Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit

Prüfberichte des Bundesrechnungshofes haben mehrfach nachgewiesen, dass Jobcenter und Optionskommunen illegale Beschäftigung fördern und damit die Schwarzarbeit zu legalisieren versuchen.

In drei Entscheidungen (B 14 AS 1/10 R, B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R) hat das Bundessozialgericht solche Arbeitsgelegenheiten verurteilt und Klägern den Weg zu so genannten Wertersatzklagen eröffnet.

Ich beantrage
1. die Benennung oder Übersendung sämtlicher Ermittlungsberichte, in den der Zoll gegen Träger solcher rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten vorgegangen ist.
2. die Bekanntgabe der jeweils ermittelten Schadenssummen durch Steuerhinterziehungen und
3. die Bekanntgabe der Aktenzeichen, soweit Klagen gegen Jobcenter und/oder Träger erhoben wurden.

Antwort verspätet

  • Datum
    6. Januar 2013
  • Frist
    7. Februar 2013
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Prüfberichte des…
An Zollfahndungsamt Hannover Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit
Datum
6. Januar 2013 02:02
An
Zollfahndungsamt Hannover
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Prüfberichte des Bundesrechnungshofes haben mehrfach nachgewiesen, dass Jobcenter und Optionskommunen illegale Beschäftigung fördern und damit die Schwarzarbeit zu legalisieren versuchen. In drei Entscheidungen (B 14 AS 1/10 R, B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R) hat das Bundessozialgericht solche Arbeitsgelegenheiten verurteilt und Klägern den Weg zu so genannten Wertersatzklagen eröffnet. Ich beantrage 1. die Benennung oder Übersendung sämtlicher Ermittlungsberichte, in den der Zoll gegen Träger solcher rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten vorgegangen ist. 2. die Bekanntgabe der jeweils ermittelten Schadenssummen durch Steuerhinterziehungen und 3. die Bekanntgabe der Aktenzeichen, soweit Klagen gegen Jobcenter und/oder Träger erhoben wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Zollfahndungsamt Hannover
AW: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit Hauptzollamt Hannover O 1000…
Von
Zollfahndungsamt Hannover
Betreff
AW: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit
Datum
8. Januar 2013 10:26
Status
Warte auf Antwort
Hauptzollamt Hannover O 1000 B - bDSD Sehr geehrt<< Anrede >> Ihre unten dargestellte Anfrage -per Email- habe ich erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Zollfahndungsamt Hannover
Zollfahndungsamt Hannover O 1000 B - 100 Herrn Anonymer Nutzer -per Mail - Sehr geehrt<< Anrede >&g…
Von
Zollfahndungsamt Hannover
Betreff
Antw: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit
Datum
24. Januar 2013 15:04
Status
Warte auf Antwort
Zollfahndungsamt Hannover O 1000 B - 100 Herrn Anonymer Nutzer -per Mail - Sehr geehrt<< Anrede >> Sie hatten mich und - wortgleich - weitere Dienststellen der Zollverwaltung sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit nachfolgender Mail vom 06.01.2013 um Auskünfte zum Thema "Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit -" gebeten. Das BMF hat Ihnen mit Schreiben vom 21.01.2013 - V B 5 - O 1319/13/10004 Dok. 2013/0049754 für die gesamte Zollverwaltung, also auch für mich, geantwortet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen zitierte ausweichende Information ist falsch und rechtfertigt keine …
An Zollfahndungsamt Hannover Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit
Datum
28. Januar 2013 22:38
An
Zollfahndungsamt Hannover
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen zitierte ausweichende Information ist falsch und rechtfertigt keine Flucht Ihrer Behörde in die Anonymität. Mir selbst liegt zumindest ein Aktenzeichen vor mit dem gegen einen Träger rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten ermittelt wird. Die Rede ist von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Von einer Behörde, die bereits Anzeigen gegen Leistungsberechtigte weit unter Hundert Euro Schaden verfolgt, muss erwartet werden können, dass auch gegen illegale Beschäftigung in der Tarnung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ermittelt und strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wird. Vielleicht können Sie Hilfsweise darlegen, wie viele Verfahren durch Jobcenter gegen Leistungsberechtigte in Ihrem Einzugsbereich dokumentiert sind. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcen…
An Zollfahndungsamt Hannover Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Antw: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit
Datum
25. Februar 2013 22:46
An
Zollfahndungsamt Hannover
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit" vom 06.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen, 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,