Ministerratsvorlage zu TOP 8 der Sitzung des Ministerrats am 12. Februar 2019

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Genutztes Gesetz:
Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Ministerrats am 12. Februar 2019 wurde unter Tagesordnungspunkt 8 dem vorgeschlagenen Vorgehen des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur bezüglich der Universitätsstandorte zugestimmt.

In den Erläuterungen des Beschlusses wird auf die Ministerratsvorlage zu diesem Beschluss Bezug genommen. Diese Ministerratsvorlage "beschreibt die Perspektiven der vier rheinland-pfälzischen Universitätsstandorte, die bereits eingeleiteten Unterstützungsmaßnahmen und die weitere Vorgehensweise".

Bitte senden Sie mir die im Beschluss erwähnte Ministerratsvorlage zu.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 17. Okt 2019
  2. 23. Okt
  3. 30. Okt
  4. 05. Nov
  5. 19. Nov 2019
Von
Elias Zervudakis
Betreff
Ministerratsvorlage zu TOP 8 der Sitzung des Ministerrats am 12. Februar 2019 [#168762]
Datum
17. Oktober 2019 11:30
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> in der Sitzung des Ministerrats am 12. Februar 2019 wurde unter Tagesordnungspunkt 8 dem vorgeschlagenen Vorgehen des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur bezüglich der Universitätsstandorte zugestimmt. In den Erläuterungen des Beschlusses wird auf die Ministerratsvorlage zu diesem Beschluss Bezug genommen. Diese Ministerratsvorlage "beschreibt die Perspektiven der vier rheinland-pfälzischen Universitätsstandorte, die bereits eingeleiteten Unterstützungsmaßnahmen und die weitere Vorgehensweise". Bitte senden Sie mir die im Beschluss erwähnte Ministerratsvorlage zu. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Elias Zervudakis <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Elias Zervudakis << Adresse entfernt >>

Ihre Weihnachtsspende für FragDenStaat!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

11.640,69 € von 50.000,00 €
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihr Antrag nach LTranspG vom 17.10.2019
Datum
14. November 2019 14:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Zervudakis, bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang. Mit freundlichen Grüßen