Ministerpräsidentenkonferenz 14.10.2020

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Das vollständige Sitzungsprotokoll (Gesprächsprotokoll) der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von 14. Oktober 2020.


Korrespondenz

Von
Heiko Faller
Betreff
Ministerpräsidentenkonferenz 14.10.2020 [#207750]
Datum
3. Januar 2021 20:28
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das vollständige Sitzungsprotokoll (Gesprächsprotokoll) der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von 14. Oktober 2020.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Heiko Faller Anfragenr: 207750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207750/ Postanschrift Heiko Faller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Heiko Faller
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ministerpräsidentenkonferenz 14.10.2020 [#207750]
Datum
7. Januar 2021 11:09
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Faller, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Die Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ministerpräsidentenkonferenz 14.10.2020 [#207750]
Datum
11. Januar 2021 14:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Faller, anliegend erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 3. Januar 2021. Mit freundlichen Grüßen