Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit

Anfrage an:
Zollfahndungsamt Hannover
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Zusammenfassung der Anfrage

Prüfberichte des Bundesrechnungshofes haben mehrfach nachgewiesen, dass Jobcenter und Optionskommunen illegale Beschäftigung fördern und damit die Schwarzarbeit zu legalisieren versuchen.

In drei Entscheidungen (B 14 AS 1/10 R, B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R) hat das Bundessozialgericht solche Arbeitsgelegenheiten verurteilt und Klägern den Weg zu so genannten Wertersatzklagen eröffnet.

Ich beantrage
1. die Benennung oder Übersendung sämtlicher Ermittlungsberichte, in den der Zoll gegen Träger solcher rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten vorgegangen ist.
2. die Bekanntgabe der jeweils ermittelten Schadenssummen durch Steuerhinterziehungen und
3. die Bekanntgabe der Aktenzeichen, soweit Klagen gegen Jobcenter und/oder Träger erhoben wurden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit
Datum
6. Januar 2013 02:02
An
Zollfahndungsamt Hannover
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Prüfberichte des Bundesrechnungshofes haben mehrfach nachgewiesen, dass Jobcenter und Optionskommunen illegale Beschäftigung fördern und damit die Schwarzarbeit zu legalisieren versuchen. In drei Entscheidungen (B 14 AS 1/10 R, B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R) hat das Bundessozialgericht solche Arbeitsgelegenheiten verurteilt und Klägern den Weg zu so genannten Wertersatzklagen eröffnet. Ich beantrage 1. die Benennung oder Übersendung sämtlicher Ermittlungsberichte, in den der Zoll gegen Träger solcher rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten vorgegangen ist. 2. die Bekanntgabe der jeweils ermittelten Schadenssummen durch Steuerhinterziehungen und 3. die Bekanntgabe der Aktenzeichen, soweit Klagen gegen Jobcenter und/oder Träger erhoben wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Jahre, 5 Monate her6. Januar 2013 02:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Zollfahndungsamt Hannover gesendet.
Von
Zollfahndungsamt Hannover
Betreff
AW: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit
Datum
8. Januar 2013 10:26
Status
Warte auf Antwort

Hauptzollamt Hannover O 1000 B - bDSD Sehr geehrt <<Anrede >> Ihre unten dargestellte Anfrage -per Email- habe ich erhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 5 Monate her8. Januar 2013 11:02: E-Mail von Zollfahndungsamt Hannover erhalten.
  2. 5 Jahre, 5 Monate her8. Januar 2013 19:01: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Von
Zollfahndungsamt Hannover
Betreff
Antw: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit
Datum
24. Januar 2013 15:04
Status
Warte auf Antwort

Zollfahndungsamt Hannover O 1000 B - 100 Herrn Anonymer Nutzer -per Mail - Sehr geehrt << Anrede >> Sie hatten mich und - wortgleich - weitere Dienststellen der Zollverwaltung sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit nachfolgender Mail vom 06.01.2013 um Auskünfte zum Thema "Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit -" gebeten. Das BMF hat Ihnen mit Schreiben vom 21.01.2013 - V B 5 - O 1319/13/10004 Dok. 2013/0049754 für die gesamte Zollverwaltung, also auch für mich, geantwortet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 4 Monate her24. Januar 2013 15:05: E-Mail von Zollfahndungsamt Hannover erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit
Datum
28. Januar 2013 22:38
An
Zollfahndungsamt Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen zitierte ausweichende Information ist falsch und rechtfertigt keine Flucht Ihrer Behörde in die Anonymität. Mir selbst liegt zumindest ein Aktenzeichen vor mit dem gegen einen Träger rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten ermittelt wird. Die Rede ist von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Von einer Behörde, die bereits Anzeigen gegen Leistungsberechtigte weit unter Hundert Euro Schaden verfolgt, muss erwartet werden können, dass auch gegen illegale Beschäftigung in der Tarnung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ermittelt und strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wird. Vielleicht können Sie Hilfsweise darlegen, wie viele Verfahren durch Jobcenter gegen Leistungsberechtigte in Ihrem Einzugsbereich dokumentiert sind. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 4 Monate her28. Januar 2013 22:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Zollfahndungsamt Hannover gesendet.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her28. Januar 2013 22:39: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 5 Jahre, 4 Monate her7. Februar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Antw: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit
Datum
25. Februar 2013 22:46
An
Zollfahndungsamt Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit" vom 06.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen, 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 5 Jahre, 3 Monate her25. Februar 2013 22:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Zollfahndungsamt Hannover gesendet.
  2. 5 Jahre, 3 Monate her25. Februar 2013 23:00: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit fest.
  3. 4 Jahre, 10 Monate her30. Juli 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen