Mindestlohngesetz

- eine Liste aller Fachkreise und Verbände, die während des Entscheidungsprozesses zum Mindestlohngesetz beteiligt wurden
- einen Überblick über alle erhaltenen Stellungnahmen und eingeholten Gutachten

Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    3. Juli 2015
  • Frist
    4. August 2015
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Frieda Golding
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste all…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Frieda Golding
Betreff
Mindestlohngesetz [#10445]
Datum
3. Juli 2015 18:52
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Liste aller Fachkreise und Verbände, die während des Entscheidungsprozesses zum Mindestlohngesetz beteiligt wurden - einen Überblick über alle erhaltenen Stellungnahmen und eingeholten Gutachten Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Frieda Golding <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Frieda Golding
Frieda Golding
Sehr geehrte Damen und Herren, Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir di…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Frieda Golding
Betreff
AW: Mindestlohngesetz [#10445]
Datum
3. Juli 2015 19:54
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit freundlichen Grüßen Frieda Golding Anfragenr: 10445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frieda Golding
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrte Frau Golding, vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterle…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO [IVBV] Mindestlohngesetz [#10445]
Datum
6. Juli 2015 10:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Golding, vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten. Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket: 030 221 911 009 Informationen zum Mindestlohn: 030 60 28 00 28 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Fax: 030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
Frieda Golding
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Frieda Golding …
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Frieda Golding
Betreff
AW: AW: APO [IVBV] Mindestlohngesetz [#10445]
Datum
6. Juli 2015 14:27
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Frieda Golding Anfragenr: 10445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frieda Golding << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Frieda Golding
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Mindestlohngesetz" vom 03.07.2015 (#…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Frieda Golding
Betreff
AW: AW: AW: APO [IVBV] Mindestlohngesetz [#10445]
Datum
4. August 2015 09:15
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Mindestlohngesetz" vom 03.07.2015 (#10445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Frieda Golding Anfragenr: 10445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frieda Golding << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>