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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit" vom 05.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen, 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Zollfahndungsamt Essen Essen, den 26.02.2013 O 1000 B - 100 Herrn Anonymer Nutzer Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit - per email - Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Sie hatten mich und - wortgleich - weitere Dienststellen der Zollverwaltung sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Mail vom 05.01.2013 um Auskünfte zum Thema „Missbrauch von Ein-Euro-Jobs – von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit-“ gebeten. Das BMF hat Ihnen mit Schreiben vom 21. Januar 2013 V B 5 – O 1319/13/10004 Dok. 2013/0049754 für die gesamte Zollverwaltung, also auch für mich, geantwortet. Ich bitte, die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Szablewski Josef Szablewski, ZOAR Zollfahndungsamt Essen Sachgebietsleiter Allgemeine Verwaltung, IT Telefon: 0201/27963-101

Sehr geehrter Herr Szablewski, ich bedanke mich für Ihren Hinweis auf das Schreiben des Finanzministeriums der Finanzen vom 21.01.2013. Da das BFM allerdings nicht eigenständig in der Sache ermittelt und auf Informationen Ihrer Behörde angewiesen ist und nicht umgekehrt, ist der Hinweis wenig geeignet, das Nicht-Vorhandensein von Informationen zu begründen. Glaubt man den Hinweisen einiger Internetforen, so wurden mehrfach Anzeigen gegen Träger illegaler Arbeitsgelegenheiten gestellt, die durchaus geeignet sind, weiterführende Ermittlungen auszulösen. Ob dies auch für Ihren Verantwortungsbereich zutrifft, wird zu prüfen sein. Wenn nach Aussage des Bundesrechnungshofes weit mehr als 50 % aller geprüften Arbeitsgelegenheiten von der Rechtslage nicht gedeckt sind und von Mitnahmeeffekten der Träger in Millionenhöhe geschrieben wird, dann ist das illegale Beschäftigung mit Gewinnerzielungsabsicht, Steuerhinterziehung und Wettbewerbsverzerrung. Von einer Behörde, die bereits Anzeigen gegen Leistungsberechtigte weit unter Hundert Euro Schaden verfolgt, muss erwartet werden können, dass auch gegen illegale Beschäftigung in der Tarnung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ermittelt und strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wird. Vielleicht können Sie Hilfsweise darlegen, wie viele Verfahren durch Jobcenter gegen Leistungsberechtigte in Ihrem Einzugsbereich dokumentiert sind. Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>