Januar 2015
  • Frist
    17. Februar 2015
  • 0 Follower:innen
Michael Fuchs
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Bundeswehr i…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Michael Fuchs
Betreff
Mindestlohn für Reservedienst Leistende [#8385]
Datum
14. Januar 2015 16:57
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Bundeswehr ist dringend auf den Einsatz von Reservisten angewiesen (z.B. im Katastrophenschutz im Bereich ZMZ). Während der Reservistendienstleistung (RD) erhält der Reservistendienst Leistende (RDL) vom Dienstgrad (DG) abhängigen Wehrsold gem. Wehrsoldgesetz (WSG) sowie vom DG, Familienstand und Anzahl der Kinder abhängige Unterhaltssicherung gem. Unterhaltssicherungsgesetz (USG). Ein studierender lediger Leutnant ohne Kinder erhält demnach 14,27€ Wehrsold sowie 25,50€ Unterhaltssicherung (=39,77€) pro Tag. Bei angenommenen 8h Tagesdienst (häufig sind es mehr) ergibt sich ein Stundenlohn von weniger als 5€. Haben Reservistendienst Leistende Anspruch auf Mindestlohn? Wann werden Reservistendienst Leistende anteilig gem. Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bezahlt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Michael Fuchs <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Michael Fuchs

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium der Verteidigung
Mindestlohn für Reservistendienst Leistende; hier: Anfrage nach IFG
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Mindestlohn für Reservistendienst Leistende; hier: Anfrage nach IFG
Datum
9. Februar 2015 16:07
Status
Warte auf Antwort