Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeithttps://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-2/feed/2013-07-29T22:00:11.887656+00:00Prüfberichte des Bundesrechnungshofes haben mehrfach nachgewiesen, dass Jobcenter und Optionskommunen illegale Beschäftigung fördern und damit die Schwarzarbeit zu legalisieren versuchen.
In drei Entscheidungen (B 14 AS 1/10 R, B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R) hat das Bundessozialgericht solche Arbeitsgelegenheiten verurteilt und Klägern den Weg zu so genannten Wertersatzklagen eröffnet.
Ich beantrage
1. die Benennung oder Übersendung sämtlicher Ermittlungsberichte, in den der Zoll gegen Träger solcher rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten vorgegangen ist.
2. die Bekanntgabe der jeweils ermittelten Schadenssummen durch Steuerhinterziehungen und
3. die Bekanntgabe der Aktenzeichen, soweit Klagen gegen Jobcenter und/oder Träger erhoben wurden.
Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2013-07-29T22:00:11.887656+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-2/#ereignis-19649Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenDie Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2013-03-01T23:21:43.783485+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-2/#ereignis-13494Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen'Informationsfreiheitsgesetz' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.2013-03-01T11:36:21.214519+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-2/#ereignis-13474'Informationsfreiheitsgesetz' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2013-03-01T11:36:14.334573+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-2/#ereignis-13473Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht wurde an Zollfahndungsamt Essen gesendet.2013-03-01T11:35:59.162693+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-2/#ereignis-13472Nachricht wurde an Zollfahndungsamt Essen gesendet.Nachricht von Zollfahndungsamt Essen erhalten.2013-02-27T09:25:55.915840+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-2/#ereignis-13399Nachricht von Zollfahndungsamt Essen erhalten.Nachricht wurde an Zollfahndungsamt Essen gesendet.2013-02-25T22:49:31.880557+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-2/#ereignis-13332Nachricht wurde an Zollfahndungsamt Essen gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2013-02-05T23:00:00.454366+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-2/#ereignis-12352Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Zollfahndungsamt Essen gesendet.2013-01-05T08:07:17.085521+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-2/#ereignis-11103Nachricht wurde an Zollfahndungsamt Essen gesendet.